Alternativen
21.07.2005: Offenheit und Toleranz deutlicher fo(e)rdern! Kapitel 5 aus der Rechtsextremismusbroschüre
Wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, rufen die meisten PolitikerInnen schnell nach Verboten. Was im Grundsatz nicht falsch sein muss, wird von der Politik nun allerdings zum Allheilmittel gegen den Rechtsextremimus erkoren. Das ist ein riskanter Fehler. Denn die Geschichte der Parteiverbote hat gezeigt, dass sie zwar die Kriminalisierung der Mitglieder und die polizeilichen Maßnahmen gegen Veranstaltungen der Partei deutlich vereinfachen. Doch auf der anderen Seite bilden sich immer neue Vereinigungen und Zulaufpunkte für diese Menschen. Wer die zahlreichen AnhängerInnen einer Parteiideologie in den Untergrund drängt, macht sie für jeglichen demokratischen und gesellschaftlichen Einfluss unerreichbar und unberechenbar. Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat sich gegen verfassungswidrige Parteien und Verbände wehrt. Für alle Menschen sollen die Grundrechte der Verfassung ein Rahmen sein, den es zu respektieren gilt. Doch überzogener Aktionismus und vor allem der Glaube, solche Einzelverbote würden auch langfristig zu einer Auslöschung faschistischer Ideologien führen, schaden der Gesellschaft mehr als sie ihr nützen. Es muss eine dauerhafte und breit getragene Bewegung gegen Fremdenhass und Nationalismus geben.
Laut Albert Scheer ("Pädagogische Interventionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus") zeigen sich in Studien fließende Übergänge zwischen einer gesellschaftlich weit verbreiteten und von demokratischen Positionen keineswegs klar und eindeutig abgrenzbarer Fremdenfeindlichkeit einerseits, den Formen des subkulturellen und organisierten Rechtsextremismus sowie Gewalt gegen MigrantInnen und Minderheiten andererseits.
Denn sogar Personen aus anerkannten Parteien verwenden rassistische Äußerungen. Die Politik muss aufhören, rechtspolarisierende Äußerungen zu machen, um damit auf Stimmenfang zu gehen oder Ängste zu schüren.
Immer wieder werden "Ausländer" zu „Feinden“ erklärt. Sie werden für bestehende und aufkommende Probleme in der Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich gemacht. Die PolitikerInnen müssen endlich auch öffentlich die Realität in unserem Land akzeptieren. Deutschland ist ein Zuwanderungsland und kann seine Wirtschaftskraft nur dann halten, wenn es weiterhin auch für andere StaatsbürgerInnen attraktiv ist. Deutschland ist ein Land der kulturellen Vielfalt. Ein intensiver kultureller Dialog ist etwas, womit die BürgerInnen sich identifizieren können.
Um Wahlpropaganda zu betreiben, schüren die Rechten statt dessen immer wieder die Angst vor dem Fremden. Sei es in der Sozialpolitik gegen MigrantInnen, die angeblich Arbeitsplätze wegnehmen oder sei es in der Sicherheitspolitik gegen die MuslimInnen, die unsere Gesellschaft aushebeln würden. Viele Statistiken belegen, dass die Arbeitslosigkeit zum großen Teil daher resultiert, dass die Arbeitssuchenden nicht genügend qualifiziert sind. Und auch die MuslimInnen sind längst ein etablierter Bestandteil der europäischen Gesellschaft. In Europa wohnen mehr MuslimInnen als Belgien EinwohnerInnen hat. Somit wird deutlich, wie wichtig ein gesamtgesellschaftliches Engagement für mehr Offenheit und Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft ist. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn verschiedene Meinungen und Erfahrungen den politischen Prozess beeinflussen können. Deshalb sind das Recht auf Gleichbehandlung und die Meinungsfreiheit wichtige Stützen der Verfassung. Doch diese Rechte finden dort ihre Grenze, wo grundlegende Rechte Anderer entgegenstehen. Das Diskriminieren oder gar Entwürdigen von Menschen anderer Herkunft verstößt massiv gegen deren Grundrechte. In diesem Fall muss die Gesellschaft sich wehren und deutlich machen, dass sie Verstöße solcher Art nicht akzeptiert. Verbote können dabei krasse Verletzungen und Bedrohungen verhindern, aber den Schutz der Demokratie nicht dauerhaft gewährleisten.
| Die Stiftung Demokratische Jugend hat es sich zur Aufgabe gemacht, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus spielt gerade die Jugendarbeit eine wichtige Rolle, denn dies darf nicht der NPD oder der rechtsextremen Szene überlassen werden. Schlummert tief in Dir eine Idee für ein Projekt bei Dir vor Ort? Dann guck Dir doch einfach mal die Förderrichtlinien der Stiftung an und werde aktiv! Unter anderem ist auch CIVITAS (initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern) ein Förderprogramm der Stiftung Demokratische Jugend. |
Was macht der Staat eigentlich noch gegen Rechts?
Die Bundesregierung sowie andere staatliche Institutionen haben daher auch präventive Strategien, um vorbeugend zu wirken und die Ursachen für Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Mit diesen Maßnahmen sind nicht nur Berufs- und Freizeitangebote für Jugendliche gemeint, sondern auch Bildungsangebote und zivilgesellschaftliche Unterstützung in den Kommunen. Der Staat unterstützt Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mit jährlich ca. 70 Millionen Euro. Das entspricht über 10.000 Projekten und Initiativen.
Ein länderübergreifendes Programm zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den neuen Bundesländern heißt CIVITAS. Neben den „üblichen“ Aktivitäten wie politischer Bildungsarbeit oder der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort hat die Jugendstiftung einige Besonderheiten: Sie ist räumlich auf Ostdeutschland konzentriert und hilft mit Opferberatungsstellen direkt den Betroffenen. Diese mobilen Beratungsteams, von denen rund 500 in den ostdeutschen Bundesländern durch alle Kommunen ziehen, entwickeln Aktionen gegen Rechts und stellen finanzielle Förderung für langfristig angesetzte Projekte zur Verfügung. Zudem evaluiert das Programm die bisherigen Maßnahmen, um daraus neue Ideen und Konzepte zu entwickeln.
Nicht nur Vorsorgemaßnahmen werden staatlich gefördert. Auch Rechtsextreme, die dem rechten Gedankengut den Rücken kehren, werden in ihrem Vorhaben vom Staat unterstützt. Das sogenannte „Aussteigerprogramm“ hat eine Telefon-Hotline eingerichtet, wo Betroffene und deren Familien Rat finden. So soll die rechtsextremistische Szene personell geschwächt werden und einem Abdriften von SympathisantInnen in die Szene vorgebeugt werden.
| Die Amadeu Antonio Stiftung leistet Aufklärungsarbeit und bietet Informationen, Fortbildung, Beratung und finanzielle Förderung für Projekte und Initiativen, die sich um eine demokratische Alltagskultur bemühen. Die Stiftung unterstützt Gruppen und Einzelpersonen, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus vorgehen und sich für eine demokratische Zivilgesellschaft engagieren wollen, oder dies bereits tun. Besonders förderungswürdig sind Projekte in den Bereichen Jugend und Schule, Gemeinschaftsinitiativen sowie Aktionsbündnisse. |
Was bringen die staatlichen Maßnahmen?
Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal) kommt in einer Studie über die öffentlich finanzierten Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus zu folgendem Urteil: Die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen „sind vermutlich die eigentlichen Garanten dafür, dass von den Mitteln vernünftiger Gebrauch gemacht wird. Sie sind regional breit gestreut und erreichen zahlreiche lokale Initiativen und kleine Träger.“ In seiner Bewertung zeigt er aber auch erhebliche Mängel auf. So sei die wohl größte Anzahl an geförderten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik nicht genügend untereinander vernetzt. Zudem werden sie meist nicht wissenschaftlich begeleitet, was es schwer macht, die eventuellen Erfolge und Schwächen auszuwerten. Der größte Mangel liegt allerdings an den nicht ausreichenden Fördergeldern, der oft aufwendigen Bürokratie gegenüber den Initiativen und der fehlenden langfristigen Planung von Maßnahmen. Verschärft wird diese Situation besonders durch die Kürzungen von Förder- und Jugendgeldern in den Bundesländern und Kommunen, die sich auf Grund der Fördergelder des Bundes aus diesem Bereich zurückziehen wollen.
In manchen Regionen existieren schon seit vielen Jahren rechtsextreme Szenen und Strukturen, die sogar manchmal dort von der Öffentlichkeit mehrheitlich unterstützt werden. Eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus kann nur funktionieren, wenn die Maßnahmen langfristig angelegt sind und von „den Leuten vor Ort“ getragen werden. "Manchmal entsteht der Eindruck, die Politik wollte gar keine Qualitätskontrolle und Evaluierung. Ihr reichte die Inszenierung und der durch Geld nur symbolisierte Kampf gegen Rechtsextremismus", so Professor Roth in seiner Bewertungsstudie. Politik und Öffentlichkeit müssen weiterhin Verantwortung zeigen und mehr Mittel gerade nach Ostdeutschland fließen lassen. Aber nur eine aktive „BürgerInnengesellschaft“, die sich laut und aktiv gegen jegliche Art von Rassismus stellt kann dem Rechtsextremismus den Nährboden dauerhaft entziehen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt Flagge zeigen, sondern auch initiativ werden für mehr Demokratie, friedliche Konfliktlösungen und ein solidarisches Miteinander!
| Die Initiative EXIT wurde im Herbst 2000 von der stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ ins Leben gerufen. Sie hilft Rechtsextremen aus der Szene. EXIT will der extremen Rechten ihr wichtigstes Element entziehen: nämlich ihre AktivistInnen. EXIT bietet Aussteigewilligen eine Perspektive jenseits des braunen Dunstkreises. Die rechtsextreme Szene gibt niemanden widerstandslos frei! Deshalb ist es notwendig, die bisherige Lebenswelt zu verlassen und eine neue aufzubauen. Dabei versucht EXIT zu helfen, vermittelt Kontakte und leistet praktische Hilfe, handelt aber auch präventiv, indem es Aufklärungsarbeit leistet. |
Das ist eins von 7 Kapiteln aus der Rechtsextremismusbroschüre der GRÜNEN JUGEND.