Europadebatte

Europa ist nicht gleich EU. Warum der Europarat nichts mit dem Europäischen Rat zu tun hat, welche Kompetenzen die EU hat und was genau das Europäische Parlament macht, könnt ihr hier erfahren:

Wer macht was wie? Das "Dschungelbuch" zur Struktur der EU

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung wurde unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ein neuer Vertrag verabschiedet. Den ganzen Text findet ihr hier. Informationen zum Vertrag gibt es auf Wikipedia.

Um eine Debatte über Europa in die GRÜNE JUGEND zu bringen, wurde Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe gewählt, die auf dieser Seite, auf den Kongressen, bei euch in der Basisgruppe oder auch in Brüssel grüne Inhalte für Europa anschneidet.
Das ist wichtig, weil die EU zum einen immer näher kommt, mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet wird und mehr politisches Grün braucht. Zum anderen weil im Juni 2009 die europäischen Parlamentswahlen stattfinden und eine starke junge grüne Stimme stark im Wahlkampf sein muss. Für das Europawahlprogramm der GRÜNEN JUGEND wird die Arbeitsgruppe im Mai 2008 fünf Schwerpunkte vorschlagen, aus denen dann drei ausgewählt werden können.

Die fünf vorgeschlagenen Schwerpunkte

Soziales Europa

Mindestlöhne, Mindesstandards und Beschäftigung sind Themen, die in der EU-Politik lange hinter Wirtschaftsinteressen zurückstanden und jetzt ein Come Back erleben. Allgemeine Infos zur EU-Sozialpolitik erhaltet ihr auf www.europa-digital.de und auf der offziellen EU-Website.

Partizipation/Jugendpolitik

Gerade für Jugendliche ist es nicht einfach, sich in den Wirren der EU (aber wer versteht schon das Überhangmandatssystem …) zurecht zu finden. Die EU hat ein Programm zur Förderung von Jugendprojekten ins Leben gerufen und die Europäische Vertretung der Jugendverbände kämpft für mehr Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche.

Die EU-Website zur Jugendpolitik

Vertretung europäischer Jugendverbände

Europäische Grüne Jugend

Junge Europäische Föderalisten

BürgerInnenrechte

Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Fluggastdatenspeicherung. Viele der Verodnungen, gegen die die GRÜNE JUGEND in Bündnissen für mehr Freiheit kämpft, kommen von der europäischen Ebene, verabschiedet von den nationalstaatlichen InnenministerInnen. Allerdings bedeutet EU in dieser Frage nicht immer Rückschritt im grünen Sinne: Mit der Grundrechtecharta werden in Deutschland selbstverständliche Rechte für alle Länder der EU rechtsgültig. Klar ist jedoch, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung auch auf europäischer Ebene verankert werden muss.

Mehr zu europäischen BürgerInnenrechten bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Klimapolitik der EU

Die EU beherbergt mehr Einwohner als die USA, sie ist nach den USA die zweitgrößte Wirtschaftsunion in Kaufkraft. Doch was macht die Union in Punkto Klimaschutz? Im Umweltschutz - Stichwort Wasserqualität - hat die EU viel gemacht. Doch wie sieht es im Bezug auf die Ratifizierung des Kyotoprotokolls aus?

www.germanwatch.org

Migrationspolitik

Festung Europa ist eines der Schlagwörter, die einer/m bei Menschen in Booten an den Grenzen Europas in den Sinn kommen. Wie sehen die Alternativen aus? Wo können grüne Politikalternativen ansetzen?

Wer macht was? - Akteure der europäischen Migrationspolitik

Mit der Europadebatte beschäftigt sich in der GRÜNEN JUGEND die AG-Europa.

Jahrgang: alle
2007 2008 2009 2010 Neues Alle

12.03.2010	>	EU-Parlament gibt deutlichen Warnschuss an die Kommission - Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklären die GRÜNE JUGEND-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht:
30.11.2009	>	SWIFT-Bankdatentransfer: EU-Regierungen verletzen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit - Zum Beschluss des EU-Innenministerrates über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten erklärt der GJ-Abgeordnete im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
04.10.2009	>	Ein „Ja“ zu Europa - Zum irischen „Ja“ in der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
25.06.2009	>	„Willkommen in der Grünen-Fraktion! Welcome to the Green Group!“ - Zum Beitritt des Europaabgeordneten der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström, in die Grüne Europafraktion erklärt der junge Grünen-Europaabgeordnete und Datenschutzpolitiker Jan Philipp Albrecht:
08.06.2009	>	3 Junggrüne für Europa - Mit Ska Keller,27, Franziska Brantner, 29, und Jan Philipp Albrecht, 26. schafften auch drei junge Grüne den Sprung ins Europaparlament. gruene-jugend.de stellt sie vor.
25.05.2009	>	Grenzenlos ökologisch in Europa - GRÜNE JUGEND geht gegen Atomkraft, für Klimaschutz und Erneuerbare Energien auf die Straße
07.05.2009	>	Europa auf dem rechten Weg? - Am 07. Juni sind Europawahlen. Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereiten sich gerade überall in Europa rechtsextreme Parteien auf ihren Sprung bzw. Wiedereinzug ins Parlament vor. Ihr Ziel: eine europaweite Dachpartei für Rechtextreme und NationalistInnen zu gründen. Ein Bericht von Maximilian Pichl
28.03.2009	>	Nicht ob Europa sondern wie! - Warum sich Europa für uns lohnt
28.03.2009	>	The battle needs to be fought on a fair ground - Expectations towards the European Parliament and the European Commission
28.03.2009	>	Einreise zwischen Stacheldraht und Mittelmeer - Europa entwickelt sich zu einer Festung gegen Einwanderung und ist verantwortlich für den Tod von Hunderten Flüchtlingen. Eine Analyse von Maximilian Pichl
28.03.2009	>	Auf dem Weg in die grenzenlose Überwachungs-Union - Wenn die wahlberechtigten Menschen in Europa am 7. Juni ein neues Europaparlament wählen, dann wird zum ersten Mal auch die Innenpolitik im klassischen Sinn eine große Rolle spielen. Der junggrüne Europakandidat Jan Philipp Albrecht erklärt, warum das gerade aus Grüner Perspektive längst überfällig ist.
28.03.2009	>	Soziales Europa - gestalten statt bashen - Annalena Baerbock erläutert wie Europa wirklich sozial gestaltet werden kann
28.03.2009	>	Solidarität oder nationaler Egoismus? - Europa in der Finanzkrise
28.03.2009	>	Zusammen ist man gemeinsam allein - Wie wichtig ist Außenpolitik für einen souveränen Staat?
28.03.2009	>	Die unsichtbare Hand des Marktes - Janna Schönfeld über die EU-Handelspolitik
28.03.2009	>	Zwischen Teheran und Brüssel - Henning Stuhr erklärt warum die Türkei Mitglied der EU werden sollte.
28.03.2009	>	Umweltlobbyismus in Brüssel - So arbeitet die Öko-Lobby
28.03.2009	>	Lobbyismus in der Europäischen Union - Die Willensbildung in Brüssel ist intransparent und wird von Wirtschaftsinteressen dominiert. Über Probleme und Alternativen schreibt Christine Pohl von Friends of the Earth Europe.
28.03.2009	>	Auf der Suche nach der europäischen Öffentlichkeit - Rosa in Spanien, Petra in der Tschechischen Republik und Lisa in Schweden sitzen jeweils vor ihren Fernsehern und schauen das EUJournal. Sie unterhalten sich danach mit ihren Freunden in der Uni und in der Schule über die Auswirkungen des neuen EU-Klimapaktes. Wunschtraum oder Wirklichkeit? Anna Cavazzini hat sich auf die Suche nach der europäischen Öffentlichkeit begeben.
28.03.2009	>	Nein zu EU-Nationalismus! - Jubeleuropäismus bringt weder Europa noch die Welt weiter. Spunk Redakteur Rasmus Andresen analysiert auf dem Rückweg eines Handballturniers von Trondheim nach Kopenhagen linke EU Kritik und wundert sich über unreflektierten Umgang mit der EU seitens der BefürworterInnen.
28.03.2009	>	Zukunft der europäischen Integration - Die Europäische Union als Chance zur Überwindung des Nationalstaats
28.03.2009	>	Fünf Jahre grüne EP-Fraktion - Neues aus Brüssel von Rebecca Harms
23.03.2009	>	Green on! - Ska Keller über den Wahlkampf in anderen EU-Staaten
23.03.2009	>	Welcher Europawahlkandidat bist du? - großer Persönlichkeitstest zur Europa-Wahl
02.01.2009	>	Jugend für Europa – Auch im Parlament - Ska Keller und Jan Philipp Albrecht für die Grünen ins Europaparlament!
01.11.2008	>	Mein, dein, unser Europa - Rede zur Vorstellung des Leitantrags - Rede von GRÜNE-JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht zur Vorstellung des Leitantrags für den 31. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Potsdam
05.10.2008	>	GRÜNE JUGEND startet selbstbewusst in das Wahlkampfjahr - Auf ihrem zweiten Bundesausschuss im Jahr hat die GRÜNE JUGEND ihre inhaltliche und organisatorische Ausrichtung für die kommenden Wahlkämpfe zur Europa- und Bundestagswahl 2009 beschlossen.
24.09.2008	>	Vom Norden in den Süden.. Justizpolitik in zwei unterschiedlichen Ländern. - Der Spunk leistet sich AuslandskorrespondentInnen. Ab dieser Ausgabe werden Südafrikakorrespondentin Judith Adam und Skandinavienkorrespondent Rasmus Andresen im Mailwechsel über das jeweilige Spunkschwerpunktthema berichten.
24.09.2008	>	Unmenschliche Behandlungen im deutschen Strafvollzug - Auch in Deutschland gibt es unmenschliche Behandlung im Strafvollzug, Anja Miehr berichtet.
19.06.2008	>	Migration oder: Bewegung heißt Veränderung - Ein Artikel über Migration in und aus Subsahara-Afrika von Ramona Menke.
19.06.2008	>	Schluss mit der Abschottung in Europa! - Zur Verabschiedung der EU-Abschiebehaftrichtlinie und der am morgigen Freitag stattfindenden Aktion 'Stürme die Festung Europa' erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:
18.06.2008	>	Kein Kind ist illegal! - Verena Schäffer über das Leben von illegalisierten Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
16.06.2008	>	Die traurige Geschichte der Europäischen Migrationspolitik - Ario Ebrahimpour Mirzaie über Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und die menschenunwürdige Behandlung von MigrantInnen in der Europäischen Union.
15.06.2008	>	Wir wollen alle über Europa entscheiden! - Zur Debatte über die Zukunft des Reformvertrages der Europäischen Union erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:
22.05.2008	>	Europa muss sozialer werden! - Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009.
15.05.2008	>	E-01 Vorschlag für ein Thema für den Europawahlkampf 2009: - AntragstellerInnen: AG Europa
04.01.2008	>	Wissen ist Macht - Informationen strategisch begreifen - Der Artikel von Co-Pierre Georg beleuchtet einen Aspekt der Informationstechnologie und des Datenschutzes, der allen bekannt sein dürfte. Und eben weil alle meinen, etwas darüber zu wissen, lohnt es sich genauer hin zu schauen: Es geht um die digitale Privatsphäre.
24.12.2007	>	Blackbox Europa - Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines von vielen Projekten der Europäischen Union auf dem Weg zum "unsichtbaren Datenkäfig", wie Ricardo C. Remmert-Fontes in seinem Gastbeitrag schildert.
18.12.2007	>	Privatsphäre - Ein Wort aus der Vergangenheit? - Durchschnittlich 300 Kameras verfolgen jedeN britischeN BürgerIn auf dem morgendlichen Weg zum Arbeitsplatz - tagtäglich. Jenna Kowalski zeichnet in ihrem Artikel ein düsteres Szenario digitaler und genetischer Überwachungsstrategien im Mutterland der Demokratie.