Ulla Schmidt - wir lassen uns nicht einschüchtern!
14.06.2006: Zur Auseinandersetzung der GRÜNEN JUGEND mit dem Bundesgesundheitsministerium erklärt Paula Riester, Sprecherin des Jugendverbandes:
Die so genannten "Verlinkungsregeln" des Bundesgesundheitsministeriums sind völliger Wahnsinn. Diese besagen, dass InternetseitenbetreiberInnen, die einen Link auf die Homepage des Ministeriums setzen, oder ihr Logo verwenden, einer Genehmigung bedürfen. Wird diese verwehrt und Link oder Logo weiterverwendet, werden rechtliche Schritte angekündigt.
Dies droht gerade der GRÜNEN JUGEND. Nachdem wir auf unserer Homepage mehrmals die Aussagen der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing kritisieren und mit Logo und Link auf das Bundesgesundheitsministerium verweisen, droht uns die Rechtsabteilung nun mit einem Verfahren.
Doch Ulla Schmidt - wir lassen uns nicht einschüchtern! In Deutschland werden Gesetze immer noch vom Bundestag beschlossen - und die Gesetzeslage ist eindeutig: Auch geschützte Logos dürfen für redaktionelle Berichterstattungen ohne Genehmigung genutzt werden. Die Exekutive kann dabei nicht ihren eigenen rechtlichen Weg gehen.
Im Internet gibt es schon zahlreiche Reaktionen auf die "Verlinkungsregeln". In etlichen Blogs werden diese vorgestellt und kritisiert. Auch JuristInnen melden sich zu Wort und titulieren die Regelung als "skurril" und "ausgemachten Blödsinn.
Ulla Schmidt sollte sich vielmehr um eine überlegte und sozial gerechte Gesundheitsreform kümmern, anstatt sich in selbstgemachten Regelungen zu üben. Daher werden wir das Logo auf unseren Homepagebeiträgen belassen und uns auf einen Rechtsstreit einlassen.
