Stadt der Zukunft

12.05.2006: Beschluss der Mitgliederversammlung auf dem 26. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Jena.

Präambel

Die Stadt ist seit jeher der Ort, von dem im hohen Maße gesellschaftlicher Fortschritt ausgeht. In der Stadt treffen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensentwürfe aufeinander. Die GRÜNE JUGEND steht zur Stadt und ihrer Vielfalt; darum will sie die Städte stärken. Für die GRÜNE JUGEND ist wichtig, dass in den Städten Lebensqualität für alle Menschen erhalten bleibt oder geschaffen wird – in den Städten sollen sich alle Zuhause fühlen können. Die kommunale Selbstverwaltung, wie sie in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt ist, ist dafür besonders wichtig. Die Städte erfüllen bereits heute einen umfangreichen Anteil der staatlichen Aufgaben. Hierfür sind sie nur höchst unzureichend finanziell ausgestattet. Bevor auf Bundes- und Landesebene neue Gesetze erdacht werden, die den Kommunen - zwar gesellschaftlich notwendige, aber teure - neue Aufgaben zuweisen, muss die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips endlich vom Postulat der Sonntagsreden zum Primat der Politik werden. Es darf keine Aufgabenzuweisungen ohne finanziellen Ausgleich mehr geben. Die Kommunen brauchen wieder neuen finanziellen Spielraum; anders wird es in Deutschland auch nicht wieder zu höheren Investitionsquoten seitens der öffentlichen Hand kommen können. Große gesellschaftliche Herausforderungen wie Integration, Antworten auf die demografische Veränderung, die Aufrechterhaltung sozialen Zusammenhalts, werden vor allen Dingen auch vor Ort zu bewältigen sein. Deshalb muss die kommunale Ebene finanziell gestärkt werden. Die praktischen Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen werden in erster Linie vor Ort gemacht – deswegen ist es sinnvoll, den kommunalen Spitzenverbänden mehr Mitsprache und Einflussrechte im Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene zuzuerkennen.

Stadtentwicklung: In Netzwerken denken!

Unser Leitbild für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung ist eine integrierte Stadtplanung, welche die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zusammenführt und das Handeln in einzelnen kommunalen Politikfeldern koordiniert. Zudem muss die interkommunale Kooperation intensiviert werden, damit gesunde Konkurrenz zwischen Städten nicht zu Fehlentwicklungen führt.

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Flächennutzung und Ökologie

Im Bereich der Flächenversiegelung durch Verkehr, Bebauung etc. setzen wir auf Effizienz. Das bedeutet: Es dürfen nur so viele Flächen versiegelt werden, wie es für die lebendige Stadtentwicklung notwendig ist. Hier sind auch Bund und Länder gefragt: Sie müssen die Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung schaffen. Dazu gehören im finanzpolitischen Bereich vor allem auch die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie die Abschaffung der Entfernungspauschale. Die Grundsteuer soll in eine Flächenverbrauchssteuer umgewandelt werden, die Mittel aus der Entfernungspauschale sollen in den Pendler-ÖPNV fließen. Nicht mehr genutzte Flächen sollen entsiegelt und renaturiert werden. Aber auch die Kommunen müssen Verantwortung übernehmen und durch konzeptionelles Handeln im Bereich der Bauleitplanung die Rahmenbedingungen sinnvoll setzen: Im Bebauungsbereich beispielsweise kann es sinnvoll sein, verstärkt Mischgebiete auszuweisen, um Funktionen räumlich zu verknüpfen. So können bestehende Flächen genutzt und ihre Nutzung optimiert werden – ein Beispiel hierfür ist das Brachflächenrecycling. Grundsätzlich muss gelten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Ziel ist eine lebendige Stadt der kurzen Wege mit genügend Freiflächen für die Natur und Erholung. Durch Gesamtkonzepte müssen die Freiflächen und ihre Lage so koordiniert werden, dass die Qualität dieser Naturräume optimiert wird. Beispielsweise können „Brücken“ den ökologischen Austausch zwischen Räumen fördern und Gebiete für Erholung und Freizeitnutzung attraktiver machen.

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Für lebenswerte, grüne Städte!

Ökologie muss aber auch in die intensiv genutzten Gebiete vordringen! Jede Pflanze, jeder Baum, jede Blume trägt zu einer lebenswerten Stadt bei. Bäume fördern – wie auch eine intelligente Freiflächenplanung - ein lebenswertes Mikroklima. Deswegen fordern wir: Mehr Grün in die Städte! Flächenversieglung eindämmen und wo möglich rückgängig machen! Vor allem der Baumbestand in den Städten muss insgesamt erweitert werden: Wichtig dabei ist, dass in allen Stadtteilen ausreichend viele Bäume vorhanden sind. Für ein effektives Grün-Management in den Städten sind Öko-Ausgleichs-Konten besonders geeignet. Mit Öko-Ausgleichs-Konten können ökologische Ausgleichsmaßnahmen besser koordiniert, und, finanziert werden, außerdem gelingt es mit diesem Mittel, die Qualität des Stadtgrüns insgesamt zu steigern. Hierzu sind in vielen Städten striktere Baumsatzungen nötig, die das Fällen von Bäumen erschweren. Private Haushalte, Gewerbetreibende und kommunale Verantwortliche müssen zudem Verantwortung für Luftreinhaltung und Klimaschutz übernehmen! Bei erhöhter Feinstaubbelastung müssen konsequent Maßnahmen ergriffen werden, z.B. Straßensperrungen.

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Grüne Energie - Kommunal!

Klimaschutz in der Kommune kann auch durch Förderung ökologischen Bauens und Sanierens (z.B. Haus- und Dachbegrünungen und durch Solartechnik) realisiert werden. Die Nutzung erneuerbarer Energie, Energieeinsparung sowie mehr Energieeffizienz sind zentrale Elemente grüner Politik - auch auf kommunaler Ebene! Wir fordern eine konsequente und nachhaltige Nutzung alternativen Energieträger wie Biomasse aus der Landwirtschaft, sowie Holz. Die Nutzung lokal und regional vorhandener Energieträger schafft zusätzliche Arbeitsplätze, hält die Kaufkraft in der Region und ermöglicht den BürgerInnen selbst den Wechsel von Öl und Gas. Im Bereich der Geothermie und Solarthermie gibt es noch große Potenziale für eine saubere Form der Energiegewinnung. Bei der Bewirtschaftung der städtischer Immobilien muss mehr als bisher auf Ökonomie und Ökologie geachtet werden. Die Gebäude müssen energetisch auf dem neusten Stand gehalten werden, um unnötige Ausgaben für Strom, Wasser und Heizenergie einzusparen. Auf steigende Energiepreise kann es nur diese Antwort geben. Mit Hilfe der Verwaltung, sowie externer Fachleute, gilt es alle Verbräuche zu analysieren und effizient zu beseitigen. Eine Möglichkeit ist die Teilnahme am Ökoprofit-Programm. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen - die sich innerhalb weniger Jahre amortisieren - sind auch und gerade in Zeiten leerer Kassen zu tätigen. Die Beratungsangebote für BürgerInnen im Bereich Energie sind auszubauen. Bei der Planung und Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete soll der Bau von mit nachwachsenden und einheimischen Rohstoffen betriebenen Blockheizkraftwerken unter Vorraussetzung einer ausreichenden Effizienz geprüft und die Bauherrn beim Thema Energie beraten werden. Solar- und Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern zur eigenen Warmwassergewinnung und zur Energieversorgung sowie zur Einspeisung ins öffentliche Energienetz bei Überproduktion sind weiterhin stark zu fördern. Städte und Gemeinden sollten die Dachflächen öffentlicher Gebäude gezielt für die Instalation von Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Der EU-weit vorgeschriebene Energiepass ist ein richtiges Instrument, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu untersuchen. Wir fordern eine Weiterführung dieser Politik. Bei kommenden Wohngebieten soll die Nutzung von Solarthermie angestrebt werden.

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Ökologische Stadtplanung: BürgerInnen einbeziehen

Im Bereich aller Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Verkehrswegeplanung, Mobilfunk) müssen Kommunen zum einen ökologische Belange in den Focus ihres Handelns stellen, außerdem vor allem auch die Interessen der BürgerInnen ernst nehmen und mit der gebotenen Sensibilität vorgehen. Dies gilt auch im Hinblick auf Lärmbelästigung, vor allem für den Fluglärm, der reduziert werden muss. In jeder Stadt sollte es deswegen einen Lärmschutzbeauftragten geben. Einflugschneisen sollen derart verlaufen, dass die kleinstmögliche Zahl von Menschen belastet wird.

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Verkehr in der Stadt

Verkehr ist für Städte immer eine Herausforderung. Doch vor allem in ökologischer und sozialer Hinsicht gibt es in vielen Städten verkehrsplanerische Schieflagen: So sehen wir die grundsätzliche Notwendigkeit, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) an der Verkehrsabwicklung zu reduzieren. Die Städte sollen – gerade im City-Bereich – mehr Fußgängerzonen, Spielstraßen und verkehrsberuhigte Straßen schaffen. Mittelfristig fordern wir autofreie Innenstädte. Bei der Definition, was in den Gemeinden als "Innenstadt" gilt, sollen die BürgerInnen direkt beteiligt werden. Für die übrige Stadt soll - bis auf Bundesstraßen und Autobahnen - stadtweit "Tempo 30" gelten. Kostenlose Parkplätze in Städten sollen abgeschafft und der Parkraum muss reduziert werden. Durchgangsverkehr soll möglichst um Innenstadt- und Teilzentrenbereiche herumgeführt werden unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte beim Bau von Umgehungsstrassen. Dazu können auch Verkehrstelematiksysteme beitragen, welche den Automobilverkehr lenken und für besseren Verkehrsfluss sorgen. Jedoch ist Mobilität in Städten notwendig, so dass oben genannte Maßnahmen nur mit gleichzeitiger Schaffung von Alternativen Sinn machen. Dazu gehört der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der ausgebaut werden soll. Insbesondere in der Nacht fordert die GRÜNE JUGEND ein durchgäniges ÖPNV-Angebot.

Es ist wichtig, der maximalen Anzahl an Menschen den ÖPNV attraktiver als das Auto zu machen. Am besten ist dies mit einer kompletten Kostenbefreiung im ÖPNV für die Fahrgäste zu erreichen. Dieses Ziel kann jedoch nur mit zusätzlich zugewiesenen Finanzen des Bundes oder der Länder erreicht werden. Grundsätzlich gilt auch für ÖPNV-Investitionen – vor allem beim Schienenverkehr - auch eine strikte Orientierung an Kosten-Nutzen-Rechnungen. Viele kleine Maßnahmen können oftmals mehr bewirken als teure Prestigeprojekte. Auch die BetreiberInnen der Eisenbahnstrecken sollen sich ihrer Verantwortung für den kommunalen Nahverkehr stellen und intensiv mit den Kommunen zusammenarbeiten, beispielsweise bei der Realisierung zusätzlicher Haltepunkte von Regionalbahnen. Aber vor allem müssen Fahrrad- und Fußverkehr gefördert werden, sie müssen bevorzugt gegenüber dem Auto behandelt werden – aber auch gegenüber dem ÖPNV. FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen benötigen genügend Platz auf den Verkehrsflächen. Fußgängerzonen sollen ausgebaut werden. Im Bereich des Radverkehrs braucht es auch innovative Modelle, die die Nutzung des Fahrrads erleichtern (z.B. Fahrradpools) und genügend sichere Stellplätze. Wir fordern Angebote wie "Call-a-Bike" der Deutsche Bahn auf alle Städten auszudehnen.

Alle Verkehrsträger sollen durch integrierte Verkehrsplanung vernetzt werden und ihre jeweiligen Stärken ausspielen können. Auch im Bauplanungsbereich können Maßnahmen zur umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs umgesetzt werden, z.B. autofreie Wohnprojekte. Aber auch die übergeordneten Ebenen sind hier in der Verantwortung, denn auch eine Aufweichung des Stellplatz-Zwangs ist notwendig.

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Stadt als Wirtschaftsraum

Städte sind seit jeher Zentren wirtschaftlicher Entwicklung; eine funktionierende Wirtschaftsstruktur ist Grundbedingung für eine lebendige Stadt mit hoher Lebensqualität. Jede Stadt ist in ihrer ökonomischen Gestalt verschieden, allerdings muss grundsätzlich Wirtschaft ihren Platz in einer Stadt haben. Kommunen müssen durch ihre Planung dafür sorgen, dass die daraus eventuell resultierenden Konflikte gelöst oder zumindest reduziert werden. Kommunale Wirtschaftspolitik muss aktiv stattfinden. Dazu gehört vor allem unbürokratisches und flexibles Verwaltungshandeln sowie die Betreuung der lokalen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes und der Kleinunternehmer. Dem lokalen Einzelhandel sind Rahmenbedingungen zu setzen, die zu einer dezentralen und städtebaulich integrierten Struktur vor allem im Bereich der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs führen. Dies gilt jedoch auch für Fachgeschäfte, wie beispielsweise Baumärkte. Super- und Fachmärkte „auf der grünen Wiese“ sind ökologisch problematisch und schaden zudem oftmals den Innenstädten sowie den Stadtteilzentren.

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Kommunale Demokratie

Gelebte Demokratie vor Ort ist für die GRÜNE JUGEND eng mit dem Selbstverständnis der Städte verbunden. Wir wollen „das Bürgerschaftliche“ in der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung stärken. Unser Leitsatz lautet: Die BürgerInnen verwalten ihre Städte und Gemeinden selbst. BürgermeisterInnen, Kommunalverwaltungen und Räte sollen nah an den BürgerInnen und mit den BürgerInnen entscheiden. Jede Frage kommunaler Politik soll von den BürgerInnen mitdiskutiert werden können. Die Räte sollen sich als offene Gremien verstehen und die BürgerInnen zur Mitarbeit einladen. Bei komplexen Zusammenhängen, wie der Verabschiedung des städtischen Haushalts, sollen ortsnah in den Quartieren Informationsveranstaltungen angeboten werden, die das zur Teilnahme am kommunalen Diskussionsprozess notwendige Wissen vermitteln. Gleichzeitig kann gesetzlich einiges unternommen werden um die kommunale, direkte Demokratie zu stärken: Abstimmungen unter allen Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht der Sonderfall kommunaler Politik bleiben, sondern zur Regel bei wichtigen Entscheidungen werden. Darum muss die Initiierung von BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden erleichtert werden. Zudem sollen die Räte künftig initiativ Fragen unter den BürgerInnen zur Abstimmung stellen können. Wir setzen uns auch für mehr BürgerInnen-Beteiligung über das Internet ein, z.B. den eHaushalt. Das „Kumulieren und Panaschieren“ ist für uns eine gute Antwort auf die Parteienverdrossenheit, die auch auf kommunaler Ebene um sich greift.

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Verwaltung transparent machen!

Demokratie kann nur lebendig sein, wo Verwaltungen transparent und kontrollierbar arbeiten. Darum müssen die Rechte der kommunalen MandatsträgerInnen gegenüber Verwaltungen und BürgermeisterInnen eher aus- statt abgebaut werden. Eine Machtfokussierung auf die Person der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters lehnen wir ab. Zur Bekämpfung von Korruption setzen wir auf bessere und striktere Kontrollverfahren. Auftragsvergaben müssen so öffentlich wie möglich erfolgen. Für die GRÜNE JUGEND ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die gesamte städtische Verwaltung einschließlich der Eigenbetriebe in ihrem Leistungsangebot, ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrem Leistungsgrad überprüft werden. Die Verlagerung von Aufgaben in Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften darf nicht zu einer Entmachtung des Parlamentes führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass die Möglichkeiten zur Akteneinsicht ausgebaut werden, und dass die BürgerInnen zudem durch die Verwaltung über diese Möglichkeiten informiert werden. Mancherorts gibt es bereits kommunale Informationsgesetze, dies ist für alle Kommunen erstrebenswert. Die BürgerInnen sollen zudem weniger mit Bürokratie konfrontiert werden. Daher ist es notwendig, Verwaltungsarbeit zu entbürokratisieren und zu große Kommunalverwaltungen zu verschlanken. Mit Hilfe des Internet können Entscheidungen auch der Verwaltung intensiver öffentlich gemacht werden. Im Bereich eAdministration ist es unser Ziel, alle Behördengänge, bei denen es möglich ist, auch zusätzlich in einem virtuellen Rathaus anzubieten. Durch gemeinsame Portale unterschiedlicher Verwaltungsebenen soll ein unbürokratischer Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht werden. eDemocracy soll helfen, politische Arbeit transparenter und effektiver zu gestalten. Alle Unterlagen und Einladungen sollen öffentlich verfügbar gemacht werden. Wichtig ist auch, dass die Außenstellen der Verwaltung in Ortsteilen als „kleine Bürgerservicebüros“ erhalten bleiben. Damit können die Bürger in ihren Stadtteilen ihre Verwaltungsangelegenheiten mit kurzen Wegen erledigen. Wir wollen, dass die Kommunalverwaltungen in stärkerem Maße ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Mehr Stellen, auch in Führungspositionen, sollen Migrantinnen und Migranten sowie behinderten Menschen zugesprochen werden. Die Gleichstellung der Frauen ist in den Kommunalverwaltungen noch immer nicht erreicht. Bis hin zum Verwaltungsvorstand soll eine möglichst mindestparitätische Besetzung der Führungspositionen mit Frauen erreicht werden. Damit zum Beispiel auch lesbische und schwule VerwaltungsmitarbeiterInnen offen zu ihrem Lebensentwurf stehen können, befürworten wir die Entwicklung von Diversity-Leitbildern für die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen. Verwaltung muss auch ökologisch handeln! Gebühren sollten nicht unökologisches Handeln unterstützen, eine Subvention von z.B. Müllgebühren lehnen wir ab. Auch bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen müssen Städte möglichst auf ökologische (z.B. Anschaffung von Fahrzeugen mit wenig Emissionen) und soziale Kriterien (z.B. Auftragsvergabe an Unternehmen, die ausbilden) achten und achten dürfen.

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Sicherheits- und Kontrollwahn entgegentreten!

Einem Sicherheits- und Kontrollwahn, der die flächendeckende Videoüberwachung der öffentlichen Plätze einer Stadt postuliert, treten wir entgegen. Für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, ist darüber hinaus Aufgabe einer bürgerInnennah agierenden Polizei und der Ordnungsämter, nicht privater Sicherheitsdienste. Wir wollen, dass Polizei und Stadtverwaltungen das Leben in der Stadt vor allen Dingen mit präventiven Maßnahmen sicherer machen und als bürgerInnennahe AnsprechpartnerInnen agieren. Die Verdrängung von „Randgruppen“, wie Obdachlosen und drogengebrauchenden Menschen aus der Öffentlichkeit ist nicht Aufgabe der Behörden. Wir sprechen uns gegen Drogenkonsumverbote - ob legale oder illegalisierte Drogen - in der Öffentlichkeit aus, sofern das Konsumieren der Drogen Dritte gesundheitlich nicht beeinflusst. Auch für WagenburgbewohnerInnen muss in den Städten Platz sein. Wir wenden uns gegen eine solche Verdrändungspolitik. Eine angemessene Ausstattung der Rettungsdienste sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes sind ein essentieller Beitrag zur „inneren Sicherheit“ in den Kommunen. Kommunale Verordnungen sollen sich auf Wesentliches beschränken. Wir sind gegen eine Ordnungs- und Kontrollwut, die bereits kleinste Verstöße wie das Hinterlassen von Zigarettenstummeln und Kaugummis mit Strafen sanktioniert.

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Für Städte voller Vielfalt

Gegenwärtig erleben wir den breit angelegten Versuch, den Städten ihre Urbanität zu nehmen. Aber sichtbare Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Menschen macht die Stadt als Ort des Lebens aus. Die GRÜNE JUGEND verteidigt die Idee der multikulturellen Stadt. Wir stellen uns gegen Ausgrenzung, Kontroll- und Sicherheitswahn. Wir sind gegen das Modell einer hypersauberen und sozial wie kulturell segregierten Stadt. Auch wenden wir uns gegen die überkommerzialisierte Stadt. Die Städte sind für alle Menschen da. Wir beteiligen uns nicht an der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Obdachlosen und drogengebrauchenden Menschen Auch diese Menschen gehören zur Stadt und sollen sich ungestört und auch sichtbar in ihr aufhalten können! Wir wollen ja zum einen die Stadt als Einkaufsort gegenüber den Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ stärken - andererseits aber ist für uns die Stadt aber auch Ort, an dem Kultur und Begegnung möglich sein muss. Straßenmusik und -kleinkunst bereichern die Städte und machen sie attraktiver. Feste und Veranstaltungen sollen öffentlich zugänglich und kostenlos sein. In allen öffentlichen Gebäuden soll für alle Menschen kostenlos nutzbare und barrierefreie Internetterminals bereit gestellt werden um allen den Zugasng zu freien Informationen gewährleisten zu können. Die Städte sollen planerisch so gestaltet werden, dass sie über das Einkaufen hinaus vielfältige Möglichkeiten bieten. Wir wollen kostenlose Angebote gerade für finanziell weniger starke Bevölkerungsgruppen und Jugendliche erhalten und ausbauen, auch Jugendzentren und Spielplätze gehören in eine lebenswert gestaltete Stadt! Der zunehmenden Privatisierung der Städte muss Einhalt geboten werden: Wenn sie Ort aller Bürgerinnen und Bürger bleiben sollen, dürfen sie nicht nur aus Shopping-Malls bestehen.

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Vielfalt leben!

Wir wollen, dass in den Städten Vielfalt gelebt werden kann. Wir setzen uns für ein respektvolles Zusammenleben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensentwürfe ein. Wir wollen, dass die Städte stärker auf Menschen mit Migrationshintergrund zugehen: sie ermutigen, selbstbestimmt und sichtbar zu leben. Auch nichtchristliche Religionen sollen stärker öffentlich auftreten können. Die GRÜNE JUGEND sieht nicht ein, warum beispielsweise Moscheen nach wie vor oft in Hinterzimmern untergebracht werden müssen. Wenn der Islam stärker in der Mitte der Städte sichtbar wäre, könnte dies gerade den oft angeführten Dialogschwierigkeiten zwischen MuslimInnen und der Mehrheitsgesellschaft entgegenwirken. Migrantinnen und Migranten sollen auch viel stärker in die Entscheidungsprozesse kommunaler Politik eingebunden werden. Darum kämpfen wir für ein kommunales Wahlrecht aller bei uns lebenden Menschen, gleich welcher Staatsangehörigkeit. Als erster Schritt zur Verbesserung der Mitbestimmung von Menschen mit Migrationshintergrund sollen die Einflussmöglichkeiten der Ausländerbeiräte gestärkt werden. Sie brauchen mehr Macht, damit sich MigrantInnen ernstgenommen fühlen. Wir setzen uns für barrierefreie Städte ein. Unabhängig davon, dass sämtliche neuzubauenden öffentlichen Gebäude, Straßen, Plätze, Fußgängerzonen, ÖPNV-Haltepunkte, usw. barrierefrei errichtet sein müssen, sollen auch bestehende bauliche Barrieren abgebaut werden. Die Städte sollen Schulen und Kindergärten baulich so ausgestalten, dass gemeinsamer Unterricht von nichtbehinderten und behinderten SchülerInnen in viel stärkerem Maße möglich wird. Kulturelle, gesellschaftliche, soziale Angebote der Städte sollen programmatisch daraufhin ausgerichtet werden, dass behinderte Menschen an ihnen teilhaben können, dies kann am besten gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen realisiert werden: . Die BehindertenvertreterInnen sollen in besonderem Maße in die Kommunalpolitik eingebunden werden, damit die Interessen behinderter Menschen endlich stärker Berücksichtigung finden. Wir fordern auch, dass die Städte ihre Vergangenheit aufarbeiten. Dort wo es noch nicht geschieht, soll die Forschung über die Rolle der Kommune in der NS-Zeit unterstützt werden. Die Ergebnisse müssen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Den Opfern des Nationalsozialismus ist mit Mahnstätten an zentralen Orten der Städte zu gedenken. Jede Form von Antisemitismus und Rassismus muss von den Städten entschieden bekämpft werden. In der Erforschung und Archivierung der Stadtgeschichte gilt es zudem die Rolle der Frauen gleichwertig mit der der Männer aufzuarbeiten. Historische und unter Denkmalschutz stehende Gebäude sind eine Bereicherung. Die Aufgabe des Denkmalschutzes muss daher sehr ernst genommen werden.

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Soziale Städte

Um gesellschaftlich mehr soziale Gerechtigkeit zu realisieren, brauchen die Kommunen dringend mehr Geld. Jede von der Bundesebene erteilte Pflichtaufgabe muss auch deshalb mit solider Mittelzuweisung verbunden werden, damit der Spielraum für freiwillige Leistungen nicht immer weiter zusammenschrumpft. Die Kommunen sollen vor Ort ein gut aufeinander abgestimmtes Netz vielfältiger Angebote der Sozialen Arbeit finanzieren. Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für Jugendliche, Arbeitslose, Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, Frauen, Opfer von Gewalt, drogengebrauchende und nichtsesshafte Menschen, Kranke und viele Betroffenengruppen mehr leisten meist sehr professionelle und engagierte Arbeit. Diese Beratungs- und Hilfeeinrichtungen sind in den Städten unverzichtbar geworden. Gerade die von freien Trägern geleisteten Angebote sind oftmals „näher“ an den Betroffenen als staatliche und städtische Einrichtungen, verstehen die speziellen Probleme der Betroffenengruppe besser und können somit effektiver helfen. Der GRÜNEN JUGEND ist es ein Anliegen, dass insbesondere die kleinen Einrichtungen sozialer Arbeit stärker unterstützt werden. Neben den großen Wohlfahrtsverbänden erscheinen die an sie gezahlten öffentlichen Zuschüsse oft nur bruchteilhaft und doch leisten sie oft entscheidende Arbeit; gerade weil sie oft Selbsthilfestrukturen entwachsen sind, bringen sie spezifische Probleme neuer Betroffenengruppen in die Öffentlichkeit. Mit wenig Geld und hohem ehrenamtlichen Einsatz lohnt sich ihre Unterstützung auch schon in Hinblick auf ein Kosten-/Nutzenverhältnis. Die Städte können insbesondere dafür sorgen, dass der lokale Wohnungsmarkt kostengünstige Wohnungen für Familien und sozial schwache Menschen vorhält. Die GRÜNE JUGEND steht einer Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums ablehnend gegenüber. Gleichzeitig müssen die Städte und ihre Wohnungsgesellschaften dafür sorgen, dass die Wohnungen attraktiv bleiben. Eine häufigere Sanierung und eine Anpassung an Bedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern oder alten Menschen ist oftmals dringend notwendig.

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Soziale Städte für alle Generationen

Wir wollen, dass sich Menschen jeden Alters in den Städten wohlfühlen. Insbesondere Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, aber auch zunehmend alten Menschen müssen hierfür spezielle Angebote gemacht werden. Gerade in Wohngebieten muss der Straßenverkehr so geregelt sein, dass Kinder nicht gefährdet werden. Wir wollen daher mehr Spielstraßen. Flächendeckend müssen auch gut erreichbare, gut ausgestatte und attraktiv gestaltete Spielplätze vorhanden sein. Für größere Kinder sollen Abenteuerspielplätze erhalten bleiben und auch neu geschaffen werden. Kinder müssen auch laut sein dürfen und brauchen Freiräume. Jugendliche machen vieles anders als ältere Menschen. Wir sind gegen eine spießige und repressive Politik, die in den Lebensformen junger Menschen zuerst eine Bedrohung sieht. Gerade in den Städten, können Freiräume für Jugendliche realisiert werden. Wir sind dagegen, Graffiti-KünstlerInnen einseitig zu kriminalisieren. In den Städten gibt es viel zu viel hässliche Betonwälle und Bauzäune, als dass es unmöglich sein könnte, Grafitti-KünstlerInnen mehr Freiflächen für legales Sprayen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass genug Platz für die Freizeitgestaltung da ist: Platz zum Skaten, zum Basket- oder Fußballspielen soll flächendeckend vorhanden sein. Auch hier ist eine Verdrängungspolitik abzulehnen, die beispielsweise SkaterInnen von zentralen Plätzen verbannt. Für junges kulturelles Engagement müssen Mittel und Orte zur Verfügung gestellt werden: Beispielsweise ausreichend Proberäume für junge Bands und selbstorganisierte Theatergruppen. Räumlichkeiten in Schulen, Jugendzentren müssen Jugendlichen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Jugendzentren und -häuser müssen auch an den Wochenenden geöffnet haben. Schulhöfe und Grünflächen sollten Kindern und Jugendlichen jederzeit als offene Räume zur Verfügung stehen.

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Jugendliche wirklich und ernsthaft beteiligen

Es ist nicht einsehbar, dass Jugendlichen in unserer Gesellschaft viele Pflichten auferlegt werden, dass sie aber umgekehrt nach wie vor kaum Einflussrechte haben. Wir fordern daher die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene. Aktiv wahlberechtigt sollen künftig alle mit 14 werden. Das passive Wahlrecht soll auf kommunaler Ebene allen ab 16 zugestanden werden. Jugendparlamente und Jugendforen zur Diskussion kommunaler Themen, insbesondere solcher, die die Jugendlichen unmittelbar betreffen, sind ergänzend wichtige Instrumente für mehr Partizipation. Es muss aber darauf geachtet werden, dass diese Einrichtungen auch mit ausreichend Mitgestaltungsrechten ausgestattet werden und keine Alibi-Veranstaltungen darstellen: Zu einer echten Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen gehört auch ein Antrags- und Rederecht von Delegierten aus den Jugendparlamenten in den kommunalen Parlamenten. Wir fordern zudem die Entwicklung von kommunalen Aktionspläne (KAP) für kindergerechte Kommunen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für ein vielfältiges und breites Angebot in der freien Jugendarbeit ein. Auch hier gilt, dass kleine, freie Einrichtungen oftmals näher an den Bedürfnissen der Zielgruppen orientiert sind. Gerade auch für Gruppen wie lesbische und schwule Jugendliche sollen in den Städten Jugendeinrichtungen vorhanden sein. Die Städte müssen sich noch stärker auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien einstellen. Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren und andererseits die Städte planerisch so zu gestalten, dass Kinder sich in der Stadt wohlfühlen können. Die Bundesebene wie die Länder müssen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie flächendeckende Ganztagesbetreuung für Kinder realisieren können. Öffnungszeiten und Schließungstage der Kindertagesstätten müssen endlich an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden; insbesondere auch an Wochenenden, da viele Frauen in Sozialen Berufen auch an Sonn- und Feiertagen berufstätig sind. Die vielen ehrenamtlich Aktiven leisten in Vereinen und Initiativen unbezahlbare (und oftmals auch völlig unbezahlte) Arbeit. Jede Kommune ist aus haushaltspolitischer, aber auch aus struktureller Sicht gut beraten, sich dieses Engagement nachhaltig zu erhalten und nach allen Möglichkeiten zu honorieren: Ehrenamtlich Aktive müssen mit dem notwendigen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt unterstützt werden

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Für Städte mit viel Kultur und Bildung

Wir wollen, dass die Städte auch in Zeiten knapper Kassen kulturelles Leben fördern. Die GRÜNE JUGEND will, dass Theater, Konzerthäuser, städtische Museen, Galerien, Einrichtungen für KünstlerInnen und Kulturvereine nicht totgespart werden. Insbesondere ist es wichtig, die „freie Kultur“ außerhalb der institutionalisierten Einrichtungen intensiv zu fördern. Sie darf keinesfalls einem noch stärkeren Sparzwang ausgesetzt werden, als dies bei den großen Einrichtungen der Fall ist. Zu einem lebendigen Kulturleben in den Städten gehören auch freie und spontane kulturelle Äußerungen. Straßenmusik und -theater ist beispielsweise ein Kulturgut. Die Möglichkeiten - gerade für junge Kulturschaffende - ohne großen finanziellen Aufwand kulturelle Events zu veranstalten, muss gegeben sein, dafür werden Räumlichkeiten benötigt, die die Städte vorhalten sollen. Wir wollen, dass sich Städte zu „Orten der Bildung“ entwickeln können. Die kommunalen Bildungsinstitutionen (Volkshochschulen, Stadtbibliotheken, usf.) sind unverzichtbar und werden im Zuge der Globalisierung und durch den Wandel zur Wissensgesellschaft immer wichtiger. Bibliotheken gehören in alle Stadtteile und zusätzlich zentral in die Innenstadt, sie sollen so ausgestattet sein, dass sie ein umfangreiches Medienangebot kostengünstig zur Verfügung stellen können. Die Volkshochschulen sollen sich inhaltlich so ausrichten, dass sie neuen Herausforderungen, wie der immer notwendiger werdenden Sprachförderung für jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund gerecht werden können. Ihre Programme sollen so gestaltet sein, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen qualitativ hochwertige Angebote vorhalten.

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Schulen vernünftig ausstatten

Die Städte müssen als Schulträger dafür sorgen, dass die Schulen baulich in vernünftigem Zustand sind und die Ausstattung mit Lehrmitteln, Computern, Medien ausreichend ist. Die Städte können auch Angebote für die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts unterbreiten, soweit diese den Lehrplänen entsprechen. Gerade die städtischen Kontakte zu kommunalen Unternehmen, Kultur-, Bildungs- und Forschungs- und Beratungseinrichtungen, können dazu genutzt werden, mehr Wissen in die Schulen zu transportieren. In den Städten, in denen Universitäten oder Fachhochschulen vorhanden sind, kann eine gute Zusammenarbeit von Stadt und Hochschule dazu führen, dass für die BürgerInnen mit einer „BürgerInnenuniversität“ eine zusätzliche Einrichtung für Weiterbildung und lebenslanges Lernen vorhanden ist.

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Jung und Alt gehören zusammen!

In vielen Städte herrschen soziale und ökologische Schieflagen. Stadtentwicklung und Planungspolitik müssen sozialer und kultureller Segregation entgegenwirken. Stadtteile, die Hort sozialer Probleme und Konflikte sind (z.B. Großwohnsiedlungen) müssen durch Wohnumfeldverbesserungen wieder zu einem attraktiven und lebendigen Bestandteil der Stadt werden. Eine geeignetes Mittel zur Wohnumfeldverbesserung ist das Quartiersmanagement: Es fördert Stadtentwicklung von unten durch die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements. Der demografische Wandel wird die Städte vor große Herausforderungen stellen. Wenn immer mehr Menschen ein immer höheres Lebensalter erreichen, so müssen sich der öffentliche Nahverkehr, die Bauplanung und alle ortsnahen Strukturen darauf einstellen. Wir brauchen in einer alternden Gesellschaft umso dringender in den Quartieren gelegenen, gut zu Fuß erreichbare und kostengünstige Lebensmittelnahversorgung. Gegen die Vereinsamung alter Menschen helfen Begegnungszentren und eine Planung, die neue Wohngebiete auf das Zusammenleben aller Generationen hin ausrichtet.

Eine PDF mit allen Beschlüssen gibt es hier.

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