Bildungsstreik: Fortsetzung folgt
12.03.2010: Der folgende Artikel von GJ-Mitglied Maximilian Pichl ist in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 02/2010) erschienen.
„Wessen Uni? Unsere Uni!“ Mit diesem Slogan erreichte der Bildungsstreik 2009 im Herbst seinen Höhepunkt. Bereits im Juni hatten an einem europaweiten Aktionstag fast 300 000 Menschen auf der Straße gegen den Bologna-Prozess, Studiengebühren, Schulzeitverkürzungen und das gegliederte Schulsystem demonstriert. Im Herbst gingen die Studentinnen und Studenten dann zu radikaleren Methoden über. Ausgehend von der Besetzung des Audimax der Universität Wien eigneten sie sich rasch auch in vielen anderen europäischen Städten zentrale Hochschulgebäude an. Das übergeordnete Ziel der Aktionen bestand darin, gegen die herrschende Bildungspolitik zu protestieren und sich einen Raum zur kritischen Auseinandersetzung mit den aktuellen Bildungs- „Reformen“ zu schaffen. In der breiten öffentlichen Diskussion über den Bildungsstreik wurde besonders die seit Jahrzehnten bestehende chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und die mangelnde Umsetzung des Bologna-Prozesses in den Mittelpunkt gerückt. Hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Bildungsstreik im Juni noch als „gestrig“ bezeichnet, stellte sie sich im Herbst als wohlmeinende Unterstützerin der Studierenden dar und kündigte eine Erhöhung des BAföG und einen Bologna-Gipfel für April 2010 an. Auch viele Universitätspräsidenten versprachen Änderungen der Studienpläne und forderten von der Politik mehr Geld für die Hochschulen. Es mutet auf den ersten Blick seltsam an, dass sich ausgerechnet diejenigen als Unterstützer präsentieren, die seit Jahren progressive Veränderungen des Hochschulsystems verhindern. Der Anlass hierfür ist allerdings denkbar einfach: Denn mit ihren Vereinnahmungsstrategien versuchen Schavan und Co. den Bildungsstreik in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf die Forderung „Mehr Geld für Bildung“ zu verkürzen. Bei vielen Hochschulbesetzungen ging es hingegen um mehr als die bloße Finanzierung des Bildungssystems. Vielmehr verstanden viele Akteure den Bildungsstreik umfassender, nämlich als eine Form des Widerstands gegen die fortschreitende ökonomische Transformation des Hochschulsystems.
