Der ermutigende Sozialstaat
12.05.2006: Ein Beitrag der GRÜNEN JUGEND zur grünen Zukunftsdebatte - Beschluss der GRÜNEN JUGEND auf dem 26. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Jena.
- Den deutschen Sonderweg in die Sackgasse beenden - Segel setzen nach Skandinavien!
- Für ein neues Arbeitsverständnis
- Reform der sozialen Sicherungssysteme
- Verteilungsgerechtigkeit - eine neue Debatte
- Ein neuer Finanzmix
Wo bleibt die Gerechtigkeit? Diese Frage drängt sich auf, wenn mensch einen Blick auf die bundesdeutsche Realität wirft. Deutschland 2005, das ist ein Land, in dem Millionen Menschen vor gravierenden sozialen Problemen stehen. Dahinter stecken zum Teil die alten sozialen Fragen: die nach der Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit, die derzeit Millionen Menschen Einkommen, gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung verwehrt. Oder die nach einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, wenn einerseits die privaten Vermögen unerreichte Höhen erklimmen, während andererseits hunderttausende Haushalte in der Schuldenfalle stecken und mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben. Doch irren alle jene, die die sozialen Probleme auf diese Fragen reduzieren. Die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft gehen weit über Arbeitslosigkeit und ungerechte Verteilung von Vermögen hinaus. Neue soziale Fragen müssen gestellt werden, wie die nach dem Zugang zu Bildung, nach der Armut von MigrantInnen, nach der immer noch vorhandenen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, nach der Gesundheitsarmut oder der zunehmenden Ausbeutung von Beschäftigten.
Vor diesem Hintergrund muss die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats neu geführt werden. Einzelne Notoperationen am bestehenden Sozialstaat werden bei der Beantwortung dieser neuen sozialen Frage nicht weiterhelfen. Wir brauchen vielmehr eine neue Grundsatzdebatte um die Aufgaben, das Selbstverständnis und die Ausgestaltung des Sozialstaates. Hier wird es unterschiedliche, kontroverse, ja widersprüchliche Vorstellungen geben – und das ist auch gut so. Keine Sachzwanglogik, keine angeblich eindeutige ökonomische Logik, keine vermeintliche ExpertInnenrunde kann eine gesellschaftliche Debatte über diese Zukunftsfrage ersetzen. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wollen diese Debatte auf dem Zukunftskongress führen. Mit diesem Beschluss wollen wir dazu beitragen, dass daraus eine leidenschaftliche, kontroverse Debatte wird. Denn es geht um eine Frage, die jeden von uns betrifft: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?
Freiheit und Gerechtigkeit
Im Zentrum einer modernen linken, emanzipativen Politik stehen die Werte der Gerechtigkeit und der Freiheit. Gerechtigkeit muss dabei mehr umfassen als Verteilungsgerechtigkeit: Zum Kern unseres Verständnisses von Gerechtigkeit gehören die ökologische und internationale Gerechtigkeit, Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Chancengleichheit. Freiheit verstehen wir als Befähigung zur Selbstbestimmung und als Emanzipation von staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen.
In der Debatte um den Sozialstaat werden Freiheit und Gerechtigkeit häufig gegeneinander ins Feld geführt – es dürfte einer der größten Erfolge der Neoliberalen gewesen sein, diesen Gegensatz konstruiert zu haben. Und es war eine der größten Dummheiten der alten Linken, darauf hereinzufallen.
Wir sehen hingegen einen engen Bezug zwischen diesen beiden Werten. Wir fragen uns: Welchen Sinn soll Gerechtigkeit ohne individuelle Freiheit haben? Und andererseits: Wie soll es ohne Gerechtigkeit reale Freiheit geben. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen hat für dieses Verhältnis der Gegenseitigkeit den Begriff der Verwirklichungschancen geprägt. Dieser Begriff bietet auch Orientierung für grüne Politik: Ziel muss sein, den Menschen reale Freiräume zur Selbstverwirklichung zu eröffnen. Und dies geht eben nicht, ohne Antworten auf die harten Gerechtigkeitsfragen zu geben: Wie sollen Menschen, die in Armut leben, frei und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilnehmen? Wie steht es um die Verwirklichungschancen derer, die keinen Schulabschluss haben? Wie um die der neuen sozialen Unterschichten, die eine deutlich geringere Lebenserwartung haben als die Mittel- und Oberschichten? Wenn die Grünen wirklich eine moderne linke Partei sein wollen, dann gehören diese Fragen, dann gehört diese Orientierung an den realen Verwirklichungschancen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Das heißt auch, die Verschiedenheit der Menschen ernst zu nehmen. Starke braucht weniger staatliche Unterstützung als Schwache, Menschen mit chronischer Krankheit oder Behinderung brauchen mehr Hilfe als Gesunde.
Zugleich bietet die Orientierung an den Verwirklichungschancen der Menschen Schutz davor, in einen sozialstaatlichen Paternalismus zu verfallen. Es geht darum, die Menschen zu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. Es geht nicht darum, ihnen den eigenen Entwurf vom guten Leben – und das gilt auch für den Lebensentwurf des ökologisch aufgeklärten, humanistischen Grünen – aufzudrücken. Unser Ziel ist nicht der bevormundende, sondern der ermutigende Sozialstaat. Der existierende Sozialstaat behindert nicht nur die Chancen vieler Menschen, er verschwendet auch Unsummen an Geld auf die Nachsorge von Problemen, deren Entstehung er eigentlich hätte verhindern müssen – das gilt für das Gesundheitswesen ebenso wie für die Sicherheitspolitik, für die Integration von MigrantInnen ebenso wie für die Einbeziehung unqualifizierter Langzeitarbeitslose in die Gesellschaft. Eine Politik, die an gleichen Verwirklichungschancen und an der Ermutigung der Menschen ansetzt, ist deshalb zugleich in ihrem Innersten eine Politik der Vorsorge und der Prävention.
Ökologische und internationale Gerechtigkeit
Gleiche Verwirklichungschancen dürfen nicht mit Umweltzerstörung oder dem Zementieren internationaler Ungerechtigkeiten einhergehen. Im Gegenteil: Ein solches Vorgehen würde dieses Leitbild pervers missverstehen. Denn das Recht auf gleiche Verwirklichungschancen kommt natürlich nicht nur den heute in Deutschland lebenden Menschen zu – sondern ebenso den kommenden Generationen und den Menschen anderswo auf der Welt.
Damit grenzt sich grüne Politik von einer Politik der entfesselten, unregulierten Märkte ebenso ab wie von einer blinden wachstumsgläubigen Nachfragepolitik, von einer brutalen deutschen Wettbewerbspolitik ebenso wie vom lafontainschen Protektionismus. Es ist die Herausforderung und das Alleinstellungsmerkmal grüner Politik, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zusammenzudenken mit ökologischer und internationaler Gerechtigkeit.
Diese Ziele werden sich nur erreichen lassen, wenn uns die Wiederbelebung der Debatte um die Definition von Wohlfahrt gelingt. Die Ausrichtung unserer Gesellschaft auf immer mehr – mehr Wachstum, mehr Konsum, mehr Leistung – zerstört die ökologischen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft. Ihre Folgen sind nicht nur überforderte Ökosysteme, sondern auch überforderte Menschen, die in der Leistungsgesellschaft nicht mehr mitkommen oder nicht mehr mitkommen wollen, die nicht zum "flexiblen Menschen" (Richard Sennett, amerikanischer Soziologe) werden wollen. Darin besteht auch die Chance dieser Debatte: aufzuzeigen, dass es nicht um Verzicht geht, sondern um andere Lebensentwürfe, um Entschleunigung, um mehr Freiraum für Individualität.
Ein guter Sozialstaat macht noch keine soziale Gerechtigkeit
So wichtig Reformen der öffentlichen Institutionen oder der sozialen Sicherungssysteme sind, so werden sie alleine doch nicht reichen, um die neuen sozialen Frage zu beantworten. Zu wichtig sind dabei die Rollen von Wirtschaft und Gesellschaft. Zu subtil laufen zum Teil neue Prozesse der Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Für die Beantwortung der neuen sozialen Frage wird es auch auf andere Politikbereiche wie die VerbraucherInnenschutzpolitik oder die Gesellschaftspolitik entscheidend ankommen. Eine Politik der gleichen Verwirklichungschancen muss verhindern, dass Menschen aus sozialen Brennpunkten aufgrund von Scoring-Verfahren keine Kredite oder Handy-Verträge bekommen. Oder dass MigrantInnen keine Chance auf eine Mietwohnung haben oder auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Und sie muss die Rolle von Prävention und Vorsorge im Gesundheitsbereich stärken.
Doch sind nicht nur verschieden Politikbereiche gefordert, wenn es um die Lösung neuer wie alter sozialer Fragen geht. Ohne eine lebendige BürgerInnengesellschaft wird eine Politik der Inklusion und der Ermutigung letztlich scheitern, fehlt ihr doch AdressatIn und TrägerIn. Auch hier gibt es nicht wie so oft behauptet einen Wiederspruch zwischen Sozialstaat und gesellschaftlichem Engagement, sondern ein gegenseitig befruchtendes Verhältnis. Ohne gesellschaftliches Engagement im Vorfeld der öffentlichen Institutionen wird der Kampf um demokratische Institutionen nicht zu gewinnen sein. Und zwar in einem doppelten Sinn: Demokratische Institutionen, in die kein gesellschaftliches Engagement einfließt, in denen sich kein Streit ums Gemeinwohl organisiert und keine Interessenrepräsentation stattfindet, trocknen von innen aus und werden zu kalten Bürokratien. Institutionen, die (noch) nicht demokratisch organisiert sind oder überhaupt erst noch erfunden werden müssen, können nur von außen durch gesellschaftlichen Einsatz in die Wirklichkeit geholt werden.
Es bedarf der Bereitstellung starker staatlicher Institutionen, um Engagement möglich zu machen, aber eben so sehr bedarf es dann eben des Einsatzes engagierter Bürgerinnen und Bürger, um eine Gesellschaft zusammenwachsen zu lassen.
Markt und Staat
Ein stetig wiederkehrendes Motiv in der Sozialstaatsdebatte ist das vom Gegensatz zwischen (Sozial-)Staat und Markt. Dreist (und leider erfolgreich bis in die Reihen von Grünen und SPD hinein) verbreiten die Neoliberalen ihre Propaganda vom Sozialstaat, der den wirtschaftlichen Erfolg verhindere und damit für Massenarbeitslosigkeit und Armut verantwortlich sei. Nach dieser Auffassung gibt es nur eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme: Die Entfesselung des Marktes und das Vertrauen darin, dass wirtschaftliches Wachstum den Lebensstandard aller Menschen heben wird. Wer auf diese Propaganda hereinfällt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er oder sie weder etwas vom Funktionieren einer Volkswirtschaft noch von Gerechtigkeit versteht – oder knallhart die Interessen einer kleinen, reichen Minderheit vertritt.
Denn erstens gibt es keinen empirischen Zusammenhang zwischen dem Umfang des Sozialstaats und dem wirtschaftlichem Erfolg des Landes. Sowohl Länder mit einer hohen Steuer- und Abgabenquote als auch Länder mit einer niedrigen sind wirtschaftlich erfolgreich – und umgekehrt. Es kommt also vielmehr darauf an, wie der jeweilige Sozialstaat aufgebaut ist und wie genau er finanziert wird. Die ökonomische Logik mag Reformen des Sozialstaats nötig machen – ihn abzubauen oder gar aufzugeben, das erzwingt sie nicht!
Zweitens ist es keineswegs so (selbst in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums nicht), dass der Markt automatisch für mehr Gerechtigkeit oder für höhere Verwirklichungschancen aller Menschen sorgt. Dies belegt ein Blick in die USA. Trotz enormen Wirtschaftswachstums hat sich die Lebenssituation der meisten Menschen verschlechtert. Als "Joyless Economy” (freudlose Ökonomie) verspottete daraufhin Paul Krugman, einer der renommiertesten Ökonomen Amerikas, die USA. Daraus sollte jedoch nicht der ebenso falsche Umkehrschluss gezogen werden, dass die wirtschaftliche Dynamik für das Erreichen sozialer Gerechtigkeit unerheblich ist. Ohne wirtschaftliche Dynamik sinken die Verteilungsspielräume, die sozialen Sicherungssysteme stehen unter zusätzlichem Druck und die Arbeitslosigkeit erhöht sich. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der deutsche Staat sich stärker als andere Staaten über die Belastung von (Arbeits-)Einkommen und kaum über die Besteuerung von Beständsgrößen finanziert Sinken oder stagnieren durch geringere wirtschaftliche Dynamik die Arbeitseinkommen, so ist die Begrenzung der Verteilungsspielräume. Moderne linke Politik muss dies bei der Frage, wie sie den Sozialstaat gestalten will, berücksichtigen. Dazu gehört ein Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft genauso wie ein Bekenntnis zu den Grenzen des Marktes. Wir wehren uns vehement dagegen, alle gesellschaftlichen Bereiche dem Zwang des Marktes und der ökonomischen Rationalität zu unterwerfen. Im Gesundheitswesen oder in der Kultur muss es Freiräume für andere Logiken, für Ethiken jenseits von Profitstreben geben.
Perspektiven für einen besseren Sozialstaat!
Unsere Gesellschaft steht also vor einer "neuen sozialen Frage", die sich auf Grund einer zunehmenden Zahl von Ausgegrenzten stellt, die an den zentralen gesellschaftlichen Gütern – Bildung, Arbeit und Einkommen – nicht mehr teilhaben. Wir sehen mit Sorge, wie die zunehmende soziale Exklusion mit der Ausbildung einer "Schicht der Ausgeschlossenen" einhergeht, die vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt ist. In Deutschland, ja in großen Teilen der Welt besteht die ernsthafte Gefahr einer neuen Klassenspaltung, in eine Klasse der Teilhabenden und eine Klasse der Ausgeschlossenen. Diese neue Klasse wird sich aus vielen Gruppen zusammensetzen: aus den Hängengebliebenen, die schon immer draußen waren, aus den Abgestürzten, die aus der Mitte nach unten durchgefallen sind, oder aus den Verunsicherten, die Angst haben, bald zu den Ausgeschlossenen zu gehören.
Der deutsche Sozialstaat hat sich als unfähig erwiesen, eine Antwort auf diese neuen sozialen Probleme zu finden, ja er trägt stellenweise sogar die Schuld an diesen Problemen. Der Erfolg im deutschen Bildungswesen ist so stark an die soziale Herkunft gekoppelt, dass sich die Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter nach Deutschland schickten, der die deutsche Regierung an das Menschenrecht auf Bildung erinnerte. MigrantInnen und Menschen aus sozial benachteiligten Milieus werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, ohne dass es zu einem großen Aufschrei kommen würde. Der deutsche Sozialstaat ist immer noch zugeschnitten auf ein Ehepaar mit einem gut verdienenden Mann und einer kindererziehenden Hausfrau. Dies ist eine der Ursachen für die Ausgrenzung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. In keinen anderen Land der OECD gibt es so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland und nirgendwo haben sie so schlechte Chancen für eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt. Dabei werden im Deutschland hohe Summen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgegeben. Ältere Menschen wurden mit der Frühverrentungspolitik systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme allein über den Faktor Arbeit nd die besondere Belastung unterer Einkommen hat das Entstehen neuer Jobs im Dienstleistungsbereich stark erschwert. Da es in der Sozialversicherung keinen Freibetrag gibt und die Beitragsbemessungsgrenzen die Zahlung oberer Einkommen beschränken, werden untere Einkommen wesentlich stärker belastet. Insbesondere in einem arbeitsintensiven und preisempfindlichen Bereich, wie Dienstleistungen, hat dies negative Auswirkungen. Häufig ist es dadurch billiger Arbeitskräfte durch erhöhten Ressourcenverbrauch (neuer Fernseher statt Reparatur, eigenes Auto statt Taxi) zu ersetzen.
Es hat deshalb nichts mit moderner linker Politik zu tun, den Sozialstaat deutscher Prägung zu verteidigen. Ebenso wenig verteidigen wir die Politik von Ex-Bundeskanzler Schröder und Teilen der grünen Fraktion, die unter dem Vorwand eines Umbaus des Sozialstaats tatsächlich seinen Abbau betrieben haben. Wir fordern stattdessen, dass die Grünen für einen ermutigenden Sozialstaat eintreten, in dem gleiche Verwirklichungschancen, Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die Leitbilder sind.
Den deutschen Sonderweg in die Sackgasse beenden - Segel setzen nach Skandinavien!
Die skandinavischen Länder weisen in fast allen Politikbereichen größere Erfolge auf als Deutschland: sie haben eine geringere Arbeitslosigkeit, deutlich niedrigere Armutsquoten, sind erfolgreicher bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, haben hervorragende Bildungsabschlüsse sowohl in der Breite wie auch in der Spitze, sie sind Deutschland auf dem Weg in eine geschlechtergerechte Gesellschaft um Meilen voraus, sie betreiben eine mindest ebenso konsequente Umweltpolitik und liegen bei vielen Umweltrankings noch vor Deutschland und sie erfüllen die 0,7%-Quote in der Entwicklungsfinanzierung. Gerade für uns Grüne können und sollten die skandinavischen Länder deshalb Vorbilder sein. Es geht dabei keineswegs darum, das skandinavische Modell zu überhöhen oder gar zu glorifizieren. Es geht auch nicht um die Behauptung, die Bundesrepublik bzw. die kontinentaleuropäischen Staaten sollten das skandinavische Modell übernehmen. Als gebe es einen Schalter, den man einfach umstellen könnte. Als hätten wir nicht unsere eigene Sozialstaatstradition, aus der wir in bestimmten Punkten nicht heraus kommen können, und auch nicht sollten. Und als wären die Praxis kleiner Länder wie Dänemark oder Norwegen ohne weiteres auf große Länder wie Deutschland oder Frankreich übertragbar. Schließlich lassen sich auch im angelssächsischen Modell emanzipatorische Elemente finden, die gegenüber paternalistischen Momenten in skandinavischen Modellen vorzugswürdig sind. Letztlich geht es darum, dass wir uns an bestimmte zentrale Elemente in einem anspruchsvollen und anstrengenden Prozess annähern können und sollten.
Fünf Bausteine könnten helfen, den deutschen Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild fit für die neuen sozialen Herausforderungen zu machen: eine Stärkung der öffentlichen Institutionen, ein neues Bildungssystem, eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung, ein neues Geschlechterverhältnis und ein neuer öffentlicher Finanzierungsmix.
It´s the institutions, stupid!
In vielen Bereichen setzt der deutsche Sozialstaat primär auf individuelle Transfers – und erzielt damit schlechte Ergebnisse. Zugleich fristen die öffentlichen Institutionen ein kümmerliches Dasein: zum Teil sind sie wie bei der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige gar nicht vorhanden, ansonsten baufällig (wie viele deutsche Schulen), personell unterbesetzt (wie der gesamte Bildungs- und Forschungsbereich, aber auch viele öffentliche Behörden wie zum Beispiel die Steuerverwaltung) und strukturell in keiner Weise auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet.
Besonders eklatant ist dies im Bereich der Kinder- und Familienförderung. International bietet Deutschland hier Familien mit Kindern eine vergleichsweise hohe steuerliche Förderung: Jährlich werden rund 60 Milliarden Euro über umfangreiche Steuererleichterungen und Finanzhilfen in die direkte Förderung von Familien mit Kindern investiert. Gleichzeitig ist die Infrastruktur für Kinderbetreuung quantitativ wie qualitativ desolat. Mit dieser Politik wird keines der angestrebten Ziele erreicht: weder kinderfreundliche Bedingungen noch ein durchschlagender Erfolg bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Zugleich ist das ungenügende Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder unter sechs Jahren einer der Hauptgründe für die Misere und die hohe soziale Auslese des deutschen Bildungssystems.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb einen entschiedenen Kurswechsel. Die öffentlichen Institutionen gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte, sie müssen an vielen Stellen grundlegend reformiert werden und sie brauchen schlicht und einfach sehr viel mehr Geld und personelle Ressourcen. Denn die öffentlichen Institutionen spielen angesichts der neuen sozialen Frage eine herausragende Rolle: Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit werden sich nur mit besseren Kindergärten, Schulen und Universitäten verwirklichen lassen, ein würdevolles Leben im Alter nur mit besseren Pflegeeinrichtungen und Steuergerechtigkeit nur mit einer besseren Steuerverwaltung. Das muss allerdings auch heißen, dass der Ausbau öffentlicher Institutionen Vorrang gegenüber neuen oder höheren monetäre Transfers bekommen muss, ja dass zum Teil monetäre Transfers zu Gunsten besserer öffentlicher Institutionen abgebaut werden müssen.
Letztlich meint der Institutionengedanke, sich wieder der Notwendigkeit staatlichen Handels zu vergegenwärtigen, die Rolle des Staats zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen. Ein ermutigender Sozialstaat, ein Sozialstaat der Institutionen, das ist kein abgemagerter Sozialstaat – unser Plädoyer halten wir zugleich für einen anderen und für einen umfassenderen Sozialstaat.
Wie groß die Aufgabe eines solchen Kurswechsels ist, wollen wir am Beispiel des deutschen Vorschul- und Schulsystems deutlich machen. Viele andere Bereiche wären ebenso zu beschreiben: Hochschulen, der Bereich der Pflege, Kulturinstitutionen. Doch wollen wir uns hier bewusst auf diese beiden Bereiche beschränken, weil ihnen aus unserer Perspektive eine Schlüsselrolle bei der Beantwortung der neuen sozialen Fragen zu kommt. Wer heute nicht in bessere Schulen und Kindertagesstätten investiert, der verspielt die Zukunft der Kinder und den sozialen Frieden von morgen. Und das dürfen wir uns als junge Generation nicht gefallen lassen.
Gerechtigkeit fängt früh an!
Das deutsche Bildungssystem braucht dabei nicht weniger als eine Revolution – und zwar von klein auf. Ein Schwerpunkt muss dabei auf dem vorschulischen Bereich liegen, denn hier ist Deutschland ein absolutes Entwicklungsland. Für Kinder unter drei Jahren gibt es nahezu keine Betreuungsangebote, bei denen über drei Jahren sind es immer noch zu wenige, die zudem zumeist nicht kostenlos sind und die sich nahezu ausschließlich als Betreuungseinrichtungen verstehen – und nicht als Orte der Erziehung und des spielerischen Lernens. Dies ist umso fataler, weil empirische Studien belegen, dass bereits kleine Kinder lernen können und wollen, ja das bereits im Alter zwischen drei und sechs Jahren die Fundamente für eine gute Bildung gelegt werden müssen. Dieser Missstand findet eine seiner Ursachen in den noch immer wirkenden konservativen Vorstellungen von Familie und der Eltern-Kind-Beziehung. In Deutschland gilt noch immer: Am besten sind kleine Kinder bei ihrer Mutter aufgehoben. Wenn Mütter diesem Bild nicht entsprechen, werden sie schnell als Rabenmutter beleidigt. Diese verquere Vorstellung, die durch die Erziehungsforschung längst widerlegt ist, ist schlecht sowohl für die Eltern wie für die Kinder. Besonders schlecht ist sie aber für die Kinder, die so in Verhältnissen aufwachsen, in denen in ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer – ob aus materieller Armut, weil sie es schlicht nicht gelernt haben oder weil sie sich nach Jahren des Sozialhilfebezugs und der Ablehnung durch die Gesellschaft selbst zurückgezogen haben – nicht optimal fördern können. Und besonders schlecht ist es vielfach für Kinder mit Migrationshintergrund.
Deshalb wollen wir als GRÜNE JUGEND mit dieser überkommenen deutschen Tradition brechen. Wir setzen uns ein für einen Rechtsanspruch für U3-Betreuungsplätze und den Aufbau eines flächendeckenden kostenlosen Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren. Dies wollen wir durch eine Kürzung des Kindergeldes finanzieren. Zugleich sollen die Kindergärten zu Orten der Betreuung, der Erziehung und der Bildung ausgebaut werden. Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren soll der Kindergarten verpflichtend und kostenlos sein. Finanziert werden könnte dies durch eine Abschaffung des EhegattInnen-Splittings. Der Bund könnte mit diesem Geld Gutscheine an die Eltern ausgeben für kostenlose U3-Betreuung. Diese Gutscheine können die Eltern dann in den Kommunen einlösen, die damit einen Anreiz und die Finanzmittel erhalten, entsprechende Betreuungseinrichtungen aufzubauen.
In diesen Schritten liegen großartige Chancen: für die Kinder, denen Orte des gemeinsamen Spielens und Lernens geboten werden, ebenso wie für Eltern, denen ein Teil der Last der Kinderbetreuung genommen wird. Doch dazu ist viel Sorgfalt bei der Ausgestaltung der Kinderkrippen und Kindertagesstätten nötig, denn diese dürfen nicht zu seelenlosen Verwahranstalten werden. Dazu braucht es finanzielle Spielräume bei den Kommunen für Investitionen in kindergerechte Gebäude, eine Aufwertung der ErzieherInnenausbildung durch Verlagerung an Hochschulen und Geld für gesunde, ökologische Mahlzeiten und kreative Spiel-Angebote. Wir sprechen uns auch für eine weitgehende Autonomie der einzelnen Einrichtungen aus – diese sollten gemeinsam mit den Eltern aber auch mit den Kindern über ihr Budget, ihr Personal, aber auch die konkrete Ausgestaltung des Bildungsauftrages entscheiden können.
Auch in den deutschen Schulen besteht dringender Handlungsbedarf. Der Kollaps der Berliner Rütli-Hauptschule vor den Augen der Öffentlichkeit hat diesmal noch einmal deutlich gemacht – auch wenn spätestens seit PISA klar sein sollte, in welcher Sackgasse das deutsche Bildungssystem steckt. Wenn diese Missstände nicht endlich zu dem Top-Thema der Linken werden, dann kann sie ihren Anspruch auf Gerechtigkeit begraben.
Notwendig ist im Schulsystem ein Dreiklang aus Strukturreformen, einer neuen Lernkultur und mehr personellen und finanziellen Ressourcen. Nur mit diesen drei Säulen wird sich ein Schulsystem errichten lassen, dass dem Anspruch von Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit entsprechen kann. Wie in kaum einem anderen Bereich ließe sich hier das skandinavische Vorbild, vor allem das finnische übertragen – wenn in Deutschland endlich einmal eine entideologisierte Debatte über Schul- und Bildungspolitik stattfinden würde. Dabei gilt es zuerst einmal den angeblichen Wiederspruch zwischen Leistung und einer offenen, an den Wünschen und Interessen der Kinder orientierten Lernkultur aufzulösen. Gute Leistungen lassen sich keineswegs mit dem Rohrstock oder seinen zeitgenössischen Äquivalenten erzielen, sondern sie entstehen vielmehr aus Neugierde, Freude am Lernen und Erfolgserlebnissen. Diese anzuregen muss im Mittelpunkt einer Lernkultur der individuellen Förderung stehen. Aus einem Menschenbild des Empowerment heraus muss der Grundsatz gelten: die meisten Kind haben Schwächen, aber alle haben Stärken. Diese zu entdecken, sie gemeinsam zu entwickeln und sie individuell zu fördern muss der Auftrag der LehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen sein und nicht wie bisher das Nachweisen von Mängeln und Fehlern.
Zugleich müssen sich die Strukturen der deutschen Schule grundlegend ändern. Der wohl wichtigste Schritt ist der zur Ganztagsschule, der zum einen die Freiräume für individuelle Förderung schaffen würde und zum anderen die hohe soziale Selektivität reduzieren könnte. Denn so würden auch Kinder aus bildungsfernen Schichten in den Genuss von Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe oder qualitativ hochwertigen Nachmittagsangeboten kommen. Dabei ist eine gute Ganztagsschule nichts weniger als die Verlängerung des derzeitigen Schulübels in den Nachmittag hinein, sondern sie entzerrt und entschleunigt den Schulalltag und sie eröffnet den Freiraum für Sport-, Kultur- oder Medienangebote am Nachmittag. Zudem fordert die GRÃœNE JUGEND ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems. Die deutsche Schulpraxis des Aussortierens und Abschiebens ist gescheitert – ihr Ergebnis ist die Konzentration aller Problemfälle an den Hauptschulen. Doch auch die Leistungsspitze profitiert von dieser Politik nicht – die finnischen Gemeinschaftsschulen erreichen mit ihrer Mischung aus gemeinsamen Lernen und individueller Förderung bessere Ergebnisse in der Spitze wie auch im unteren Bereich. Deshalb spricht nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch die Leistungsorientierung für eine neue Gemeinschaftsschule.
Doch wird keine dieser Reformen – egal ob individuelles Fördern, Ganztagsschule oder Gemeinschaftsschule – ohne eine bessere Ausstattung der Schulen Früchte tragen. Im Gegenteil: Die Ganztagsschule ohne mehr LehrerInnen, ohne SchulsozialarbeiterInnen und BetreuerInnen droht zur Verwahranstalt zu werden, individuelles Fördern ist ohne zusätzliche LehrerInnenstunden pro SchülerIn nicht möglich. Doch es geht nicht nur um mehr Personal. Es geht um Investitionen in die Schulinfrastruktur, es geht um Geld für Projektunterricht oder um Geld für ökologisches Essen an den Schulen. Wie groß der zusätzliche Finanzbedarf in den deutschen Schulen ist, zeigen Schätzungen des Verbandes der bayrischen Wirtschaft: dort wurden 25-30 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr eingefordert. Es ist unvorstellbar, dieses Geld durch Haushaltsumschichtungen oder Subventionskürzungen zeitnah zusammen zu bekommen. Eine Fokussierung auf solche Finanzierungsformen wird dazu führen, dass in absehbarer Zeit einfach nichts passieren wird. Wer Gerechtigkeit von früh auf will, wer eine Politik der gleichen Verwirklichungschancen will, der muss letztlich auch den Mut haben, zu sagen, dass es dafür mehr Staat braucht. Und das höhere Steuer, jedoch sozial Gerecht gestaltet, der Preis sind, den wir dafür bezahlen müssen.
Mehr Geld für Institutionen – also gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen?
Gegen die Forderung, drastisch mehr Geld in die öffentlichen Institutionen zu stecken, wird sich viel polemische, aber auch berechtigte Kritik richten. Berechtigt, weil viele dieser Institutionen in einem schlechten Zustand sind. Also warum sollen schlechte Institutionen mehr Geld bekommen? Polemisch, weil die öffentlichen Institutionen seit Jahren bewusst und gezielt durch öffentliche Kampagne delegitimiert worden sind – durch neoliberale Vorhutorganisationen wie dem "Bund der deutschen Steuerzahler", aber auch durch die Politik selbst, die oft undifferenziert über Verschwendung und überbordende Bürokratie lamentiert. Doch auch die öffentlichen Institutionen haben durch Intransparenz und Ineffizienz zu ihrem schlechten Bild in der Öffentlichkeit beigetragen.
Deshalb wird es bessere Institutionen nur geben, wenn sich das Selbstverständnis in den Institutionen ändert. Die GRÃœNE JUGEND fordert hier eine neue Fehlerkultur und mehr Transparenz ein. Fehler und Missstände dürfen nicht primär als persönliches Versagen aufgefasst werden, sondern als Anlass, noch besser zu werden. Eine solche Kultur, gemeinsam mit einer regelmäßigen Evaluation von außen und einem transparenten Umgang mit den Evaluationsergebnissen, kann dazu beitragen, dass sich die Institutionen und ihre Außenwahrnehmung Schritt für Schritt verbessern werden. Gleichzeitig müssen Vorgänge und Aktivitäten in den Institutionen der Öffentlichkeit zugänglich sein – ein konsequentes Informationsfreiheitsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt.
Es geht aber auch ganz entscheidend um mehr lokale Autonomie für diese Institutionen. Der deutsche bürokratische Föderalismus hat gerade im Bildungsbereich verhindert, dass es zu einer lebendigen Schulkultur kommt. Im Mittelpunkt einer Reform und der Aufwertung diese Institutionen muss deshalb auch eine Kompetenzverlagerung nach unten stehen. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssen über ihr Profil und ihr Budget eigenständig verfügen dürfen. Dies erzwingt gleichzeitig aber auch eine sehr viel demokratischere Ausgestaltung des Innenlebens dieser Institutionen. Die direkt Betroffenen – die Kinder, SchülerInnen und Studierenden - müssen auch direkt und gleichberechtigt an der Lenkung der Institutionen beteiligt werden.
"Der Staat kann keine Arbeit schaffen." Na so ein Blödsinn!
Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben alle politischen Parteien zu ihrem Topthema erklärt. Und dabei wiederholen alle stets mantraartig, der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen setzen. Dabei zeigt ein kurzer internationaler Vergleich, wie absurd diese Aussage ist. So ist die öffentliche Beschäftigungsquote in den skandinavischen Ländern teilweise doppelt so hoch wie in Deutschland. Dies ist der weitere Vorteil starker öffentlicher Institutionen: Mehr Kinderbetreuung, bessere Schulen, stärkere öffentliche Forschung und neue Pflegeangebote schaffen auch neue Jobs für ErzieherInnen, LehrerInnen, PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, BetreuerInnen bis hin zu HausmeisterInnen. Darunter werden viele qualifizierte Tätigkeiten sein, aber auch Tätigkeiten für Geringqualifizierte, beispielsweise Hilfestellungen bei der Alltagsbewältigung für alte Menschen oder bei Nachmittagsangeboten von Ganztagsschulen. Der Ausbau öffentlicher Institutionen würde somit auch Arbeitslosigkeit abbauen.
Dazu wird es jedoch auch notwendig sein, den öffentlichen Dienst grundlegend zu reformieren. Im internationalen Vergleich werden deutsche LehrerInnen sehr gut bezahlt – und arbeiten zugleich unter katastrophalen Bedingungen, wie die enorm hohen psychisch bedingten Krankheitsausfälle zeigen. Die von uns skizzierten Veränderungen an den deutschen Schulen würden den LehrerInnenberuf attraktiver und erträglicher machen und zugleich die Einstellung zahlreicher neuer LehrerInnen erfordern. Damit einhergehen muss eine Abschaffung des Beamtenstatus für LehrerInnen und die Einführung einer leistungsabhängigen Komponente innerhalb des LehrerInnengehalts. Insgesamt muss die Bezahlung im öffentlichen Dienst stärker ausdifferenziert werden – im Wettstreit mit der Privatwirtschaft um Spitzenpersonal müssen auch höhere Gehälter möglich sein, denn gute staatliche Institutionen brauchen auch gutes Personal.
Zugleich sollte die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion bei einer neuen Debatte um Arbeitszeitverkürzung einnehmen. Es ist beschäftigungspolitischer Wahnsinn und in hohem Maße ungerecht, dass auch der öffentliche Dienst den absurden Irrweg in Richtung längerer Wochenarbeitszeiten geht. Stattdessen sollte die Wochenarbeitszeit insgesamt gesenkt, ein Lohnausgleich sollte sozial gestaffelt werden: möglichst vollständiger Lohnausgleich in den niedrigsten Besoldungsstufen, kein Lohnausgleich in den höheren.
Ein neues Geschlechterverhältnis
Ein großer Erfolg des skandinavischen Sozialmodells liegt aus unserer Sicht in der höheren Geschlechtergerechtigkeit. Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt nahezu gleiche Chancen wie Männer und sie müssen nicht so stark wie in Deutschland die Doppelbelastung von Beruf und Familie tragen. Ein großer Teil dieses Erfolges liegt in den besseren öffentlichen Institutionen: sie nehmen durch umfassende Betreuungsangebote den Frauen und Familien einen Teil der Belastung ab und ermöglichen ihnen so eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Gleichzeitig stellen sie selbst auch viele Arbeitsplätze gerade auch für Frauen zur Verfügung. In diesem Modell sehen wir viele Vorteile im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern, wo viele personennahe Dienstleistungen durch prekäre, schlecht bezahlte Jobs erbracht werden (in denen wiederum häufig Frauen arbeiten müssen), aber gerade auch zum deutschen Modell, das immer noch davon ausgeht, dass Frauen diese Dienstleistungen unentgeltlich erbringen müssen. Deutschland erzielt damit dann auch eine deutlich niedrigere Frauenerwerbsquote, zudem sind viele Arbeitsplätze von Frauen Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigungen, in denen dann auch noch ein schlechterer Lohn bezahlt wird als bei Jobs, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Von Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt kann also keine Rede sein. Deswegen sprechen wir uns auch aus der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit für einen Ausbau öffentlicher Institutionen und für mehr Beschäftigung aus. Zugleich braucht es in Deutschland einen Wandel der Rollenbilder. Eine Frau, die öffentliche Betreuungsangebote annimmt, darf nicht mehr direkt oder indirekt als "Rabenmutter" beschimpft werden. Frauen haben das gleiche Recht zu arbeiten wie Männer. Zudem müssen Männer verstärkt in die Familien- und Haushaltsarbeiten miteinbezogen werden. Hier ist die Teil-Koppelung des Elterngeldes an eine Auszeit auch des Mannes der richtige Weg.
Für ein neues Arbeitsverständnis
In der politischen Diskussion wird über die gesamte Parteienlandschaft hinweg immer wieder der Ruf nach mehr Erwerbsarbeit laut. Doch bisher hat es keine Regierung geschafft, die Arbeitslosigkeit langfristig effektiv zu senken. Wir sind der Ansicht, dass dauerhaft Vollbeschäftigung als Ziel in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft nicht erreicht werden kann und dies auch für die Zukunft des Sozialstaates durchaus positiv zu bewerten ist. Durch die fortschreitende Technologisierung ist es den Unternehmen heute möglich, mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr zu produzieren. Die Folgen sind Rationalisierung und Massenentlassungen. Trotz Wachstum und steigendem Wohlstand ist die Zahl der Arbeitslosen seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland deutlich gestiegen. Die Arbeitskraft des Menschen wird immer seltener gebraucht. Die GRÜNE JUGEND will diese Entwicklung als Chance begreifen. Die Wirtschaft hat nicht nur die Aufgabe Arbeitsplätze zu schaffen, sondern soll vielmehr die Menschen von unnötiger und eintöniger Erwerbsarbeit befreien. Wir müssen endgültig von der Illusion der Vollbeschäftigung abrücken und stattdessen neue zukunftsfähige Alternativen aufzeigen. Es ist Zeit, die Verbindung zwischen Einkommen und Erwerbsarbeit kritisch zu durchleuchten. In einer Gesellschaft, in der faktisch nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind, darf Wohlstand nicht mehr ausschließlich mit dem Zugang zur Erwerbarbeit verbunden sein.
Für eine sozialere Gesellschaft: Das bedingungslose Grundeinkommen
Nach unserer Überzeugung hat jeder Mensch von Geburt an das Recht auf die Sicherung seiner Existenz, ein würdevolles Dasein sowie die Möglichkeit am kulturellen Leben der Gesellschaft ohne Einschränkungen oder Bedingungen teilzunehmen. Wir wollen den Menschen ein freies und selbst bestimmtes Leben ermöglichen. Dazu gehört nach Auffassung der GRÜNEN JUGEND, dass die Menschen ohne Ängste und Zwänge miteinander in einer Gemeinschaft zusammenleben können. Deswegen lehnen wir einen Arbeitszwang ab und fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Aspekte und vielfältige positive Auswirkungen wir im Nachfolgenden erläutern. Den Sockel dieses Grundeinkommens bilden folgende vier Eigenschaften:
- Das Grundeinkommen steht allen BürgerInnnen individuell und garantiert zu.
- Die Höhe des Grundeinkommens muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Nach unserer Auffassung muss ein Grundeinkommen deswegen auf jeden Fall überhalb der Armutsgrenze liegen.
- Für das Grundeinkommen gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung.
- Das Grundeinkommen verpflichtet weder zur Arbeit, noch zu anderen Tätigkeiten.
Menschen wollen arbeiten
Wir sind überzeugt, dass Menschen arbeiten wollen, wenn ihnen dazu die Möglichkeit gegeben wird. Durch das bedingungslose Grundeinkommen hat jede Person wieder das Recht auf eine freie Arbeitswahl. Wenn sich die Menschen ihre Erwerbsarbeit wieder frei wählen, werden sie motivierter und somit wirtschaftlicher arbeiten. Es können menschliche Potenziale erschlossen werden, welche bisher oft unterdrückt wurden. Es ist beispielsweise zu erwarten, dass ehrenamtliches Engagement wieder steigt und soziale Tätigkeiten wieder an Anreiz gewinnen. Bereits heute sind mehr als ein Drittel der BürgerInnen in Deutschland trotz längerer Arbeitszeiten und beruflichen Stress ehrenamtlich aktiv. Diese Zahl dürfte deutlich steigen, wenn die Menschen mehr Zeit für soziale und kulturelle Aktivitäten hätten. Der häufig polemisch geäußerten Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen ohne einen Arbeitszwang würde unangenehme Arbeiten nicht verrichtet werden, treten wir offensiv entgegen. Denn es gibt für diese Formen der Arbeit mehrere Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems, wie eine weitere Automatisierung, eine höhere Entlohnung oder gesellschaftliche Rotationsmodelle.
JedeR hat ein Recht auf Einkommen
JedeR StaatbürgerIn hat einen individuellen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Für Kinder ist eine Staffelung des Grundeinkommens vorgesehen, dessen Betrag über dem jetzigen Kindergeld liegt, ab der Geburt entsprechend den Bedürfnissen stetig steigt, und bei Vollendung des 18. Lebensjahrs den Normalsatz erreicht. Menschen ausländischer StaatsbürgerInnenschaft, die lange Zeit in Deutschland leben, erhalten ebenfalls ein garantiertes Grundeinkommen. Durch die individuelle Auszahlung des Grundeinkommen kann die Ausgrenzung der Arbeitslosen verhindert werden. Niemand muss sich mehr den oft erniedrigenden Bedürftigkeitsprüfungen unterwerfen und durch die garantierte finanziell gesicherte Existenz bleibt die Partizipation in der Gesellschaft möglich.
Mehr Macht für die ArbeitnehmerInnen
Die Position von ArbeitnehmerInnen würde durch das Grundeinkommen deutlich gestärkt werden. Künftig werden sie freiwillig und nicht aufgrund ökonomischer Zwänge eine Arbeit annehmen und ausführen. Somit müssen sich die Unternehmen bemühen, interessante und attraktive Arbeitsverhältnisse anzubieten, da ArbeitnehmerInnen eher bereit wären den Arbeitsplatz zu wechseln. Folglich wird die Entfremdung und Sinnlosigkeit der Erwerbsarbeit abnehmen, während erfüllende und sinnstiftende Tätigkeiten zukünftig im Mittelpunkt der Arbeit stehen werden. So wären die Arbeitenden motivierter und leistungsfähiger, was wiederum eine höhere Produktivität zu Folge hätte.
Unternehmen sollen produzieren
Eine grundlegende Paradoxie im kapitalistischen System kann durch das Grundeinkommen endlich aufgelöst werden: Die Wirtschaft kann sich wieder auf die Produktivität und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen konzentrieren und braucht keine Rücksicht auf die Arbeitsplatzsituation zu nehmen. Jenseits öffentlicher Diffamierung und befreit von der sozialen Verantwortung Arbeit anzubieten, können Rationalisierungsmaßnahmen offensiv genutzt werden und somit Wohlfahrtsgewinne erzielt werden. Unternehmensgründungen werden erleichtert, da Selbstständige im Gegensatz zu heute ein staatlich garantiertes Existenzminimum haben und somit die Risikobereitschaft und Innovationstätigkeit gesteigert würden.
Mit dem Grundeinkommen zu mehr Arbeit
Durch das Grundeinkommen würden Pflichtversicherungszahlungen in die Sozialsysteme, wie die Beiträge zur Arbeitslosen – und Rentenversicherung, wegfallen, sodass es sich für Unternehmen durch die massive Senkung der Lohnnebenkosten wieder lohnt mehr MitarbeiterInnen einzustellen. Für Arbeitnehmende kann sich Arbeit gerade im Niedriglohnbereich wieder rechnen, da zusätzliches Erwerbseinkommen nicht auf das Grundeinkommen angerechnet wird und die Lohnnebenkosten deutlich geringer ausfallen. Somit können Unternehmen, Privatleute, sowie gemeinnützige Organisationen auch vermehrt gering bezahlte Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland anbieten, anstatt diese Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, illegal durchzuführen zu lassen oder gar nicht anzubieten. Arbeitsumverteilung ist einfacher möglich, da Teilzeitarbeit, welche bisher aufgrund einer zu niedrigen Entlohnung nicht rentabel war, nun für viele Menschen eine Alternative bieten kann.
Woher kommt das Geld?
Die GRÜNE JUGEND möchte eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Höhe des Grundeinkommens vermeiden, da wir der genauen Ausgestaltung in dem gesellschaftlichen und politischen Diskussionsprozess, den wir mit unseren Forderungen anstoßen, nicht vorweggreifen möchten. Doch klar ist für uns, dass der Betrag des bedingungslosen Grundeinkommens am Anfang über dem aktuellen Arbeitslosengeld 2 und der Armutsgrenze liegen muss, um eine gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen. Bei der Frage der Finanzierung bieten sich mehrere Möglichkeiten an, die es miteinander zu kombinieren gilt. Zum Einen werden die meisten heute individuell ausgezahlten Sozialleistungen, wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder BAföG, bei Einführung des Grundeinkommens zu dessen Bezahlung genutzt werden können. Weiterhin wird es langfristig massive Kosteneinsparungen bei der Verwaltung der bisherigen Sozialleistungen geben, da die Zahlung des Grundeinkommens unbürokratisch ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Andererseits gehen wir davon aus, dass der Staat für diese gewaltige Umverteilungsmaßnahme weiteren Finanzbedarf hat, den wir durch höhere Steuern begleichen wollen. Höhere Vermögens-, Einkommens, und Erbschaftssteuern können dies alleine nicht aufbringen, weswegen wir weiterhin auf eine Steigerung der Einnahmen aus ökologisch und sozial ausdifferenzierten Konsumsteuern setzen.
Lasst uns diskutieren
Wir möchten mit dieser Forderung die Debatte anstoßen, nach Alternativen zu der einseitigen Arbeitsmarktpolitik. Wir bedauern es, dass Bündnis 90/Die Grünen auch zur Zeit die Politik der Arbeitsplatzfixierung betreiben und hoffen auf eine breite zukünftige Diskussion in der Partei und in der Öffentlichkeit.
Dabei wollen wir uns gemeinsam mit allen progressiven Gruppen in der Gesellschaft für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen und so gemeinsam eine freie, soziale und selbst bestimmte Zukunft gestalten.
Arbeit mit Zukunft
Zusätzlich zu dem bedingungslosen Grundeinkommen setzen wir auf eine Strategie der Arbeit mit Zukunft. Diese Strategie kombiniert den Ausbau öffentlicher Beschäftigung, neue Arbeitsplätze durch Forschung und Innovation, die Ausweitung personen- und wohnortnaher Dienstleistungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine gezielte wirtschaftspolitische Strategie der ökologischen Modernisierung, mit einer auf qualitatives Wachstums ausgerichteten expansiven Nachfragepolitik. Elemente dieser Strategie sind ein Umbau der Finanzierung der Sozialsysteme weg vom Faktor Arbeit, Förderprogramme und zeitlich begrenzte Subventionen für ökologische Innovationen, die staatlich geförderte Bereitstellung von Risikokapital und ein Investitionsprogramm für nachhaltige, moderne öffentliche Infrastruktur.
Jungen Menschen den Einstieg ermöglichen
Junge Menschen haben es immer schwieriger den Einstieg in das Arbeitsleben zu finden. Dahinter stecken jedoch sehr unterschiedliche Schicksale: da sind auf der einen Seite die VerliererInnen des Bildungssystems, die aufgrund mangelnder Qualifikationen keine Chance haben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Da sind diejenigen, die eine solide Ausbildung absolviert haben und trotzdem keinen Job finden. Und da ist die Generation Praktikum, hochqualifizierte junge Menschen, die von der Wirtschaft in Praktikaschleifen ausgebeutet werden – ohne vernünftige Bezahlung, ohne soziale Absicherung und allzu oft ohne Perspektive auf eine reguläre Beschäftigung. Es wird kein Patentrezept geben, dass all diese Probleme lösen kann. Ganz sicher der fasche Weg ist der von der Großen Koalition beschrittene, die soziale Absicherung am Berufsanfang noch weiter auszuhöhlen und den Kündigungsschutz für BerufsanfängerInnen de facto abzuschaffen. Diesem Vorhaben werden wir uns entschieden entgegensetzen.
Zentral ist eine Verbesserung der Ausbildung junger Menschen. Dazu gehört die Verbesserung der Bildungsinstitutionen, wie wir sie beschrieben haben, dazu gehört aber auch eine Reform der Berufsausbildung. Das klassische System der dualen Berufsausbildung steckt gleich zweifach in der Krise. Weder stellt es genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung, noch erreicht es flächendeckend eine ausreichende Qualität. Die sich mehrenden Berichte über zum Teil ausbeuterische Verhältnisse in den Ausbildungsbetrieben, wie sie zum Beispiel von den Gewerkschaftsjungenden dokumentiert worden sind, müssen hier Anlass zum Umdenken sein. Grundsätzlich halten wir es für richtig, über eine stärkere Rolle des Staates auch in Berufsausbildung nachzudenken, ohne dabei das duale Ausbildungssystem abschaffen zu wollen. Eine Chance für ausbildungssuchende Jugendliche sehen wir des weiteren nach wie vor in der Umsetzung einer Ausbildungsplatzumlage, die eine stärkere und gleichmäßigere Verantwortung der Wirtschaft erzwingen würde.
Beim Berufseinstieg stellen wir uns die Frage, warum junge Menschen ihre Tatendrang, ihre Kreativität und ihre Arbeit zum Teil oft kostenlos fremden Unternehmen statt der eigenen Zukunft zur Verfügung stellen sollen? Der Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg wollen wir deshalb ein neue Kultur der Selbstständigkeit entgegenstellen. Diese neue Kultur der Selbstständigkeit soll auf zwei Säulen ruhen: der Wiederbelebung des Genossenschaftsmodells als Möglichkeit zur Kooperation junger Menschen und eine spezielle Form des Sozialerbes. Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich gemeinsam mit anderen etwas Eigenes aufzubauen – sei es die eigene Tischlerei oder eine IT-Beratung. Dies verlangt Eigeninitiative, Engagement und Anstrengungen von den jungen Menschen – aber für die eigene Zukunft, nicht für fremden Profit. Damit ein solcher Weg aber nicht nur denen offen steht, die Vermögen von ihren wohlhabenden Eltern geerbt haben, wollen wir solchen "Jungendgenossenschaften" Gründungskapital zur Verfügung stellen, das nicht zurückgezahlt werden muss – quasi eine Erbschaft von der Gemeinschaft. Wo diese Genossenschaften erfolgreich sind, werden ihre EigentümerInnen der Gemeinschaft später über Einkommens- und Vermögenssteuern ihr Sozialerbe zurückgeben. Damit schaffen wir Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit auch bei der Institution "Vermögen".
Reform der sozialen Sicherungssysteme
Auch wenn die traditionellen sozialen Sicherungssysteme nicht im Mittelpunkte unseres erneuerten Sozialstaats stehen, spielen sie dennoch eine wichtige Rolle. Die Absicherung vor den elementaren Lebensrisiken einer modernen Gesellschaft – Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit – ist für eine Politik, die sich das Ziel gleicher Verwirklichungschancen setzt, unerlässlich. Zugleich stecken die sozialen Sicherungssysteme in einer Krise: Ihre Finanzgrundlage, das klassische abhängige Beschäftigungsverhältnis, bröckelt, und zugleich fallen immer mehr Menschen durch das grobmaschige soziale Sicherungsnetz – kleine Selbstständige, die plötzlich ohne Krankenversicherungsschutz darstellen, Frauen mit gebrochenen Erwerbsbiographien, die im Alter kaum Rentenansprüche besitzen. Auf die neue Realität individueller, unsteter Lebensläufe sind die Sozialversicherungen nicht eingestellt. Eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist also nötig. In den Mittelpunkt unserer Vorschläge stellen wir dabei das Konzept der BürgerInnenversicherung. Unser Sozialstaat ist einer für alle – alle in Deutschland lebenden Menschen sollen Zugang zu seinen Leistungen haben.
Dies hat weitreichende Folgen insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, in dem es bisher eine absurde Trennung in gesetzliche und private Kranken-, bzw. Pflegeversicherungen gibt. Diese erlaubt es denjenigen, die gesund sind und hohe Einkommen beziehen, sich der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme zu entziehen. Mit der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Abschaffung der Möglichkeit des Herausoptierens für Selbstständige und BeamtInnen wollen wir die Entsolidarisierung gerade der Leistungsstärksten beenden. Alle ständig in Deutschland lebenden Personen werden in die BürgerInnenversicherung und in den Solidarausgleich einbezogen.
Zugleich wollen wir die Finanzierung der sozialen Sozialversicherungen grundlegend verändern. Bisher stützt sich diese vor allem auf Abgaben auf den Faktor Arbeit. Dies ist nicht nur ökonomisch unvernünftig, es ist auch in hohem Maße ungerecht: BezieherInnen von anderen Einkommensarten tragen überhaupt nicht zur solidarischen Finanzierung bei, zugleich werden kleine und mittlere Arbeitseinkommen durch den prozentual immer gleichen Tarif der Sozialabgaben und die Beitragsbemessungsgrenze höher belastet als bei der Einkommensteuer mit ihrem progressiven Tarif. Deshalb wollen wir die Finanzierung der Sozialversicherungen stärker in Richtung eines steuerfinanzierten Systems verändern. Dazu gehört zum einen eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Finanzierung und zugleich eine schrittweise Aufgabe des starren Tarifs. Damit würde sich ein Großteil der Sozialversicherungsabgaben Schritt für Schritt in einen zweckgebunden Zuschlag zur Einkommensversicherung verändern, während nur ein kleiner Teil als klassische Abgabe verbleiben würde. Ein erster Schritt wäre dabei die Einführung einer Progressionszone in den Sozialversicherungen, finanziert aus einer Anhebung der Einkommenssteuer, wie es auch das grüne Bundestagswahlprogramm vorschlägt.
Des weiteren muss der Haushalt der Leistungsträger für alle Versicherungspflichtigen transparent gemacht werden. So muss der Versicherte zum Beispiel Auskunft darüber erhalten, wie hoch die Gehälter von Vorständen und führender Mitarbeiter oder die Ausgaben für Büromaterialen oder Immobilien sind. Der Versicherte muss nachvollziehen können, wie hoch und wo für die Ausgaben im administrativen Bereich und zur Erbringung der eigentlichen Leistungen sind. Das Vermögen gehört allen Versicherten. Somit hat jeder Versicherte einen Anspruch darauf, über die Verwendung des Gemeinvermögens informiert zu werden. Ein transparenter Haushalt sollte ein Anreiz dazu sein, dass das Vermögen sinnvoll und effizient eingesetzt wird und dass sich alle, sowohl sie Versicherten als die Mitarbeiter der Sozialversicherungen, um die Senkung der Gesamtausgaben bemühen.
Gezeitenwende Ökologische Steuerreform
Gleichzeitig wollen wir den mit der ökologischen Finanzreform begonnen Weg einer Umschichtung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie fortsetzen. Die ökologische Steuerreform muss angesichts der enormen ökologischen Herausforderungen konsequent fortgesetzt werden – dies betrifft sowohl die Streichung von Ausnahmetatbestände als auch die schrittweise Erhöhung der Steuersätze. Die Einnahmen wollen wir statt eines allgemeinen Zuschusses an die Rentenversicherung zur Finanzierung der Grundrente im Rentenkorridor einsetzen, auf die alle Menschen einen individuellen Anspruch haben. Zu einer ökologischen Steuerreform gehört auch eine Reform der Grundsteuer. Da die Grundsteuer heute auf veralteten Grundstückswerten basiert, wurden im Zeitablauf der vergangen Jahrzehnte nicht nur die Eigentümer von umfangreichem Grundvermögen entlastet, sondern auch die kommunale Finanzierung geschwächt. Eine Grundsteuerreform sollte daher drei Ziele verfolgen: den Einstieg in die verstärkte Besteuerung von Vermögen, die finanzielle Stärkung der Kommunen und die Berücksichtung des ökologischen Werts eines Grundstücks bei der Besteuerung.
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Paradox ist die Entwicklung in der Lebenszeit der Menschen. Während die Lebenserwartung immer weiter steigt, verdichtet sich gleichzeitig die Zeit immer mehr – der Leistungsdruck in Studium oder am Arbeitsplatz steigt und mit ihm der Druck zur Konformität, zur Gestaltung eines karrieretauglichen Lebenslauf oder zur Verschleppung von Krankheiten. Die Folge sind Ãœberforderung, Verunsicherung und eine dramatische Zunahme psychischer Erkrankungen – beim Rennen im Hamsterrad bleiben immer mehr Menschen erschöpft auf der Strecke.
Der demographische Wandel erscheint aus dieser Perspektive als Herausforderung, aber auch als Chance. Für uns ist klar, dass sich mit der Zunahme der Lebenserwartung auch der Eintritt ins Rentenalter verschieben muss und wird. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – langfristig auch auf über 67 Jahre – halten wir für den richtigen Weg. Doch gilt es die Erhöhung des Renteneintrittsalters so zu gestalten, dass daraus nicht faktisch eine Politik der Rentenkürzung wird. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters tragen wir deshalb nur dann mit, wenn es für alte ArbeitnehmerInnen auch Arbeitsplätze gibt und diese nicht ihre letzten Jahre vor der Verrentung in der Arbeitslosigkeit verbringen müssen.
Zugleich muss diese Entwicklung aber genutzt werden, um eine Entschleunigung, eine Entzerrung der Zeit im Erwerbsleben möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in der Mitte ihres Lebens Zeit zurückgeben – um eine Familie zu gründen, einmal auszusteigen, Neues kennen zu lernen oder um sich weiterzubilden. Diesen Wandel muss eine neue Arbeitszeitpolitik möglich machen.
Mit dem Konzept der Lebensarbeitszeitkonten wollen wir es Menschen möglich machen, sich selbst Freiräume in ihrem Lebenslauf zu erarbeiten. Dabei dürfen diese Lebensarbeitszeitkonten nicht bei den einzelnen Unternehmen geführt werden, sondern müssen in die Arbeitslosenversicherung integriert werden, damit zum Beispiel bei einer Betriebsinsolvenz die erarbeitete Zeit nicht wieder verloren geht.
Gleichzeitig wollen wir jedoch auch im Sozialsystem eine Politik der Entschleunigung verankern. Dazu könnte ein neuer Anspruch in der Arbeitslosenversicherung begründet werden – einen Anspruch auf Auszeit. Denn bisher können sich einen Ausstieg allemal GutverdienerInnen und Vermögende leisten, nicht aber alle jene, die ihr Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. Doch sollte jeder Mensch die Chance haben, in seinem Leben mehr als Erwerbsarbeit kennen zu lernen – und dass nicht erst am Ende seines Lebens. Die Arbeitslosenversicherung sollte es daher jedem ermöglichen, für zwei Jahre seines Lebens auszusteigen – egal zu welchem Zweck, während die Solidargemeinschaft in dieser Zeit weiter für seinen Lebensunterhalt auskommt.
Verteilungsgerechtigkeit - eine neue Debatte
Unser Leitbild möglichst gleicher Verwirklichungschancen beschränkt sich nicht auf Verteilungsgerechtigkeit – aber es spart diese auch nicht aus. Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland können wir in zweierlei Hinsicht nicht hinnehmen: Zum einen weil Menschen, die in materieller Armut leben, ganz handfest in ihren Verwirklichungschancen beschnitten werden, zum anderen, weil der enorme Anstieg privater Vermögen bei gleichzeitiger Zunahme der öffentlichen Verschuldung deutlich macht, dass sich immer mehr Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen um ihre Verantwortung für das Gemeinwesen herumdrücken – teils illegal durch Steuerbetrug- und hinterziehung, teils mit dem Segen der Politik durch immer niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.
Den Sozialstaat sehen wir hier in der Pflicht, dieser Entwicklung zumindest Grenzen zu setzen. Dazu gehört, dass jedem Mensch eine soziale Grundsicherung zusteht, um ohne Armut leben zu können. Das Arbeitslosengeld II reicht dazu nicht aus. In eine Überprüfung der Höhe müssten wie angedeutet staatliche Dienstleistungen miteinbezogen werden, aber dies ändert nichts an der grundsätzlichen Situation, dass das Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss. Desweiteren ist eine Individualisierung des Anspruchs dringend nötig. Wir wenden uns gegen die wertkonservative Vorstellung, dass die Familie sozusagen als kleinste soziale Zelle für den Lebensunterhalt aufkommen muss. Stattdessen sehen wir gerade in einem individuellen Anspruch die Chance für junge Menschen und Frauen zur Emanzipation aus veralteten Gesellschaftsrollen.
Wir sprechen uns für ein bedingungsloses, garantiertes Grundeinkommen als grundlegende Alternative zur gegenwärtigen Politik einer forcierten Druckausübung auf Arbeitslose trotz des Mangels an Arbeitsplätzen, für welche die sogenannten Hartz-IV-Gesetze zum Inbegriff geworden sind. Scharf wenden wir uns gegen die perversen Zumutbarkeitsbedingungen des ALG II. Die herrschende Vorverurteilung, dass gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft die geltenden Gesetze besonders umgehen sind absurd. Selbst die bisher unbewiesenen Schätzungen der Bundesregierung sind ein Bruchteil des (auch geschätzten) Steuerbetruges. Daher lehnen wir diese unsinnige Debatte ab. Vielmehr müssen wir eine Debatte führen, wie wir zu mehr Steuerehrlichkeit und damit Einnahmen kommen.
Zugleich ist die Frage des Zugangs zu Vermögen eine, die weit mehr berührt als nur die Frage der materiellen Ausstattung. Vermögen, insbesondere in Form von Aktien führt zu höheren Möglichkeiten der ökonomischen und gesellschaftlichen Einflussnahme und ist gleichzeitig Ausgangsbedingung für ökonomische Selbstständigkeit. Hier bedarf es einer Neubegründung der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit. Wir unterstützen dabei den Vorschlag zu einer stärkeren Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am Produktivvermögen. Hier könnte aus unserer Sicht der bereits erfolgte Einstieg in die private Altersabsicherung progressiv genutzt werden. Statt in Form kleiner, zersplitterter Finanzinstrumente wie der Riesterrente sollte diese eher in Form einer Beteiligung am Betriebsvermögen stattfinden. Dies müsste betriebsübergreifend z.B. als Arbeitnehmerfonds ausgestaltet werden, damit eine einzelne Insolvenz nicht die Altersreserven der ArbeitnehmerInnen zerstört. Gleichzeitig sollten die ArbeitnehmerInnen die Fondsgelder nach dem Motto "local money for local jobs" (Richard Freeman, Havardökonom) nutzen, also nicht einseitig auf möglichst hohe Renditen ausrichten, sondern mit ihrem hinzugewonnnen ökonomischen Einfluss zur Zähmung des Fondkapitalismus beitragen.
Ein neuer Finanzmix
Viele der Vorschläge, die wir auf den vorangegangenen Seiten gemacht haben, kosten Geld, einige kosten sogar viel Geld. Verantwortliche linke Politik muss sagen, woher dieses Geld kommen könnte. Dies gilt umso mehr, wenn mensch sich die katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte vergegenwärtigt. Die Ãœberschuldung von Kommunen, Ländern und des Bundes ist eine der großen Herausforderungen, vor denen moderne, linke Politik steht – denn sie bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates und sie ist selbst ein Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit, denn von den Zinszahlungen des Staates profitieren die, die dem Staat Geld leihen – also die Vermögenden. Doch eine Haushaltskonsolidierung, die einseitig auf Sparen setzt, könnte die Zukunft gleich doppelt verspielen: sie verhindert dringend nötige Zukunftsausgaben – für bessere Schulen oder eine nachhaltige Infrastruktur – und sie kann eine ganze Volkswirtschaft destabilisieren, wodurch die Steuereinnahmen zurückgehen und schließlich sowohl die Wirtschaft als auch die öffentlichen Haushalte daniederliegen. Mit blindem Sparen ist niemanden gedient, am wenigstens der Generationengerechtigkeit. Eine kluge Politik der Haushaltskonsolidierung setzt deshalb auf eine Mischung aus Sparen, Umschichten und Einnahmeerhöhungen, vor allem aber macht sie sich selbst nicht zum Dogma, sondern nimmt Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse. Sie gesteht zu, dass es Situationen geben kann, in denen trotz hoher öffentlicher Verschuldung weitere staatliche Schulden gerechtfertigt sein können, damit die Binnenkonjunktur wieder in Fahrt kommen kann. Einen solchen Weg haben auch die meisten jener Länder beschritten, denen in den letzten Jahren eine Haushaltskonsolidierung gelungen ist.
Unseren Umbau des Sozialstaats wollen wir mit so verstandenen Haushaltskonsolidierung verknüpfen. Auch wenn es dem Mainstream der Debatte nach wie vor widerspricht: Entscheidend für das Gelingen einer solchen Strategie ist es, die Einnahmeseite des Staates zu konsolidieren. Die Steuersenkungsorgien der letzten Jahrzehnte, die leider auch von Rot-Grün fortgesetzt wurden, haben die Steuerquote weit unter ein nachhaltiges Maß gesenkt, wenn mensch als Ziel nicht den schwachen angelsächsischen Staat, sondern einen starken Sozialstaat hat, der gleiche Verwirklichungschancen ermöglicht.
Wer dieses Ziel hat, der sollte sich hüten, die Umschichtung von Ausgaben, die Streichung von Subventionen und Ausnahmetatbestände, einen konsequenteren Steuereinzug und die Erhöhung von Steuersätzen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen wird es aller vier Säulen einer nachhaltigen Finanzpolitik bedürfen, um die Mammutaufgabe der Transformation des deutschen Sozialstaats zu bewältigen.
Bei der Umschichtung geht es zum einem um den schon beschrieben Wechsel von individuellen zu institutionellen Transfers. Hier setzen wir uns insbesondere für das Abschmelzen von Kindergeld, EhegattInnensplitting und Steuerausnahmetatbeständen zur Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur aus. Große Chancen bietet hier auch ein Zusammendenken von ökologischer und sozialer Frage. Die vielen Milliarden, die immer noch in ökologisch schädliche Subventionen gehen – von der Kohlesubvention bis zur Steuerfreistellung der Rückstellungen der Atomindustrie – wären im Bildungssystem sehr viel besser angelegt.
Zugleich gilt es, die bestehenden Steuern die Bemessungsgrundlage und den Steuereinzug gerechter zu gestalten. In kaum einem Land klaffen die nominalen Steuersätze und die tatsächlich bezahlten Steuern soweit auseinander, wie in Deutschland. Diese Kluft zu schließen ist ein Beitrag sowohl für mehr Effizienz als auch für mehr Gerechtigkeit im Steuersystemen. Entscheidend ist eine Reform des komplizierten Einkommenssteuerrecht, das mit seinen vielen Ausnahmeregelungen gerade GutverdienerInnen Steuerschlupflöcher, die sich eine Steuerberatung leisten können, eröffnet. Hier könnten mit einer Vereinfachung, wie sie zum Beispiel attac und die Gewerkschaften mit der solidarischen Einfachsteuer gemacht haben, mehr Gerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen zugleich erzielt werden. Zugleich muss die Politik mehr für einen konsequenten Steuereinzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung tun. Hier wird die Gemeinschaft Jahr für Jahr um zweistellige Milliarden-Beträge betrogen. Schritte in diese Richtung müssen die Abschaffung der föderalen Steuerverwaltung sein, die Anreize dazu setzt, nicht so genau hinzuschauen, vor allem aber ein entschiedenes Vorgehen auf internationaler Ebene gegen Steueroasen sein.
Wer aber für einen modernen Sozialstaat streiten will, der wird um ein hartes Konfliktthema nicht umhinkommen: Steuererhöhungen. Denn alle Propagandafeldzüge der Neoliberalen ändern nichts daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Steuerbelastung hat – die angesichts des Finanzbedarfs für Zukunftsinvestitionen oder den Ausbau öffentlicher Institutionen nicht haltbar ist. Auch wenn eine Politik der Steuererhöhung auf den ersten Blick unpopulär ist, sind wir uns sicher, dass eine solche Politik auf Zustimmung stoßen würde, wenn die Steuererhöhungen sozial gerecht ausgestaltet wären und wenn klar wird, dass das zusätzliche Geld nicht in Haushaltslöchern, sondern bei der Schule um die Ecke oder dem Kindergarten im nächsten Dorf ankommen würde. Es geht dabei auch um ein neues Verhältnis von Steuern und Abgaben. Die hohen Sozialabgaben in Deutschland sind ökonomisch dumm, da sie einseitig den Faktor Arbeit verteuern und damit allokationsverzerrend sind, aber sie sind auch ungerecht, da sie die Finanzierung der Sozialsysteme allein den Schultern der Arbeitenden aufbürden. Auch deshalb müssen die Steuern in Deutschland steigen. Insgesamt gehen wir jedoch davon aus, dass ermutigende Sozialstaat, der Sozialstaat gleicher Verwirklichungschancen insgesamt mehr Geld benötigen wird, als der alte deutsche Sozialstaat. Die Staatsquote insgesamt wird also eher steigen müssen als fallen.
Dabei treten wir für einen klugen Mix aus Steuererhöhungen ein, um diese sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll zu gestalten. Dabei geht es uns vor allem um eine deutliche Anhebung der Einkommen- und Vermögensteuer – wir glauben nicht, dass in Zeiten der Globalisierung Steuermehreinnahmen in nennenswertem Maße über höhere Unternehmenssteuern erzielt werden können. Ebenso wenig glauben wir jedoch, dass weitere Steuersenkungen für Unternehmen irgend etwas außer weiteren Haushaltslöchern bewirken werden. Schon die drastischen Steuersenkungen von Rot-Grün in diesem Bereich haben dringend benötigte Steuermittel verschenkt und sind letztlich völlig wirkungslos gewesen. Notwendig ist insbesondere bei den Unternehmenssteuern eine EU-weite Harmonisierung, um Steuerdumping endlich zu beenden. Wer sich am skandinavischen Modell eines Sozialstaats mit umfassenden sozialen Dienstleistungen orientieren will und den Systemwechsel weg von der einseitigen Belastung der Arbeitseinkommen bewältigen will, der wird dies jedoch nicht alleine über Einkommens- und Vermögenssteuern finanzieren können. Notwendig wird auf diesem Weg auch eine stärkere Belastung durch indirekte und Verbrauchssteuern sein, insbesondere dort, wo mit solchen Steuern eine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden kann.
Klar ist für uns, dass in Deutschlands starke Schultern wieder mehr zur solidarischen Finanzierung beitragen müssen. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes durch Rot-Grün war ein klarer Fehler, den es zu korrigieren gilt. Dabei muss aber Sorge dafür getragen werden, dass mittelständische UnternehmerInnen nicht wieder übermäßig belastet werden. Den Weg in Richtung einer dualen Einkommenssteuer, wie sie der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, lehnen wir dabei entschieden ab, da er unübersehbare Risiken von weiteren Steuerausfällen in sich birgt. Entweder es findet sich also eine andere Lösung als die duale Einkommenssteuer des Sachverständigenrates um die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen zu trennen, oder mensch müsst über eine differenzierte Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen in mittelständischen Unternehmen nachgedacht werden.
Zugleich müssen Vermögen in Deutschland wieder stärker besteuert werden – hier ist Deutschland mit seiner nahezu nicht vorhandenen Vermögensbesteuerung nicht Opfer, sonder selbst Täter in einem ruinösen Steuersenkungswettbewerb. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, vor allem aber eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer verbunden mit einem früheren Einsetzen der höheren Steuertarife sind hier dringend erforderlich.
Bei den indirekten Steuern wollen wir insbesondere die Potentiale der ökologischen Steuer- und Finanzreform sehr viel stärker nutzen als bisher. Doch auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer scheint uns sinnvoll, um den Ausbau des ermutigenden Sozialstaats zu finanzieren. Diese gilt es aber sozial gerecht und vor allem ökonomisch vernünftig auszugestalten – die Mehreinnahmen müssen komplett in den Ausbau des Sozialstaats gesteckt werden, zugleich gilt es bei den Steuererhöhungen Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Lage zu nehmen. Wenn die Große Koalition mitten in einem zarten Wirtschaftsaufschwung die Mehrwertsteuer erhöht, hat das nicht mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun, aber viel mit ökonomischer Dummheit. An eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist also nur zudenken, wenn es die Binnennachfrage erlaubt.
Der Sozialstaat in Europa
Der Sozialstaat hat nur als europäisches Projekt eine Chance, nicht aber als rein nationales Projekt in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich zusammenwachsenden Europa. Darin liegt auch eine der wesentlichen Schwierigkeiten für die deutsche Debatte, da Deutschland anders als viele skandinavischen Länder stärker in die europäische Integration eingebunden ist. Wir begrüßen dies – uns erschrecken die populistischen Töne von rechts und links, die polnische ArbeiterInnen als Bedrohung für die deutschen ArbeitnehmerInnen darstellen und eine Abschottung fordern. Die europäische Integration ist für uns auch und gerade ein Projekt für mehr Gerechtigkeit innerhalb Europas und somit eines, das den osteuropäischen Ländern den Anschluss an den Wohlstand des alten Europas erlaubt. Um diesen Prozess zu gestalten, braucht es aber einer sozialen und ökologischen Neubegründung der Europäischen Union. Wer sich hier nur auf den Marktmechanismus verlässt, der wird statt mehr Gerechtigkeit neue Spaltungen erleben – und die Abwendung der Menschen vom europäischen Projekt.
Nötig ist deshalb eine Debatte über den europäischen Sozialstaat. Die europäische Integration ist die Chance, in einem der größten Wirtschaftsräume der Welt das Modell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verwirklichen. Dazu braucht es mehr als Sonntagsreden. Es braucht ganz konkrete Maßnahmen für eine Harmonisierung der Sozial- und Steuerpolitiken, wie zum Beispiel Mindeststeuersätze oder sozialstaatliche Mindeststandards.
Eine PDF mit allen Beschlüssen des 26. Bundeskongresses gibt es hier.
