Rechtsextreme Parteien
21.07.2005: Parteien, deren Auftreten in der Öffentlichkeit, Verbotsverfahren gegen die NPD und Deutschlandpakt NPD/DVU/DP, Kapitel 2 aus der Rechtsextremismusborschüre
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die NPD wurde 1964 gegründet und hat zur Zeit ca. 5000 Mitglieder (2004). In den letzten zwei Jahren ist die Mitgliederzahl um 1.500 Mitglieder gefallen. Die NPD hat eine eigene Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) und einen Hochschulverband (Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V.). Des weiteren arbeitet die NPD mit rechtsextremen Burschenschaften zusammen und gilt somit als Bindeglied zwischen gemäßigter und extremer Rechter. Die NPD unterhält Bildungszentren und vertreibt eigene Publikationen, wie die „Deutsche Stimme“ mit einer Auflage von 21.000 Exemplaren.
Neben einigen kommunalen Wahlerfolgen gilt der Einzug in den sächsischen Landtag (Herbst 2004) als größter Erfolg. Die NPD ist derzeit die wohl einflussreichste rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Sie konnte vor allem in den neuen Bundesländern Fuß fassen und dient dort auch als Sammelbecken der Rechten. Ihr 1997 beschlossenes Strategiepapier, das „Drei-Säulen-Konzept“, ruft auf zu einem ideologischen „Kampf um die Köpfe“, einen „Kampf um die Straße“ und einen „Kampf um die Parlamente“.
Inhaltlich versucht die NPD gerade bei Themen zu punkten, in denen ansonsten die Linke etabliert ist, wie z.B. „Antiimperialismus“, „Globalisierung“, „Irak-Krieg“ und Beteiligung an den Sozialprotesten gegen „Hartz IV“. Diese Positionen lassen sich unter nationalistischem Gesichtspunkt mit dem ideologischen Grundmuster der Rechtsextremen vereinbaren, lässt aber die Partei für einige WählerInnen scheinbar in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Im Verfassungsschutzbericht 2003 heißt es, die NPD halte „unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest“ und strebe außerdem eine „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“ an. Gefährlich an dieser rechtsextremen Partei ist auch die immer offenere Kooperation mit der Neonazi- und rechtsextremen Skinhead-Szene, wie man deutlich an den öffentlichkeitswirksamen Aufmärschen und Veranstaltungen sehen kann.
Deutsche Volksunion (DVU)
Die DVU hat nach Schätzungen des Verfassungsschutzes knapp über 11.000 Mitglieder, also weit mehr als die NPD. Allerdings finden sich darunter viele "Karteileichen". Chef der DVU ist Gerhard Frey, der die Partei durch den Vertrieb der rechten „National-Zeitung“ (Auflage 2004 nach Schätzung des Verfassungsschutzes: 40.000) finanziert. Die DVU war schon in einigen Landtagen vertreten: neben Brandenburg (Herbst 2004 im Parlament bestätigt) auch mit knapp 13 Prozent in Sachsen- Anhalt (1998). Die DVU scheiterte meistens durch interne Streitigkeiten, gerichtliche Verurteilungen und politische Unfähigkeit. Die Partei wurde überwiegend von jungen Leuten gewählt, insbesondere von der Gruppe der 18-24-Jährigen. In dieser Gruppe erhielt die DVU teilweise über 20 Prozent der Stimmen.
Republikaner (REP)
Die REPs sind, ähnlich wie die DVU, eine Partei, die sich ursprünglich eine eher rechtskonservative Ausrichtung gab, um enttäuschte CDU/CSUWählerInnen zu ködern. Die REPs hatten ihre ersten Erfolge 1989 mit einer fremdenfeindlichen Kampagne, durch die sie mit 7,5% der Stimmen ins West-Berliner Abgeordnetenhaus einzogen. Zuvor erreichten sie 1986 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern. Die Partei war und ist von Flügelkämpfen der Rechtskonservativen und Rechtsextremen geprägt. Aktuell ist ein Streit darüber entbrannt, ob und wie man sich an dem Deutschlandpakt von DVU und NPD beteiligt.
Deutsche Partei – Die Freiheitlichen (DP)
Als etwas unbekanntere, aber geschichtsträchtige Partei ist noch die Deutsche Partei (DP) zu nennen, die sich als christlichkonservativ und freiheitlich-patriotisch versteht. Nachdem sich die Partei 1945 als Niedersächsische Landespartei (NLP) gegründet hatte und sich 1971 nach einigen Regierungskoalitionen aus der Bundespolitik zurückzog, kam es im Jahre 1993 zu einer Reaktivierung. Zwar spielt die DP zur Zeit auf überregionaler Ebene überhaupt keine Rolle und ist auf Landkreis-Ebene lediglich in zwei Kreistagen vertreten, beteiligt sich aber am „Deutschlandpakt“ von NPD und DVU und geht dabei vor allem mit der NPD ein offenes Bündnis ein.
| Union für ein Europa der Nationen (Fraktionen im Europäischen Parlament)
Die JN (Jungen Nationaldemokraten) verstehen sich als nationalistische und sozialrevolutionäre Jugendbewegung, als revolutionäre Avantgarde eines europäischen "Befreiungsnationalismus" und vertreten damit Positionen der "Neuen Rechten". Eine ihrer Aufgaben ist die "nationale Jugendarbeit". (Zitat von www.mut-gegen-rechtegewalt.de) |
Auftreten rechtesextremer Parteien in der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeitsarbeit von DVU und REPs beschränkt sich hauptsächlich auf Plakate mit populistischen Parolen, sichtbar in Wahlkampfzeiten. Die NPD dagegen betreibt eine dauerhafte, aktive Arbeit nach außen, die auf regionale Besonderheiten ausgerichtet ist und individuelle Probleme junger Menschen aufgreift – wie im Fall der Nachwuchsarbeit z.B. durch Hausaufgabenhilfe, Nachbarschaftshilfe oder Angebote von kostenlosen Kinder- und Jugendsportgruppen. Während des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein (2005) konnte man beobachten, dass die NPD vor allem durch Flugblattverteilaktionen in sozialen Brennpunkten und vor Firmen, die Arbeitsplätze abbauen, um Stimmen warb. Zusätzlich verteilte die NPD im schleswig-holsteinischen Wahlkampf ihre CD aus dem „Projekt Schulhof“ (mehr dazu findet sich im Teil "Rechtsextreme Szene").
Im ländlichen Raum wie in Mecklenburg- Vorpommern veranstaltete die NPD sogar Kinderfeste, bei denen Getränke und Bratwürste kostenlos abgegeben wurden, um Familien zu ködern. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden in Stralsund, Waren, Demmin, auf der Insel Usedom und in Rostock „Schülerinitiativen“ organisiert, die von der NPD finanziert, sowie maßgeblich beeinflusst wurden.
Damit gelingt es der NPD, Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu gewinnen, damit etabliert sie sich fest in der Region. Die NPD nutzt das Vakuum, das die Abwesenheit anderer gesellschaftlicher Verbände und politischer Parteien in den dünn besiedelten Regionen schafft. Als Sprachrohr nach innen und außen dient DVU und NPD die parteieigene Zeitung „Deutsche Stimme“.
Beim jährlichen "Pressefest der Deutschen Stimme" (publiziert von der NPD) nehmen auch zahlreiche VertreterInnen rechtsextremistischer Organisationen aus dem Ausland teil. Zum „Pressefest“ nach Mücka (Sachsen) am 7. August 2004 kamen nach Polizeiangaben 5000 TeilnehmerInnen, Tendenz steigend.
Die meistgelesene rechtsextreme Wochenzeitung, die „National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung“ von Gerhard Frey (DVU), ist geprägt durch eine einseitige und verzerrende Berichterstattung über „Asylmissbrauch“ und „Ausländerkriminalität“. Der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen, antisemitische Weltverschwörungsszenarien verbreitet und es wird nicht selten gegen Jüdinnen und Juden gehetzt.
| „Alles Heil im Kopf?!“
„Die ‚Neokonservativen’ wollen hingegen unter der Losung der ‚Neuen Weltordnung’ mit Waffengewalt eine völker- und kulturellen – lose Neuschöpfung der Welt erzwingen. Wolfowitz, Perle und Shulsky (Geheimdienstfachmann im Pentagon) verfügen über andere geistige Quellen und Handlungsmotive. Man lese die Thora als Urdokument jüdischen Völkerhasses, und stelle sich einen verweltlichten jüdischen Erwähltheitsanspruch unter dem Schutz eines globalkapitalistischen Machtapparates vor. Hier liegt der Hase im Pfeffer.“ („Deutsche Stimme“ Nr. 9/2003, S. 24) |
Verbotsverfahren gegen die NPD
Die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt auf Seiten der SkeptikerInnen die Furcht, nochmals vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Am 11. August 2000 reichten die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag Anträge beim Bundesverfassungsgericht ein, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Dabei berief man sich auf Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes , wobei das Eintreten der Partei für einen "völkischen Kollektivismus" gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen die Verfassung verstoße. Außerdem konnte man anhand zahlreicher Ermittlungsverfahren gegen NPD-Angehörige und - Funktionäre beweisen, dass die Partei ihre Zielsetzung in einer aktiv kämpferischen und aggressiven Weise durchzusetzen versucht. Gescheitert ist das Verfahren daran, dass namentlich genannte Personen in den Verbotsanträgen als Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren (Einstellung des Verfahrens erfolgte am 18. März 2003 durch das Bundesverfassungsgericht).
BefürworterInnen sowie auch KritikerInnen des damaligen wie auch eines erneuten Verbotsverfahrens sehen in der NPD eine starke neonazistische Kraft, die darauf bedacht ist, alle Parteien sowie auch alle Institutionen der BRD zu bedrohen, das NS-Regime zu verherrlichen und ihr Konzept der national befreiten Zonen“ (Unwort des Jahres 2000), wodurch Andersdenkende, MigrantInnen und Flüchtlinge aus diesen sogenannten Zonen vertrieben werden sollen, durchzusetzen. KritikerInnen sehen die Gefahr, dass durch ein Verbot der NPD die rechtsextreme Szene ganz in den Untergrund abrutscht und somit eine Überwachung erschwert wird.
"Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in WunsiedelDer"Heß-Gedenkmarsch" ist längst zum braunen Kult in der europäischen Naziszene geworden. Jedes Jahr treffen sich Ende August mehrere tausend Neonazis im bayerischen Wunsiedel, um dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, Rudolf Heß, zu gedenken. Dieser kam 1941 in britische Gefangenschaft und beging am 17. August 1987 als verurteilter Kriegsverbrecher im allierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. Rudolf Heß war aktiv organisatorisch an der Judenverfolgung beteiligt. Kein Fußbreit den FaschistInnen! Deshalb ist es wichtig, an den jährlichen Gegenveranstaltungen zu den Neonaziaufmärschen teilzunehmen. |
Deutschlandpakt NPD/DVU/DP
Um bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen er folgreicher abzuschneiden als bisher, haben die beiden Bundesvorsitzenden der DVU (Gerhard Frey) und der NPD (Udo Voigt) einen Pakt geschlossen. Da die beiden rechtsextremen Parteien bei Wahlen um Stimmen konkurrieren, hoffen sie durch den "Deutschlandpakt" den Einzug in Landtage, Bundestag und Europaparlament zu erreichen.
DVU und NPD erhoffen sich mit dem "Deutschlandpakt" auch eine Zuwanderung von AnhängerInnen der Republikaner, die die Idee einer Bündelung der rechtsextremen Kräfte gut finden.
Laut eigenen Angaben wird die NPD bei der Bundestagswahl 2005 kandidieren. Die DVU kandidiert hingegen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg sowie bei der Europawahl 2009. Jedoch setzen die Rechtsextremen bei den vorgezogenen Bundestagswahlen auf die Erringung von drei Direktmandaten, um auf diesem Weg in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen zu können.
Link- und Literaturtipps zum weiterlesen!Mecklenburg, Jens: Braune Gefahr: DVU, NPD, REP - Geschichte und Zukunft, (Berlin, 1999); Elsässer, Jürgen: Braunbuch DVU. Eine deutsche Arbeiterpartei und ihre Freunde, Vorwort von Jürgen Trittin. (1998)
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Das ist eins von 7 Kapiteln aus der Rechtsextremismusbroschüre der GRÜNEN JUGEND.