Naziaktivitäten müssen durch Protest gestört und tatsächlich blockiert werden

08.02.2010: Stephan Kühn, 30 Jahre jung sitzt seit diesem Herbst neu für die GRÜNEN im Bundestag und ist dort Mitglied im Haushaltausschuss. Gesine Agena befragte den aus Dresden kommenden Politiker über den 13. Februar.

„Naziaktivitäten müssen durch Protest gestört und tatsächlich blockiert werden“

Stephan Kühn, 30 Jahre jung sitzt seit diesem Herbst neu für die GRÜNEN im Bundestag und ist dort Mitglied im Haushaltausschuss. Gesine Agena befragte den aus Dresden kommenden Politiker über den 13. Februar.

„Global denken- lokal handeln“ dieser alte Spruch der Umweltbewegung passt zu Stephan. Denn angefangen hat bei ihm alles direkt vor Ort. Die A17 zwischen Dresden und Prag war ihm ein Dorn im Auge und ein jahrelanger Streit entbrannte um die Autobahn, die heute große Naturschutzgebiete durchschneidet. 12 Jahre Verzögerung, das was der kleine Sieg in der großen Niederlage. In der Zeit hat Stephan viel gelernt, z.B. wie Politik funktioniert, wie sich kleine und große Gruppen von AktivistInnen organisieren können und Widerstand leisten. Er engagierte sich weiter, in der Umweltbewegung und der kommunalen Verkehrspolitik genauso, wie für ein kinderfreundliches Dresden. Im Alter von 12 Jahren war er bereits bei UNICEF aktiv, seine Diplomarbeit schrieb er über die Möglichkeiten der politischen Beteiligung von Jugendlichen und über Jugendparlamente. Über die AG Kinderfreundliches Dresden der Stadtratsfraktion kam er schließlich zu den Grünen. 2004 ging er für seine Partei in den Stadtrat von Dresden. Und nun sitzt er im Bundestag.

Neben all den verschiedenen Themen hat für Stephan der Kampf gegen Nazis zentrale Bedeutung. Jedes Jahr, am 13. Februar marschieren Nazis durch Dresden und nutzen den Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg um ihre rechtsextremistischen Parolen zu brüllen. Letztes Jahr hat Stephan die Gegendemo mit organisiert. Dieses Jahr ist er wieder dabei, und für gruene-jugend.de erklärt er warum es gerade jetzt wichtig ist in Dresden zu demonstrieren.

Stephan, wie schaffen es die Nazis in Dresden immer noch zu marschieren?

"Der Stadt Dresden ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, alle demokratischen Kräfte zum aktiven Protest gegen den europaweit größten jährlichen Naziaufmarsch zu vereinen. Es ist eine Tatsache, dass breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Naziaktivitäten diese beenden kann. Das zeigen Beispiele wie die Städte Wunsiedel und Halbe, aber auch Leipzig, Jena oder Köln. Was in diesen Städten erreicht wurde, müssen wir auch in Dresden schaffen. Dazu bedarf es auch der eindeutigen Positionierung der Stadtspitze und ihrer aktiven Beteiligung am Widerstand gegen Naziaufmärsche in unserer Stadt. Aber auch eine aktive Teilnahme der Dresdner BürgerInnen und Bürger an den Protesten. Und natürlich auch der Unterstützung von DemokratInnen aus allen Regionen Deutschland, die am 13. Februar nach Dresden kommen."

Wie muss der Widerstand aussehen?

"Den verschiedenen Gruppen, Initiativen, Vereinen und Verbänden muss die Teilnahme an den Demonstrationen und Veranstaltung auf unterschiedliche Art und Weise ermöglicht werden. Die laufende Repression gegenüber dem Bündnis „Dresden-Nazifrei“ von der Dresdner Staatsanwaltschaft sind nicht zu rechtfertigen. Ich hoffe dass möglichst viele Menschen trotz dieser Repressionen Plakate aufhängen und nach Dresden kommen."

Warum Nazis „blockieren“, warum reicht uns das Demonstrieren auf angemeldeten Routen nicht?

"Naziaktivitäten müssen durch Protest gestört und tatsächlich blockiert werden. Wie können wir uns noch in den Spiegel schauen, wenn wir nicht alle friedlichen Mittel genutzt haben, um zu verhindern, dass Nazis wieder auf den Straßen marschieren? Wir, die wir in einer toleranten und multikulturellen Gesellschaft leben wollen, müssen uns auch für diese einsetzen, auch und gerade wenn es ungemütlich wird. Auch wenn unser Protest verboten wird und Blockieren für illegal erklärt wird. In Dresden wird sich zeigen, ob unsere Generation den Mut hat sich gegen Nazis und Geschichtsfälscher zu wehren. Dresden darf nicht länger Aufmarschplatz für die größte Naziveranstaltung in ganz Europa sein!“