Rechtstaat retten: Widerstand gegen den Verfassungsbruch der großen Koalition

03.11.2007: Beschluss der GRÜNEN JUGEND auf dem 29. Bundeskongress in Würzburg.

Die GRÜNE JUGEND ruft alle BürgerInnen der Bundesrepublik sowie Parteien und Organisationen dazu auf, gegen die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch den Bundestag zu mobilisieren und ein Kartell gegen die faktische Abschaffung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien zu bilden.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist der Eintritt in den Überwachungsstaat, wie ihn Orwell bereits vor 60 Jahren vorgezeichnet hat. Unschuldsvermutung und informationelle Selbstbestimmung gehören mit diesem Gesetz der Vergangenheit an. Die Bundesregierung will eine Bevölkerung der Verdächtigen schaffen.

Der Bundestag muss das Gesetz ablehnen, um nicht vorsätzlichen Verfassungsbruch zu begehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten nicht zulässig ist. Dennoch hält die Bundesregierung an der Umsetzung der EU-Richtlinie fest.

Die GRÜNE JUGEND kann und wird nicht akzeptieren, dass sehenden Auges die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates für eine vermeintlich erhöhte Sicherheit der BürgerInnen geopfert werden. Aus unserer Sicht - die viele ExpertInnen und Organisationen stützen - ist die Vorratsdatenspeicherung ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Die Abgeordneten des Bundestages müssen gegen sie stimmen.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Der Bundestag muss jetzt ein Moratorium für die Umsetzung der Richtlinie verhängen und die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den Grundrechten sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien gerichtlich klären lassen. Die Verantwortung vor den Menschen sowie der Geschichte Deutschlands gebietet es, solch massive Beschneidungen verfassungsrechtlicher Grundsätze nicht in Unwissenheit über die Folgen zu beschließen. Wehret den Anfängen!

Die GRÜNE JUGEND sieht die Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Namen der Terrorbekämpfung als Gefahr für Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Statt die Ursachen von Terror und Gewalt in der Welt zu bekämpfen, verbreitet die große Koalition unter Mithilfe der Medien Angst und Bedrohungsszenarien, um auf Bundes- und Europaebene massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte zu begründen.

Das muss ein Ende haben! Wir fordern die Bundestagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien gegen jede weitere Einschränkungen der Grundrechte sowie für den Erhalt und die Wirksamkeit rechtsstaatlicher Grundsätze einzusetzen. Zudem müssen alle seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze evaluiert und ggf. zurückgenommen werden.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr - Wer keinen Unrechtstaat will, muss ihn jetzt verteidigen!