Europa ist zur Festung geworden (Foto: TPCOM http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de [cc])

Die traurige Geschichte der Europäischen Migrationspolitik

16.06.2008: Ario Ebrahimpour Mirzaie über Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und die menschenunwürdige Behandlung von MigrantInnen in der Europäischen Union.

Am 20. Juni ist Internationaler Tag des Flüchtlings! Für die GRÜNE JUGEND ist das ein Anlass, um auf die skandalöse Situation von Flüchtlingen in Deutschland und in Europa aufmerksam zu machen. Bis Freitag wird es deshalb mehrere Beiträge im Rahmen eines Artikelspecials zum Thema Migrationspolitik auf der Homepage geben.

Vor ziemlich genau 15 Jahren wurde in Deutschland das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die Europäische Union (EU) hat sich im Jahre 1993 auf die so genannte Drittstaaten-Regelung - auch Dublin II Verordnung genannt - geeinigt. Ziel war es, Asylanträge im "sicheren Drittstaat" zu bearbeiten in dem der Asylsuchende europäischen Boden betritt. Deutschland war somit als Binnenstaat innerhalb der EU fast ausschließlich umgeben von sicheren Drittstaaten. Diese Verschärfung des Asylrechts freute vor allem die rechts-nationalen Kräfte in Deutschland, welche sich in Teilen anmaßten, den Progrom von Rostock-Lichtenhagen gegen Asylsuchende im Jahre 1992 als Argument für ein strengeres Asylrecht anzuführen. In einer heuchlerischen Art und Weise verwiesen sie auf die vielen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und die damit erzeugten sozialen Spannungen. Die Debatte um Ursachen der Geschehnisse wurde schnell mit der Diskussion um das deutsche Asylrecht verknüpft. Nur wenig später - und von einigen CDU-Politikern mit der Begründung, in Zukunft Attacken wie in Lichtenhagen verhindern zu wollen - wurde das Asylrecht so geändert, dass es für politische Flüchtlinge quasi unmöglich ist, Asyl in Deutschland zu bekommen. Die Geschehnisse im Jahre 1992/1993 leiteten einen Menthalitätswechsel ein. Deutschland - immerhin Hauptschuldiger der Vertreibungen des Zweiten Weltkrieges - hatte nunmehr keine übergeordnete Verantwortung mehr für Flüchtlinge in Europa. Dies wird sich später auch bei der dramatisch sinkenden Zahl der gestellten und bewilligten Asylanträge widerspiegeln. Diese geht seit Jahren kontinuierlich immer weiter zurück.

Während 1991 noch rund 256.000 Asylanträge gestellt und geprüft wurden, beläuft sich diese Zahl im Jahre 2007 auf lediglich 30.000. Die Anerkennungsquote lag 2007 bei 1%. Selbst wenn man das Ende der Post-Jugoslawien-Kriege miteinbezieht, bleibt es bei einer skandalös niedrigen Quote. Viele werden in Drittstaaten abgeschoben oder erhalten lediglich "subsidiären Schutz" (sozusagen ein Asyl 2. Güteklasse). Subsidiärer Schutz bedeutet nichts anderes, als dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, weil die Sicherheit derjenigen nicht gewährleistet werden kann. Trauriges Beispiel sind Menschen aus Afghanistan. Während man offiziell von einer intakten Zentralregierung ausgeht, ist man sich aber gleichzeitig der Bedrohung für Leib und Leben bewusst. Das Problem der AntragstellerIn ist, dass die Gefahr nicht von einem Staat ausgeht (was als Grundvoraussetzung für politisches Asyl gilt). Diese Staatszentrierung des Asylrechts ist unzeitgemäß angesichts der verschlechterten globalen Sicherheitslage seit 9-11. Abschiebehindernisse müssten konsequenterweise auch Asylgründe sein. Sind sie aber leider nicht.

Europa schottet sich ab

Im Jahre 2004 wurde die Drittstaaten-Regelung kurz vor der Erweiterung der "Neuen 10" modifiziert und gilt nunmehr auch schon an den Außengrenzen der EU. Dort kann ein Asylsuchender ohne vorherige Prüfung seines Falles sofort zurückgewiesen werden. Als sicher gilt ein solches Transitland, wenn es die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat und einhält. Sichere Drittstaaten sind heutzutage z.B. die Ukraine, Marokko, die Türkei und Kroatien. Seit Anfang der 90er bestehen schon verstärkt Rückführungabkommen zwischen den sogenannten Med-Staaten (Mittelmeeranrainer- Staaten) und einzelnen EU-Staaten. Diese ermöglichen vor allem Spanien, Italien und Griechenland eine schnelle Abschiebung, auch wenn dies für die meisten Flüchtlinge bedeutet gar nicht erst angehört zu werden. Besonders prekär ist die Lage in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Aber auch auf einzelnen griechischen Inseln und dem Inselstaat Malta.

Die Drittstaaten-Regelung war aber nur eines von vielen Elementen der Harmonisierung der europäischen Migrationspolitik. Harmonisierung klingt zwar nett. Gemeint ist aber eher die "Versicherheitlichung" (Securization) der europäischen Flüchtlingspolitik. Migrationspolitik wurde spätestens seit 9-11 und den Anschlägen in London und Madrid nicht mehr als Chance gesehen sondern als Gefahr. Das so genannte Haager-Protokoll von 2004 fokussiert eindeutig die Sicherheitsdimension des Themas Migration. Frontex - die europäische Grenzagentur - koordiniert die Außengrenzen- Politik der EU. Dazu gehören auch die EURODAC- Richtlinien die als einziges Ziel die biometrische Erfassung von Flüchtlingen haben. EURODAC I verhindert die doppelte Asylstellung in der Europäischen Union. Wer etwa in Spanien aufgegriffen wird aber nicht abgeschoben werden kann wird entlassen nach 40 Tagen (weil er keine Papiere hat oder aus humanitären Gründen, er darf jedenfalls nicht länger als 40 Tage inhaftiert bleiben). Erfasst ist man aber in der biometrischen Datenbank, was die Weiterreise erschwert. EURODAC II soll nun die doppelte Visumserteilung erschweren und schon beim Visum Daten der Antragsteller sammeln. Somit bleibt einem "sans papeles" in Spanien - einem Menschen ohne Papiere, einem so genannten "Illegalen" - nur die Ausbeutung im spanischen Agrar- oder Bausektor. Eine moderne Form der Sklaverei die mehr und mehr zunimmt. "Illegale" (bewusst in Anführungszeichen gesetzt, da kein Mensch illegal ist) sind genügsame Arbeitskräfte, die alles, tun was man ihnen sagt. Auch hier in Deutschland.

Krieg an den Außengrenzen

Im Oktober 2005 kam es zu medial stark wahrgenommenen Massen -Grenzübertritten in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Noch nie haben soviel Menschen wie im Jahre 2005 versucht die Zäune in Ceuta und Melilla zu überqueren (Schätzungen sprechen von rund 50.000 Menschen). Im Oktober wurden beim Versuch den Zaun zu überschreiten 14 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Durch diese unbekannte Dimension ist das tragische Schicksal der nordafrikansichen Flüchtlinge erst in den Fokus der Menschen geraten. Natürlich stimmt es dass viele Asylsuchende mit dem Flugzeug statt mit der Nuss- Schale nach Europa kommen. Und richtig ist auch dass es meist wohlhabendere Menschen sind die sowohl per Flugzeug als auch per Schleuser nach Europa kommen. Aber trotzdem stellt die Abschottung gerade der spanischen Exklaven eine Eskalationsstufe nie da gewesenen Ausmaßes dar. Viele Schleuser versuchen nun über den gefährlichen Seeweg via westafrikanischer Küste auf die Kanaren zu gelangen. Angeschwemmte Leichen gehören nicht nur auf den Kanaren sondern auch auf Malta (Malta), Samos (Griechenland) und Lampedusa (Italien) zum traurigen Alltag.

Nicht zuletzt die Massenübertrittsversuche haben dazu geführt, dass die Grenzzäune in Ceuta und Melilla von 3 Metern auf 6 Meter erhöht wurden. Sie werden gesichert wie Hochsicherheitstrakte einschlägig bekannter Gefängnisse und es fließen Milliarden in die paramilitärische Aufstockung von Personal und Hochrüstung der Grenztechnik. Dabei bildet die Europäische Union auch gezielt MarokkanerInnen in ihrem Sinne aus und verspricht den örtlichen Behörden große Fördersummen bei gemeinsamem Kampf gegen Flüchtlinge. Diese dürfen von den marokkanischen, aber auch von den lybischen und türkischen Sicherheitskräften nicht erwarten, mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Aus Marokko erreichen uns immer wieder Nachrichten von Internierungslagern und Abschiebungen in die Wüste. Nach jahrelangen Märschen durch die selbige heißt es oftmals "auf ein Neues". Abschrecken lassen sich die meisten Flüchtlinge so nicht, sie haben nichts zu verlieren.

Ein Blick in die Zukunft

Mit der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik und dem Zuwanderungsgesetz unter rot-grün-(schwarz) gab es - wenn überhaupt - nur minimale Verbesserungen in der Flüchtlingsfrage. Ein solcher Erfolg war der Paradigmenwechsel, welcher durch die rot-grüne Regierung eingeleitet wurde. Weg vom Begriff der GastarbeiterIn, hin zu einem modernen Einwanderungsland. Durch die gemeinsamen Qualifikations- und Verfahrensrichtlinien sind Rechtsklarheiten entstanden, diese führen aber eher zu schnelleren Abschiebungen, langjährigen Kettenduldungen und Abschottung. Auch die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete bringt für die meisten der hier geduldeten Flüchtlinge ohne Asylstatus und damit verbundene Aufenthaltstitel keine Verbesserung. Für Geduldete ist es schwer lange Jahre in Deutschland zu bleiben um die Anforderung für einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Arbeiten dürfen sie die ersten Jahre nicht. Das ist ein Skandal.

Auf europäischer Ebene entwickelt man gerade neue und alte Modelle für die Zukunft. Hier heißt es: kritisch mitverfolgen, was Kommission und Europäischer Rat als nächstes planen. Im Gespräch ist ein nachfrageorientiertes "Blue-Card-Modell" für Hochqualifizierte, welches sich eines selektiven Punktesystems bedienen soll. Darüber hinaus schwirrte in den letzten Wochen der Begriff der "zirkulären Migration" herum. Eine alte Idee - nämlich die der Gastarbeiterschaft - soll jetzt unter einem neuen Label europäisch gedacht werden. Ob dies die wirklich Bedürftigen erreichen wird ist sehr fraglich. Für eine kritische Zivilgesellschaft muss es heißen inhumane Unterbringung egal wo abzulehnen, Fluchtursachen zu bekämpfen und unideologisch mit Kirchen und Verbänden die Frage des Wertes von Freizügigkeit und Asyl wieder neu zu stellen. Die Anerkennungsgründe sind viel zu beschränkt um einer ungleichen, globalisierten Welt gerecht zu werden. Immerhin hat man es geschafft sexuelle Fluchtgründe zu akzeptieren. Ein erster richtiger Schritt in Richtung Freiheit.

Als neueste Entwicklung im Harmonisierungs- Prozess innerhalb der EU wurde soeben eine einheitliche Abschiebehaft-Praxis beschlossen. Menschen die ausgewiesen werden sollen dürfen nun europaweit bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Menschen die auf der Flucht sind werden immer weiter kriminalisiert und eingeschüchtert. Damit offenbart sich eines der Hauptprobleme Europas: Die restrikstivste und weit reichendste Regelung wird immer als Maßstab genommen, nicht nur in der Migrationspolitik. Das mag ja bei Umweltschutz sehr löblich sein, bei juristischen Fragen wie dieser genannten ist es einfach nur demütigend. Staaten wie Spanien und Portugal, welche bis dato eher liberale Regelungen hatten was Abschiebehaft angeht, müssen sich nun den Hardlinern wie Deutschland und Frankreich beugen. Mein Europa? Dein Europa? Trauriges Europa!

Ario Ebrahimpour Mirzaie, Jahrgang 1985, ist Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.