Gesundheit in der globalen Gerechtigkeitspolitik

27.05.2010: Beschluss des 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in Göttingen

Weltweit sterben und leiden immer noch viel zu viele Menschen an heilbaren Krankheiten, weil ihnen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und den nötigen Medikamente sowie der Infrastruktur für eine wirksame Behandlung fehlt oder sie von keinem Versicherungssystem erfasst werden.

Das Profitstreben der Pharmakonzerne ist diesen Problemen gegenüber blind. Bei vielen der sich auf den Markt befindlichen Medikamente, nutzen die Pharmakonzerne ihre durch das Patentrecht zugesicherte Monopolmacht aus, um die Preise hoch zu halten. Die im TRIPS-Abkommen beinhalteten Zwangslizenzen reichen bei Weitem nicht aus. Dies verhindert bei den oft einkommensschwachen Betroffenen den Zugang zu einer angemessenen Therapie. Besonders wenn keine Krankenversicherungen bestehen oder unzureichend abgeschlossen werden (beispielsweise auf freiwilliger Basis) können arme und sozial benachteiligte Menschen nicht für die Kosten aufkommen. So wurde beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung in den USA erst vor kurzem durch einen Kraftakt Obamas beschlossen, bis jetzt starben jährlich mehrere Zehntausend US-AmerikanerInnen am Nichtvorhandensein einer Krankenversicherung.

Die GRÜNE JUGEND begreift Gesundheit als öffentliches Gut und stellt sich damit entschieden gegen die Privatisierungsprozesse im Gesundheitssektor – sei es durch den IWF in den Ländern des Globalen Südens oder durch neoliberale ExpertInnenkommissionen im Globalen Norden. Denn es darf nicht sein, dass der wissenschaftliche Fortschritt den Wohlhabenden vorenthalten bleibt und deshalb Millionen Menschen zu Krankheit und Tod verurteilt sind.

Gesundheit steht in einem komplexen Abhängigkeitsverhältnis zu Einkommen, Bildung, staatliche Fürsorge wie zum Beispiel Infrastruktur und vielem mehr. Es reicht daher nicht aus, punktuell Gelder auszuschütten, vielmehr müssen strukturelle Faktoren geändert werden:

• Die Beschränkungen der staatlichen Handlungsfähigkeit vieler Länder durch IWF und Weltbank, deren Drängen auf Privatisierung und Effizienz muss ein Ende finden.
• Eine globale Gerechtigkeitspolitik muss darauf abzielen, Einkommen und Vermögen global gleichmäßiger zu verteilen und es allen Menschen zu ermöglichen, sich Zugang zu Information über Krankheiten, Ansteckungsgefahr, Prävention und Heilmöglichkeiten zu verschaffen.

Es ist das Recht eines jeden Menschen, über die Ressourcen zu verfügen, die zur Prävention und Heilung von Krankheiten nötig sind.

Mit den zusätzlichen Geldern werden zum einen staatliche Forschungseinrichtungen und universitäre Forschung gestärkt, zum anderen Preisgelder zur Entwicklung spezieller Medikamente und Diagnoseverfahren zur Verfügung gestellt. Sowohl die aus diesen Mitteln unterstützten Projekte als auch die Ergebnisse aller staatlicher Forschungseinrichtungen werden patent- und gemeinfrei veröffentlicht. Zusätzlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auf globaler Ebene unter dem Dach der WHO, ein Open-Access-Patentpool einzuführen. Dieser Pool ist in der Lage, Unternehmen dazu zu verpflichten, Patente zu einem Preis abzugeben, der die Forschungsausgaben deckt und ein Forschungsanreiz bietet, um diese gemeinfrei zur Verfügung zu stellen. Hierdurch ist es möglich, die Forschung gezielt am Gemeinwohl, besonders der Länder des Globalen Südens, zu orientieren und daraus kostengünstige Medikamente herzustellen.

Bis dahin muss die Vergrößerung des vom Global Fund verwalteten Patentpools vorangetrieben werden. Dieser fungiert als Mittler zwischen EntwicklerInnen von Medikamenten und Generikafirmen. Der/die EntwicklerIn speist seine/ihre Entwicklung in den Pool ein und bekommt dafür Geld. Die Generikafirma kann unkompliziert Lizenzen für Wirkstoffe erhalten und wiederum andere ForscherInnen können das Medikament weiterentwickeln. Durch den Patentpool kann eine hohe Innovationskraft erreicht werden und so schnell und günstig Medikamente auf den Markt gebracht werden, ohne dass die EntwicklerInnen dabei leer ausgehen. Aus pragmatischen Gründen sollte dies vorerst auf freiwilliger Basis erfolgen.

Außerdem sollen die auf dem europäischen Markt agierende Pharmaindustrie dazu verpflichtet werden 5% ihrer Umsätze abzuführen. Mit den zusätzlichen Geldern sollen neben der direkten Förderung von Forschungsprojekten auch Preisgelder zur Entwicklung spezieller Medikamente und Diagnoseverfahren zur Verfügung gestellt werden. Alle durch diese Mittel finanzierten Produkte wären patentfrei und kämen der Allgemeinheit zu Gute.

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