"Sollten Sie dem nicht Folge leisten, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten"

01.06.2006: An dieser Stelle dokumentieren wir den Mailwechsel zwischen der GRÜNEN JUGEND und dem Bundesministerium für Gesundheit.

Der Mailwechsel dokumentierte den Versuch des Bundesministeriums für Gesundheit, die Rechte im Internet einseitig einzuschränken. Anlass ist die als Verlinkungsregeln bezeichnete Seite des Ministeriums:

Verlinkungsregeln

Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Seite einen Link setzen wollen. Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar und gilt nur, wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten:

Der Hyperlink kann auf die Startseite www.bmg.bund.de oder auf eine einzelne Webseitedes BMG gesetzt werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet die jeweilige Seite vollständig neu zu laden, ohne dass die Zielseite in einen Rahmen gesetzt wird.

Der Vertragspartner teilt dem BMGS innerhalb von 24 Stunden nach Setzen des Links durch eine E-Mail an die Adresse info@bmg.bund.de das Setzen des Links bzw. die Freischaltung der betreffenden Seite mit.

Diese Information muss den Pfad enthalten, von dem aus auf die betreffende Seite zugegriffen werden kann.

Die Nutzung des Logos des BMG bedarf einer gesonderten Genehmigung.

Die erste Mail

Von: webredakteur (at) gruene-jugend.de
Gesendet: Samstag, 20. Mai 2006, 11:15 Uhr
An: info@bmg.bund.de
Betreff: Link zu Ihrer Webseite, Logo Ihres Ministeriums

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auf www.bmg.bund.de/cln_040/nn_600110/DE/Linking-Policy/linking-policy-node,param=.html__nnn=true vorgesehen teile ich Ihnen hiermit mit: Gestern Abend habe ich auf den folgenden Seiten einen Link zu Ihrem Internetauftritt sowie das Logo Ihres Ministeriums eingefügt: www.gruene-jugend.de/107271 www.gruene-jugend.de/133026

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H*****

Die erste Reaktion

From: info (at) bmg.bund.de
Date: 22.05.2006 11:27
Subject: AW: Link zu Ihrer Webseite, Logo Ihres Ministeriums
To: webredakteur (at) gruene-jugend.de

Sehr geehrter Herr H*****,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß
Helga S********

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Gesundheit

Antwort des Referates für Öffentlichkeitsarbeit

From: Chariklia.T*****@bmg.bund.de
Date: 29.05.2006 11:56
Subject: WG: WG: Link zu Ihrer Webseite, Logo Ihres Ministeriums
To: webredakteur (at) gruene-jugend.de

Sehr geehrter Herr H*****,

vielen Dank für Ihre E-mail. Die Nutzung unseres Logo bedarf einer gesonderten Genehmingung, die nicht erteilt wurde; daher bitte ich um sofortige Entfernung des BMG-Logos von der Website.

Mit freundlichen Grüßen
Chariklia T***** Bundesministerium für Gesundheit
Öffentlichkeitsarbeit

GRÜNE JUGEND: Logo wird nicht gelöscht

From: webredakteur (at) gruene-jugend.de
Date: 01.06.2006 07:14
Subject: Re: WG: Link zu Ihrer Webseite, Logo Ihres Ministeriums
To: Chariklia.T*****@bmg.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail und dass Sie die die Erlaubnis, einen Link auf Ihre Seite zu setzen, darin nicht widerrufen haben. Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, neben dem Link zu Ihrer Seite auch das Logo Ihres Ministeriums auf den beiden Unterseiten unserer Webseite zu belassen. Denn wenn ein Link auf die Webseite des Ministeriums Ihre Zustimmung und Unterstützung findet, dann spricht ja wohl nichts dagegen, auch Ihr Logo dort anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H*****

Ministerium erneuert Lösch-Aufforderung

From: Chariklia.T****@bmg.bund.de
Date: 01.06.2006 09:10
Subject: AW: WG: Link zu Ihrer Webseite, Logo Ihres Ministeriums
To: webredakteur (at) gruene-jugend.de

Sehr geehrter Herr H*****,

die Erlaubnis für die Benutzung unseres Logos wurde NICHT erteilt. Ich fordere Sie hiermit auf, das Logo von Ihrer Webseite sofort zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen
Chariklia T****
Bundesministerium für Gesundheit
Öffentlichkeitsarbeit

GRÜNE JUGEND legt Widerspruch ein

From: webredakteur (at) gruene-jugend.de
Date: 01.06.2006 13:32
Subject: Widerspruch
To: chariklia.t****@bmg.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Mail von heute früh forderten uns auf, das Logo des Bundesgesundheitsministeriums von unserer Webseite "sofort zu entfernen".

Gegen diese Entscheidung legen wir Widerspruch ein. Ihre Entscheidung verletzt uns in unserem Recht, auf gruene-jugend.de in Wort und Bild frei über Ihr Ministerium und dessen Drogenpolitik zu berichten. Dieses unser Recht findet seine Schranken allein in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Ihre Entscheidung mangelt bereits daran, dass Sie keine konkrete Rechtsgrundlage genannt haben, auf Grund derer Sie unsere Berichterstattung einschränken wollen.

In § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung heißt es zudem: "Erläßt eine Bundesbehörde einen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, so ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird." Auch diese formalen Kriterien haben Sie ignoriert.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H*****

Die Rechtsabteilung des Ministeriums antwortet













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Zugehörige Dateien:
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brief_bmg_logo_01.1.JPGDownload (161 kb)