Das sind doch nur Lippenbekenntnisse, Frau Bätzing!

20.02.2006: Zur aktuellen Debatte über gesetzliche Rauchverbote, insbesondere im Rahmen der Fußball-WM, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Im Grunde genommen wissen nahezu alle Menschen in unserem Land Bescheid: Rauchen verursacht Krebs. Dennoch sterben pro Jahr 110.000 Menschen an den Folgen des Tabakrauchens. Die Drogenbeauftragten - früher Marion Caspers-Merck, jetzt Sabine Bätzing - haben keine drogenpolitisch konsistente Linie.

Auf der einen Seite hält die Bundesregierung an der völlig unverhältnismäßigen Verfolgung von KonsumentInnen illegaler Drogen fest, auf der anderen Seite werden 110.000 Tabak-Opfer pro Jahr wie selbstverständlich "in Kauf genommen" - wohl, um die blühende Tabakindustrie nicht zu gefährden.

Es ist skandalös, wie groß der Einfluss der Tabakindustrie auf Entscheidungen der deutschen Politik ist. Beispiel Tabakwerbeverbot: Immer noch ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die EU-Tabakwerbe-Richtlinie umzusetzen - die Bundesregierung riskiert lieber Verwarnungen. Beispiel Zigarettenautomaten: Tabak-LobbyistInnen haben die eigentlich geplante Abschaffung von Zigarettenautomaten erfolgreich zu verhindern gewusst. Beispiel Schulen: Auch eine Automaten-Bannmeile um Schulen ist nicht durchsetzbar gewesen. Beispiel Zusatzstoffe: Über die zahlreichen gesundheitsschädlichen Zusätze in Zigaretten wird inzwischen gar nicht mehr gesprochen.

Da zerplatzen die pseudo-tabakkritischen Auslassungen der Drogenbeauftragten Bätzing wie Luftblasen - mehr als Lippenbekenntnisse sind das nicht, Frau Bätzing!

Auch bei der Debatte um NichtraucherInnenschutz bei der Fußball-WM vertritt die Drogenbeauftragte keine überzeugende Position: War das Rauchen in den Stadien bei der WM 2002 gar verboten, spricht sich Bätzing für die WM in Deutschland dafür aus, dass sogar auf den NichtraucherInnen-Plätzen der blaue Dunst qualmen darf.

Eine interessante Wendung: Bei ihren Antrittsstatements vor gerade mal ein paar Monaten sprach sich Bätzing noch für eine Politik aus, die durch Zigaretten und Alkohol verursachte Gesundheitsschäden eindämmen will. Jetzt beschränkt sich die Bundesregierung bei der Fußball-WM auf eine Anti-Rauch-Kampagne. Frau Bätzing, wenige Monate im Amt und schon zur Handlangerin der Tabakindustrie geworden - da haben die LobbyistInnen ja ganze Arbeit geleistet!"

Siehe auch

Beschluss der GRÜNEN JUGEND: Freigabe aller Drogen und kontrollierter Verkauf in Drogenfachgeschäften

Webseite der Drogenbeauftragten innerhalb des Internetauftritts des Bundesministeriums für Gesundheit

Beschwerden über die Drogenpolitik der Bundesregierung erreichen das Gesundheitsministerium über das Bürgertelefon oder das Kontaktformular.