Alternativen zur Entwicklungspolitik: Globale Gerechtigkeitspolitik

27.05.2010: Beschluss des 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in Göttingen

Bevor wir als GRÜNE JUGEND entwicklungspolitische Zielsetzungen diskutieren können, ist eine grundlegende Reflexion über den Entwicklungsbegriff nötig. Wir möchten uns erst damit auseinandersetzen, was Entwicklungspolitik sein kann, wo Probleme auftreten und was Lösungen sind, bevor die Instrumente zur Veränderung näher beschrieben werden sollen:

Die Geschichte des Entwicklungsbegriffs

Das politische Ziel Staaten und Menschen zu entwickeln existiert nicht erst seit dem „Startschuss“ der Entwicklungspolitik mit Harry Truman's Forderung 1949[1], sondern geht auf eine lange ideengeschichtliche Gegenüberstellung von „zivilisiert-unzivilisiert“, „entwickelt – unterentwickelt“, „modern – primitiv“ zurück. Truman's Rede ist vor dem Hintergrund des Kolonialismus zu verstehen, der sich dieser Denkweise bediente, um seine wirtschafts- und machtpolitischen Interessen hinter vermeintlich humanistischen Idealen zu verstecken. Es ist sozusagen „The White Man's Burden“, die Bürde des Weißen, christlichen, „zivilisierten“ Mannes, die sogenannten „Primitiven“ zu erziehen, missionieren und zu „entwickeln“. Dabei liegt ein universelles Entwicklungsbild zugrunde, vergleichbar mit einer Leiter, an deren oberen Ende die westlichen, kapitalistischen Gesellschaften steht: die „unterentwickelten“ Länder müssen eine Stufe nach der anderen erklimmen um sich zu „entwickeln“ und somit ähnlich der westlichen Gesellschaft zu werden. Es wird hier schon gewahr, dass die kolonisierten Gesellschaften als Negativ-Bilder genutzt werden, um eigene Selbstbilder der fortschrittlichen, moderne Menschen und Nation zu konstruieren. Um die „primitiven“ Gesellschaften zu kultivieren wurde eine Vielzahl an MissionarInnen, VerwaltungsbeamtInnen, EthnologInnen und SoldatInnen in die kolonialisierten Länder gesendet. Ergebnis dieser „Anstrengungen“ war es, dass zentrale Aspekte der Gesellschaften des „Globalen Südens“ von „westlichen“ Vorstellungen bestimmt sind. Ein weiteres Beispiel ist die europäische westphälische Konzeption des Nationalstaates, welches unreflektiert den kolonisierten Gebieten aufgedrängt wurde. Die Grenzen in Afrika sind Ergebnis des „Scramble for Africa“, 1885 teilten die europäischen Staaten den afrikanischen Kontinent unter sich auf. Im Zuge der Industrialisierung und durch die Gier nach Rohstoffen beschlossen die europäischen Staaten, allen voran Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland eine Aufteilung des afrikanischen Kontinents. Auch um spätere Kriege zu vermeiden wurden die Grenzen dieser Aufteilung am Reißbrett gezogen. Noch heute bestehen die selben Grenzlinien, die in keinster Weise gesellschaftliche Verhältnisse widerspiegeln.

Und heute ist das Bruttoinlandsprodukt oft die Messlatte für positive oder negative „Entwicklung“. Es sind vor allem wirtschaftliche Akteure wie IWF und Weltbank, die bestimmen, was „Entwicklung“ ist und wie sie sich vollziehen soll. Auch wenn hier besonders seit den Strukturanpassungsprogrammen der achtziger Jahre, beispielsweise mit Einführung des Human Development Index Fortschritte gemacht wurden, bleibt es bei wirtschaftsfokussierten Ansätzen. Entwicklung lässt sich in vielen Analysen gleichsetzen mit Entwicklung zu einem kapitalistischen Wirtschaftsmodell.

Heute ist Entwicklungspolitik Interessenpolitik

Die Vorstellung, Entwicklungspolitik sei von Gutmenschentum geprägt und wird zum Nutzen von Menschen, welche in Armut leben gemacht, ist falsch. Entwicklungspolitik ist ein Teil der Außenpolitik und richtet sich oft nach nationalstaatlichen Interessen. Es ist aber auch falsch die gesamte Entwicklungszusammenarbeit in einen Topf zu werfen, vor allem in der NGO-Community gibt es viele Akteure, welche eigenständige Gerechtigkeitspolitik betreiben und versuchen, sich der Einflussnahme durch andere Politikfelder zu widersetzten. Und doch steht die Entwicklungspolitik in Deutschland in der Tradition, außenpolitische Interessen zu vertreten. Das BMZ wurde 1952 mit dem Auftrag gegründet, Staaten zu unterstützen, wenn sie die DDR nicht anerkennen. Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen spielten auch in die Strukturanpassungsprogramme (SAPs) der Weltbank in den 1990er Jahren hinein. Es waren damals Privatbanken, welche sich für die Durchführung von SAPs bei der Weltbank einsetzten. Auch heute werden in den westafrikanischen Sahel-Staaten erhöhte „Entwicklungshilfegelder“ versprochen, wenn sie dafür ihre Grenzen schließen und den Weg für MigrantInnen nach Europa erschweren.

Aus diesen Gründen sieht die GRÜNE JUGEND den klassischen Begriff von Entwicklung im Zusammenhang mit Nord-Süd-Beziehungen als äußerst kritisch an, da sich allzu oft paternalistische Weltbilder dahinter verbergen.

Unsere globale Gerechtigkeitspolitik

Die GRÜNEN JUGEND spricht nicht mehr von Entwicklungspolitik, sondern von „Globaler Gerechtigkeitspolitik“, die als Weltsozialpolitik, als Welt-Innenpolitik gedacht wird, bei der es weniger um staatliche Regierungszusammenarbeit, Programmarbeit, Entwicklungsfinanzierung und dergleichen mehr gehen soll, sondern andere Prioritäten gesetzt werden. Dabei ist ein grundlegender Paradigmenwechsel im Denken über die globale Situation von Nöten. Die Problematiken der Menschen im Süden lassen sich nicht nur im globalen Süden, und schon gar nicht durch den globalen Norden lösen. Weltweite Unterschiede in der Verteilung sind das Ergebnis komplexer Globalisierungsprozesse. Dabei haben Handlungen im globalen Norden Auswirkungen auf alle Orte der Welt. Die Prozesse müssen als zusammenhängend verstanden werden.

Prioritäten der globalen Gerechtigkeitspolitik

Prioritäten der globalen Gerechtigkeitspolitik sind nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND die im Folgenden erläuterten Punkte. Aufgabe und Anspruch des Antrags ist es nicht, Gerechtigkeitspolitik in allen Facetten zu beschreiben. Jedoch gibt es gewisse Anschlusspunkte zum Weiterdenken, welchen wir konkrete Beispielen hinzugefügt haben. Die Beispiele sind natürlich nicht erschöpfend gewählt und es bleibt die Aufgabe weiterer Anträge, diese zu konkretisieren.

Bei uns selbst anfangen

Besonders tückisch ist die Unterscheidung in Entwicklungsländer und entwickelte Länder deshalb, weil sie suggeriert, unsere eigene Gesellschaft wäre bereits in einem perfekten Zustand. Wir als GRÜNE JUGEND sehen unzählige Ansatzpunkte, wo tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft nötig sind – Asylpolitik, Bildung, Anti-Rassismus, Umweltschutz seien hier nur als wenige Beispiele genannt bei welchen sich in unserer Gesellschaft noch viel verändern muss. Gesellschaften sind immer im Wandel und müssen sich verändern, diese „Entwicklungen“ sind weltweit von Nöten, wir sollten zuerst in unserer Gesellschaft damit anfangen!

Vor dem Hintergrund der Klima- und Nahrungsmittelkrise und der Frage nach Klimagerechtigkeit ist klar, dass wir eine neue Diskussion über die Grenzen des Wachstums brauchen. Das Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geht durch einen ständig steigenden Energie- und Ressourcenverbrauch massiv auf Kosten der Umwelt. Eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist bisher nur unzureichend gelungen. Dabei verhindert ein Ressourcenverbrauch, wie wir ihn heute betreiben, die Erhaltung einer intakten Umwelt und das Anstreben globaler Gerechtigkeit. Wir müssen deshalb alternative Wirtschaftsmodelle und Konzepte zur stärkeren Entkopplung der wirtschaftlichen Dynamik vom Umweltverbrauch mitdenken und weiterentwickeln. In diesem Rahmen sollte sich die GRÜNE JUGEND Gedanken über Nullwachstum und de-growth machen.Auch Initiativen aus dem globalen Süden, wie zum Beispiel Social Business Initiatives, können hierzu einen Beitrag leisten.

  • Ein wichtiges Handlungsfeld globaler Gerechtigkeitspolitik besteht in der Bildungsarbeit und dem Globalen Lernen. Viele Organisationen leisten hier bereits gute Arbeit; allgemein gilt jedoch, dass Themen wie Armut und globale Ungerechtigkeiten entweder nur schlagwortartig, extrem undifferenziert oder gar nicht medial dargestellt werden.

Die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen unserem Konsumverhalten und dem Wohle aller Menschen müssen verstanden werden. Es ist wichtig, dass schon Kinder lernen, wo und unter welchen Bedingungen die Güter des alltäglichen Gebrauchs hergestellt werden.

  • Herauszuheben ist auch die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas um koloniale Kontinuitäten, die heute noch bestehen, aufzudecken. Hier geschieht viel zu wenig, so dass koloniale Ausbeutung oft aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt wird und anhaltender Rassismus und Ausnutzung nicht in einen Zusammenhang mit kolonialer Vergangenheit und Machtstrukturen gesetzt wird.

Die GRÜNE JUGEND verlangt die Aufarbeitung der Deutschen Kolonialgeschichte. Den legitimen Forderungen einer Entschädigung der Opfer muss statt gegeben werden.

  • Innerhalb der westlichen Gesellschaften wirken die Denkmuster des Kolonialismus immer noch. Die Anfänge der pseudowissenschaftlichen Untermauerung des Rassismus finden sich in der Kolonialzeit. Hier gingen selbsternannte Forscher in die damalige Kolonie Deutsch Südwestafrika, um für ihre Rassentheorien zu forschen. Noch heute sind rassistische Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft zu finden. Um den Rassismus zu bekämpfen ist es deshalb notwendig kolonialistischen Denkstrukturen aufzudecken und zu benennen. AsylbewerberInnen aus dem globalen Süden werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt und anstatt die Ursachen von Flüchtlingskatastrophen, wie zum Beispiel die Überfischung der Meere durch europäische Flotten anzugehen, schottet sich Europa weiter ab und lässt wissentlich Menschen ertrinken und verdursten.

Für die GRÜNE JUGEND ist die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ein Teil der globalen Gerechtigkeitspolitik.

Globale Strukturen ändern – Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung

Wichtiger als den Ländern des Südens Vorschriften zu machen, ist es deshalb, die globalen Strukturen so zu gestalten, dass auf der ganzen Welt selbstbestimmt gelebt werden kann. Damit die Menschen im globalen Südens gleiche Mitbestimmungsrechte bekommen, benötigen wir eine Veränderung des globalen Finanzsystems, des Handelssystems, der globalen Sicherheitsarchitektur, der Struktur der Vereinten Nationen.

  • Globalisierung verstehen wir als einen Prozess, an welchem alle Menschen teilhaben sollen. Die GRÜNE JUGEND als globalisierungskritischer Verband fordert eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Bisher werden wirtschaftliche AkteurInnen bevorzugt. In Handelsabkommen werden ihnen Marktzugänge gewährt, durch Investitions-Schutz-Abkommen erhalten private Firmen Rechte gegenüber Staaten. Globalisierung soll für den Menschen wirken. Das Aufheben von Migrationsbeschränkungen, ArbeiterInnenrechte, Umweltschutz, Regulierung der Finanzmärkte sind Themen, welche wir in den Vordergrund rücken möchten.
  • Auch auf politischer Ebene werden die Länder des Globalen Südens marginalisiert und von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Nach wie vor besteht Ungleichheit in den internationalen Organisationen wie z.B. dem UN-Sicherheitsrat oder aufgrund der exklusiven Klüngelpolitik der G8/G20. Anstatt dass die internationale Gemeinschaft „good governance“ in einzelnen Ländern des Globalen Südens vorantreibt, müssen die internationalen Strukturen an sich demokratisiert und geöffnet werden. Andernfalls bleibt es bei einer global ungerechten Machtverteilung und der Abhängigkeit vieler Länder von der Gunst und den Interessen westlicher Politik.
  • Eine beachtenswerte Möglichkeit Zugang zu den Grundgütern zu gewährleisten sind beispielsweise Social Cash Transfers / Basic Income Grants (Bedingungsloses Grundeinkommen). Wie die punktuellen Erfahrungen in Sambia und Namibia und Brasilien gezeigt haben, sind bedingungslose Zahlungen gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden dazu geeignet, auf unbürokratische Weise Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Besondere an einem globalen bedingungslosen Grundeinkommen besteht darin, dass damit benachteiligte Menschen in allen Gesellschaften, nicht nur in denen des Globalen Südens, unterstützt werden.

Die GRÜNE JUGEND hält es daher für notwendig, Modelle eines globalen bedingungslosen Grundeinkommens zu entwerfen.

Menschenrechte und Grundbedürfnisse

Damit Freiheit überhaupt möglich sein kann, ist es notwendig, die Grundbedürfnisse des Menschen sicher zu stellen, so dass sie nicht abhängig von ökonomischen Zwängen sind und sich anpassen müssen. Dazu müssen bestimmte Güter zu Verfügung gestellt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheit, Bildung, Wissen, Frieden und Wohnraum. Entscheidend ist ebenfalls die Wahrung der Menschenrechte, die Freiheit von politischen und sozialen Zwängen garantieren können.

  • Am Anfang und Ende der Gerechtigkeit steht der Gedanke der Freiheit, die Freiheit eines/r jedes/r Einzelnen selbst zu entscheiden, ob überhaupt und in welche Richtung und wie weit er/sie sich verändern möchte.
  • Unser Begriff von globaler Gerechtigkeit setzt nicht auf der Ebene des Nationalstaates an, sondern auf der Ebene des Individuums. Globale Gerechtigkeitspolitik strukturiert sich deshalb nicht an den Interessen von Nationalstaaten, sondern ist fokussiert auf Bedürfnisse von Individuen. Auf der Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit unterdrückt und diskriminiert werden, liegt ein besonderer Schwerpunkt.

Scheinheiligkeit ablegen – kohärent Handeln

Unter der Bedingung, dass die oben aufgezeigten Veränderungen umgesetzt werden würden, benötigt es die folgenden Überlegungen wohl nicht. Trotzdem gilt es auch in den bestehenden Strukturen, Veränderungen herbei zu führen, so dass die Missverhältnisse und Hierarchien innerhalb des Süd-Nord-Konfliktes abgebaut werden können.

Eines der wichtigsten Probleme in der heutigen Entwicklungspolitik ist die mangelnde Kohärenz in der eigentlichen Zusammenarbeit und zwischen den verschiedenen Politikfeldern.

Die heutige Entwicklungspolitik ist durch eine einseitige Entwicklung der Projektideen gekennzeichnet. Die Agenda für Maßnahmen, welche im Süden umgesetzt werden sollen, entstehen zum Teil immer noch im globalen Norden und werden dann umgesetzt, ohne auf regionale Bedürfnisse und kulturelle Feinheiten einzugehen. Die „Geber“ kommen mit ihren fertigen Konzepten in den Ländern an und behindern sich gegenseitig bei der Arbeit. Oft geht der Wille und Zwang der Umsetzung der Entwicklungsarbeit so weit, dass Projekte auch dann umgesetzt werden, wenn sie schon von vornherein nicht sinnvoll erscheinen.

Solidarische Projekte müssen aber im Dialog und in einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den örtlichen Verhältnissen im globalen Süden und im globalen Norden entstehen. Interessen hinter einem Entwicklungsprojekt müssen aufgezeigt werden. Zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit gehört nicht nur die Veränderung des einen Partners, Menschen aus dem Süden haben ebenso das Recht, die Verhältnisse in westlichen Gesellschaften zu hinterfragen und Veränderungen vorzuschlagen.

Um solche Projekte durchzuführen, ist es notwendig, das Feld vorher gut zu kennen und die Aktivitäten an regionale Ansätzen und Lösungen für Problematiken auszurichten. Die Zusammenarbeit muss deshalb auch auf langfristige Kooperation abzielen. Teil eines jeden Programms muss es sein, noch bevor Ideen entstehen, in intensiven Dialog mit den Betroffenen zu treten. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kann spezifisch und unter Beachtung lokaler Verhaltensweisen auf Problematiken eingegangen werden.

Wichtiger ist aber die Kohärenz zwischen den Politikfeldern im globalen Norden. Zu oft konterkarieren Handels- und Außenwirtschaftspolitik die Anstrengungen ernst gemeinter solidarischer Arbeit.

So verbindet die EU ihre Förderungen mit der Zusammenarbeit in der Handelspolitik, z.B. die Öffnung von Märkten. Gerechtigkeitspolitik ist aber ein Querschnittsthema. Auch Handelspolitik muss sich den oben formulierten Zielen unterstellen. Abkommen, wie die EPAs[2], sind unter diesen Prämissen nicht denkbar, da sie wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen und ungleiche Bedingungen für EU und HandelspartnerInnen festschreiben. So sollen Staaten des Südens ihre Zölle senken, während gleichzeitig die EU die Exportsubventionen wieder einführt und interne Subventionen (für Agrarprodukte z.B.) aufrecht erhält. Vereinbarungen über geistiges Eigentum können lebensgefährlich für Menschen sein, welche sich dadurch Medikamente zur Behandlung von Krankheiten nicht mehr leisten können. Mit der Paris Declaration des DAC[3] sollte versucht werden, die Entwicklungszusammenarbeit an den Ländern des Südens auszurichten und ihnen die Hoheit über die eigene Entwicklung zu geben. Das Stichwort hieß hier Ownership. Diese Politik besteht auf dem Papier, in der Realität werden die Entwicklungspläne vieler Länder durch die Weltbank geschrieben oder sie richten sich am Angebot der GeberInnen aus.

Die GRÜNE JUGEND fordert, dass Maßnahmen im globalen Norden mit Auswirkungen auf Länder des Südens, sich einer „Global South Mainstreaming“ Analyse unterziehen müssen. Es sind Maßnahmen aus dem Bereich Klimapolitik, Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, Außenpolitik, Migrationspolitik und allen anderen Politikfelder gemeint, die Auswirkungen auf den Globalen Süden haben. Dabei müssen die Auswirkungen auf Menschen in jeglicher Schicht, sowie auf die Umwelt aufgezeigt werden. Solch eine Analyse soll den Verantwortlichen die Auswirkungen ihres Handelns aufzeigen und für die Gesellschaft transparent machen, wie im globalen Norden beschlossene Aktivitäten den globalen Süden beeinflussen. Somit wird es erschwert, weiter gegen die Interessen der Menschen im Süden Politik zu machen.

Solidarische Politik ist keine Wohltäterschaft

Die Motivation solidarischer Politik ist nicht die Großherzigkeit des globalen Nordens. Vielmehr ist es die historische Verantwortung des globalen Nordens für Ungerechtigkeiten, die in der Vergangenheit geschehen sind, aufzukommen. Der Kolonialismus war eine unsägliche Zeit, in der Ausbeutung durch Rassismus legitimiert wurde. Die Greueltaten, die auch von Deutschland begangen worden sind, kann mensch nicht wieder gut machen. Trotzdem stehen wir in der Verantwortung. Auch heute noch werden Rohstoffe in den Ländern des Südens gnadenlos ausgebeutet und dienen als Grundlage des Reichtums der Industrieländer, solche Ungerechtigkeiten gilt es auszugleichen. Gelder, welche in den Süden fließen, sind mehr als Reparationen zu verstehen, als dass sie als Hilfsleistungen deklariert werden können.

Des Weiteren erstreckt sich unsere Solidarität nicht auf die Menschen innerhalb des Nationalstaates, sondern macht nicht halt vor Grenzen.

Die Zahlungen, welche gerade geleistet werden, sind in manchen Teilen verwirrend. Es würde erwartet werden, dass das Geld, welches in den globalen Süden fließt, auch dort ankommt. Oft brüsten sich die Verantwortlichen mit diesen Zahlen. Schaut mensch aber genauer hin, so gehen in die Statistiken auch Punkte ein, welche nicht den Menschen im Süden direkt zu gute kommen. Deutschland hat versprochen bis 2015 0,7% ihres BIP als ODA[4] auszugeben, bis 2010 hat es sich auf 0,51% des BIP verpflichtet. Nach der OECD werden es im Jahr 2010 aber nur 0,4 % sein, was Deutschland als Transferleistungen aufbringt. 2008 war es nur 0,27% des BIP was real in den Süden fließt. In die ODA- Ausgaben rechnet die Bundesregierung auch die Aufenthaltskosten für AsylbewerberInnen (im 1. Jahr), Studienplatzkosten für Menschen aus sog. „Entwicklungsländern“ und den Schuldenerlass ein. Wenn mensch die Schätzungen von ExpertInnen einbezieht, nach denen ca. 40% der ODA-Gelder für Geber-Dienstleistungen und Beratungsleistungen ausgegeben werden und beträchtliche Teile lediglich aufgrund von Tricks angerechnet werden[5], wird deutlich, wie wenig tatsächlich bei den Menschen des Globalen Südens ankommt.

Die GRÜNE JUGEND fordert: globale Gerechtigkeitspolitik darf nicht der Förderung der eigenen Wirtschaft dienen! Auf die ODA-Quote soll nur das Geld angerechnet werden, welches im Zusammenhang mit realen Transfers in den Süden ausgegeben wird.

Gerade unter Schwarz-Gelb sieht mensch, dass Entwicklungspolitik wieder stärker mit Außenwirtschaftsförderung verknüpft wird. Der Minister sieht sich als Botschafter der deutschen Industrie. Um gerechte gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, reicht es nicht aus, die Länder des Südens als Absatzmärkte zu begreifen. Die GRÜNE JUGEND wird auch in Zukunft gegen eine Außenwirtschaftsförderung aufstehen, die sich als „Entwicklungspolitik“ tarnt.

Die GRÜNE JUGEND sieht die offizielle „Entwicklungshilfe“ auch aus dem Grund kritisch, da sie gerne für Selbstdarstellung und „Image-Polishing“ seitens des globalen Nordens genutzt wird; im Verhältnis zu globalen Finanzströmen tatsächlich aber relativiert werden muss. Global gesehen fließt durch Überweisungen aus der Diaspora mehr als doppelt so viel in die betroffenen Länder wie durch Entwicklungshilfe. Hinzu kommt, dass jährlich wesentlich größere Finanzströme von Süd nach Nord fließen, als umgekehrt[6]. Dies kommt nicht nur durch die Tilgung (teils illegitimer) Schulden zustande, sondern vor allem auch durch Steuerflucht und Steuervermeidung.

Gerade in Zeiten der multiplen Krisen begründet die GRÜNE JUGEND ihr Bekenntnis zur globalen Solidarität und zur Bekämpfung von Neokolonialismus neu. Wir müssen uns ändern, damit sich etwas ändert. Unser Handeln hat Einfluss auf die ganze Welt. Vor diesem Hintergrund sind die bestehenden Verhältnisse Ergebnis unseres wirtschaftlichen Systems und der politischer Ignoranz. Wir wollen Bewusstsein und Sensibilität für die globalen Zusammenhänge und die darin liegenden Hierarchien und Rassismen schaffen. Die GRÜNE JUGEND fordert: Nicht andere entwickeln, sondern Gerechtigkeit global neu denken!

[1] „We must embark on a bold new program for making the benefits of our scientific advances and industrial progress available for the improvement and growth of the underdeveloped areas.“ ^

[2] EPAs = European Partnership Agreements. Handelsabkommen der EU mit den ehemaligen Kolonialstaaten. ^

[3] DAC = Development Assistance Commitee der OECD. Ein Gremium der OECD-Staaten (Wirtschaftlich Entwickelte Staaten) welche versucht die Entwicklungspolitk der Mitgliedsländer zu koordinieren. Paris Declaration: Ein Beschluss des DAC die Entwicklungshilfe an den Forderungen der Länder auszurichten (Ownership). ^

[4] ODA = Official Development Assitance. Das Geld welches ein Land als „Entwicklungshilfe“ ausgibt. ^

[5] So werden Gelder mehrmals zwischen verschiedenen beteiligten Ministerien hin- und hergeschoben und so doppelt angerechnet. ^

[6] EURODAD, das European Network on Debt and Development, schätzt die Süd-Nord-Flüsse auf ca. 600 Mrd. Dollar, während die ODA der OECD-Länder 2005 und 2006 knapp etwas über 100 Mrd. Dollar betrug. ^

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