Den Einstieg in den Bahnverkauf verhindern!

26.05.2008: Beschluss der GRÃœNEN JUGEND auf dem 30. Bundeskongress in Bonn.

Antrag zum 30. Bundeskongress

Mobilität durch eine Eisenbahn in öffentlicher Hand

Auf Kosten der Mobilität in der Bundesrepublik wollen Bahnchef Mehdorn, Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee die Deutsche Bahn als Monopolisten und global player im Logistikbereich ausbauen. Der nun von der Großen Koalition geplante Kompromiss bei der Bahnprivatisierung ist der erste Schritt hin zur Übernahme des öffentlichen Verkehrs durch private Investoren. Es ist offensichtlich, dass der Verkauf von 24,9 Prozent der Bahn-Aktien keinem weitergehenden Zweck als den Einstieg in den Bahnverkauf verfolgt. Denn die Bahn AG macht Gewinne wie nie zuvor und investiert immer höhere Summen in immer neue Prestigeprojekte. Sowohl aus Sicht des Bundes als auch aus Sicht privater Investoren gibt es keinen Grund, diese Privatisierung vorzunehmen.
Ganz im Gegenteil, es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. So werden private Aktienbesitzer nicht stumm bleiben, sondern eine entsprechende Rendite aus dem Bahnbetrieb einfordern. Zudem wird der Druck auf die Politik, weitere Anteile zu verkaufen, immer stärker werden. Nicht umsonst spekuliert die Union schon jetzt darauf, in kommenden Koalitionen weitere Teile zu privatisieren. Bei all dieser Entwicklung werden die wahren Herausforderungen der Bahn schlichtweg ignoriert. Schon jetzt investiert die Bahn AG in weltweite Logistikdienstleistungen wie etwa das Lastwagenunternehmen Schenker oder Personenbetrieb in England. Mit dem staatlichen Auftrag, den öffentlichen Verkehr für alle BürgerInnen in der Bundesrepublik zu gewährleisten, hat das wenig zu tun.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich im Bundestag vehement für die Ablehnung des Privatisierungsgesetzes einzusetzen. Stattdessen muss die Deutsche Bahn auf ihre Kernaufgaben eingeschränkt und strukturell umgestaltet werden. Investitionen in auftragsfremde Projekte oder solche die außerhalb des Bundesgebietes liegen, sind gänzlich einzustellen - entsprechende Unternehmensteile sollen verkauft werden. Nur so kann die Verlagerung der Unternehmenspolitik hin zu profitableren aber auftragsfremden Investitionsprojekten verhindert und eine transparente und nachvollziehbare Verwendung staatlicher Mittel gewährleistet werden.

Zukunft des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik

Wir verstehen den öffentlichen Auftrag der Deutschen Bahn als die umfangreiche Gewährleistung eines öffentlichen Personenverkehrs in Nah und Fern sowie einer nachhaltigen Verlagerung des Güterverkehrs durch Deutschland auf die Schiene. Dabei stellt die Mobilität der BürgerInnen als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge den sensibelsten Bereich dar. Hier müssen Eigentum und Steuerungsfähigkeit der Deutschen Bahn vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Möglichkeiten, durch weitere Anbieter zusätzlichen Verkehr auf die Schiene zu bekommen, stehen wir vor allem aus der ökologischen Perspektive grundsätzlich positiv gegenüber. Höchstes Gebot dabei ist und bleibt aber, dass die Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand jederzeit gewahrt bleibt und die Deutsche Bahn sich nicht aus ihrer Verantwortung entziehen kann.
Die Deutsche Bahn darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen. Auch lediglich Teile des Bahnbetriebes sollen nicht unter dem Druck stehen, Gewinne abzuwerfen. So sind gerade oft unwirtschaftliche Nahverkehrsstrecken in abgelegenen Regionen von enormer öffentlicher Bedeutung, weil sie die grundlegende Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Hier muss akzeptiert werden, dass es keine betriebswirtschaftliche sondern eine politische Entscheidung ist, solche Strecken zu betreiben und auch auszubauen. Die GRÜNE JUGEND will diesen politischen Gestaltungsspielraum bei der Bahn erhalten. Deshalb muss die Deutsche Bahn in öffentlicher Hand bleiben. Der Bahnkonzern, das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Züge sind Volkseigentum, das nicht einfach verkauft werden kann und darf.
Doch auch in öffentlicher Hand ist an der Deutschen Bahn immer noch Vieles zu bemängeln. Dies liegt zum Einen an der bisherigen Unternehmenspolitik des Bundes, die die Deutsche Bahn durch die internationale Konzernpolitik für den Börsengang vorbereiten soll. Zum Anderen liegt es aber auch an der mangelnden Kontrolle und Steuerung durch den Gesetzgeber und die starke Verlagerung hin zu intransparenten Konzernstrukturen. Hier müssen die Parlamente ihre politische Verantwortung wieder deutlicher wahrnehmen und eine stärker an öffentlichem Eigentümer und Auftraggeber orientierte Struktur einfordern. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dabei für eine Bahnpolitik ein, die stärker am sozialen und ökologischen Auftrag der Bahn orientiert ist. Sollte die Deutsche Bahn auch nur teilweise privatisiert werden, fordern wir daher eine strikte Trennung des Bahnkonzerns von der staatlichen Infrastruktur.

Öffentlicher Verkehr als Schlüssel zum Klimaschutz

Denn für uns steht im Vordergrund, dass der Bahnverkehr eine öffentliche Aufgabe ist und bleibt. Es kann nicht sein, dass zwar Straßen und Autobahnen in öffentlicher Hand sind und Jahr für Jahr mit Milliarden Steuergeldern neu geteert und ausgebaut werden, während sich der Staat bei der Schiene aus der Verantwortung entlässt. Gerade vor dem Hintergrund des rapide voranschreitenden Klimawandels wäre es mehr als fahrlässig, den Einstieg privater Investoren in die Gewährleistung des Schienenverkehrs zuzulassen. Auch aus dieser Perspektive heißt es, diese Entwicklung so weit es geht, zurückzudrängen. Die Bahn muss als umweltfreundliches Verkehrsmittel deutlich günstiger werden als der zumeist umweltschädliche Individualverkehr und der Klimakiller Flugverkehr.
Dies muss einerseits durch eine stärkere Subventionierung der Bahntickets und andererseits durch eine höhere Besteuerung von CO2-intensiven Verkehrsmitteln geschehen. Ein erster Schritt wäre die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle möglich sein. Deshalb bedarf es deutlich geringere Ticketpreise im Fernverkehr und langfristig die Gewährleistung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für alle. Obwohl durch eine höhere Besteuerung energieintensiverer Verkehrsmittel oder andere ökologische Lenkungsinstrumente Möglichkeiten der Gegenfinanzierung vorhanden sind, bedarf es hierfür aber zuvorderst eines politischen Handlungswillens.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn als erster Schritt zum Bahnverkauf wäre genau das falsche Signal und ist unserer Ansicht aus den zuvor genannten Gründen schlichtweg falsch.