Israel vs. Palästina?

20.06.2010: Der Versuch, einige einführende Bemerkungen zum Nahostkonflikt zu skizzieren.

Es gibt wohl keine andere politische Debatte, die so geprägt ist von undifferenzierten, einseitigen und emotionalen Positionierungen, wie die Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt. Heute ist die Nahostdebatte die Gretchenfrage in der linken Szene, wegen der sich schon so viele Gruppen gespalten haben, sich verfeindet gegenüber stehen und sich bekriegen.

Ein erster emanzipatorischer Schritt beim Eintritt in die Nahostdebatte ist die Fähigkeit zu differenzieren.

Ein erster emanzipatorischer Schritt beim Eintritt in die Nahostdebatte ist also die Fähigkeit zu differenzieren, statt diesen Konflikt einfach immer wieder in seinen Debatten zu reproduzieren. Die Bezeichnung „israelisch-palästinensischer Konflikt“ suggeriert, es gäbe die israelische und die palästinensische Seite, die sich feindlich gegenüber stehen, und in der Debatte müsse man sich nun entscheiden, auf welcher Seite man steht. Betrachtet man aber zum Beispiel den BürgerInnenkrieg 2007 zwischen Milizen der verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah im Gazastreifen, die Berichte von Menschenrechtsorganisationen darüber, wie die Hamas Oppositionelle umbringt oder in die Beine schießt (Amnesty International, 2009), oder beobachtet man, wie die aktuelle israelische Regierung konsequent versucht, die Arbeit israelischer NGOs und linker Gruppen zu behindern, wird schnell klar, wie absurd diese Vorstellung ist. In Wirklichkeit verläuft auch im Nahostkonflikt die Grenze nicht zwischen Israel und Palästina, sondern zwischen emanzipatorischen Gruppen, die sich für eine Zweistaatenlösung auf Kompromissbasis einsetzen, und anderen.

Zweitens sollte, wer die Nahostdebatte führt, sich bewusst machen, dass Israelkritik häufig nichts anderes als getarnter Antisemitismus ist. Das beweisen zum einen empirische Untersuchungen wie etwa die des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer, welche zeigen, dass große Teile der deutschen Bevölkerung Aussagen zustimmen, die in der Wissenschaft als israelbezogener Antisemitismus gelten. So stimmen in einer repräsentativen Umfrage 44,4 Prozent der Aussage zu „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ Sogar 51,2 Prozent der deutschen Bevölkerung stimmen der antisemitischen und revisionistischen Ansicht zu „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben“ (Deutsche Zustände, 2004). Das zeigt sich aber auch oft, wenn Israel angesprochen wird und viele sehr emotional ihre Kritik äußern und im jüdischen Staat etwas grundsätzlich Böses sehen, während beispielsweise andere politische Konflikte, die objektiv mehr Leben kosten oder durch stärkere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind, keine ähnliche Reaktionen in ihnen auslösen.

Die einzige realistische Chance für eine mehrheitlich akzeptable Lösung des Nahostkonflikts sehen die meisten friedensbewegten AkteurInnen in Israel, in den palästinensischen Gebieten und aus der internationalen Gemeinschaft in der Zwei-Staaten-Lösung. Damit ist die Existenz eines souveränen Staates Israel und eines souveränen Staates Palästina entlang der so genannten Grünen Linie von 1967 – unter Berücksichtigung eines Landaustausches von etwa drei bis sechs Prozent der Gesamtfläche – gemeint. Dazu müsste ein völkerrechtlicher Sonderstatus für Jerusalem, dem Zankapfel im Nahostkonflikt, geschaffen werden, der es allen Menschen auf der Welt erlaubt, die religiösen Stätten in der Altstadt ungehindert und gefahrlos aufzusuchen. Obwohl diese Variante für einen Frieden von außen nur allzu einfach scheint, ist eine Realisierung in utopischer Ferne.

Die Gründe sind so vielseitig wie der Konflikt selbst

Die Gründe dafür sind so vielseitig wie der Konflikt selbst. Die andauernde israelische Besatzung der West-Bank, die sich der palästinensischen Bevölkerung täglich durch die Siedlungen, die Checkpoints und die ständige Präsenz der israelischen Armee (IDF) zeigt, ist schwer zu rechtfertigen. Nachdem die palästinensische Bevölkerung in der West-Bank der ersten Aufforderung der Road-Map (2003) nachgekommen ist und den Terror gegen Israel eingestellt hat (2009 gab es keinen Terroranschlag gegen Israel aus der West-Bank), sind nun wesentliche Forderungen an Israel der sofortige Siedlungsstopp und die schnellstmögliche Beendigung der Besatzung der West-Bank. Eine essentielle Forderung gegenüber der in der West-Bank regierenden Fatah ist die Bekämpfung der Korruption. Viel zu viele Gelder der internationalen Hilfsgemeinschaft verschwinden in den Taschen korrupter PolitikerInnen und zweifelhafter Organisationen.

Komplizierter und dramatischer ist die Situation nach wie vor im Gazastreifen. Die aktuelle Situation für die Menschen dort ist katastrophal. Das liegt zum einen an der israelischen Blockade. Zwar ist das Sicherheitsinteresse Israels berechtigt und der Wunsch nach Schutz vor Raketenangriffen gegen die eigene Zivilbevölkerung unterstützenswert; die Blockade verhindert aber nicht nur, dass Waffen und Munition in den Gazastreifen gelangen, sondern hindert oftmals auch die Einfuhr dringend benötigter Baumaterialien und humanitärer Hilfsgüter. Zum anderen liegt das aber auch an der herrschenden Hamas, die nicht nur Israel konsequent bekriegt, sondern auch die eigene Bevölkerung drangsaliert. Laut internationaler Menschenrechtsorganisationen geht die Hamas immer wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Die Berichte von rechtswidrigen Festnahmen, Folter und der Anwendung der Todesstrafe lassen keinen Zweifel an dem Charakter dieser Organisation. Die Hälfte der im dicht besiedelten Gazastreifen lebenden Menschen sind Kinder unter fünfzehn Jahren. Sie wachsen in einem Klima der Gewalt und des Hasses auf, das viele Hoffnungen für eine friedfertiger eingestellte Bevölkerung in der nächsten Generation schon jetzt zerstört.

Hoffnung geben die vielen linken, friedensbewegten und emanzipatorischen Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten, die trotz aller negativen Aussichten beständig für eine Zwei-Staaten-Lösung, für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Zu einigen dieser Organisationen, wie etwa Young Meretz, Green Course und dem Green Movement pflegt die GRÜNE JUGEND seit einigen Jahren intensive Beziehungen. Seit 2005 reist jedes Jahr eine Gruppe aus Deutschland nach Israel und in die palästinensischen Gebiete oder eine israelische Delegation besucht uns in Deutschland. Der direkte Austausch mit Menschen aus der Region zeigt immer wieder, dass die Region so viel mehr ist als der Konflikt, und der Konflikt so viel mehr als Israel vs. Palästina.

Christoph Müller