Stellungnahme zu Gauck

21.02.2012: Zur Debatte um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND in einer öffentlichen Stellungnahme:

„Die Entscheidung von Union, SPD, FDP und Grünen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu nominieren, ist eine Blamage für Merkel. Da sie – mal wieder – eingeknickt ist, kann Gauck nun als Kandidat aller Parteien präsentiert werden. Unserem Anspruch an eineN überparteilichen PräsidentIn genügt er jedoch nicht. Er hat zwar kein Parteibuch, aber er ist klar dem konservativen Lager zuzuordnen.

Wir erwarten von eineR BundespräsidentIn, dass er oder sie parteiisch ist: Parteiisch für Minderheiten und Schwache in der Gesellschaft, parteiisch für die, die sonst keine Stimme haben, parteiisch für die Freiheiten des Grundgesetzes. Wir wissen, dass die vielen ideologisch der Monarchie verbundenen Ansprüche von niemandem erfüllt werden können. Es muss grundsätzlich über die Sinnhaftigkeit des Amts nachgedacht werden. Und doch halten wir gerade Joachim Gauck für einen problematischen Kandidaten.

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Achtung: Datendiebstahl

Eine unbekannte Person oder Personengruppe hat sich durch den kriminellen Zugriff auf die Mailverwaltung der GRÜNEN JUGEND alle Emails der Bundesgeschäftsstelle und einiger Vorstandsmitglieder seit März 2011 an eine Emailadresse im Ausland weiterleiten lassen. Wir wissen nicht, wer hinter diesem Datendiebstahl steckt oder mit welcher Intention er durchgeführt wurde. Die Emails wurden samt Text, Anhang und Signaturen weitergeleitet.