SWIFT-Bankdatentransfer: EU-Regierungen verletzen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

30.11.2009: Zum Beschluss des EU-Innenministerrates über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten erklärt der GJ-Abgeordnete im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa. Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden haben die EU-Regierungen einem Abkommen zugestimmt, das Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft. Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung wurde nun mit Billigung der Bundesregierung ein Datenschutz-Dumping eingeleitet, das nur noch schwer aufzuhalten ist. Mehrfach hatten Datenschützer und das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass es internationale Mindeststandards beim Grundrechtschutz geben muss, bevor es zu neuen Befugnissen für die Datenweitergabe im Sicherheitsbereich kommt. Mit der heutigen Entscheidung wurde den USA ein Blanko-Scheck ausgestellt, mit dem der EU-Grundrechtsschutz zur leeren Hülle wird."

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Achtung: Datendiebstahl

Eine unbekannte Person oder Personengruppe hat sich durch den kriminellen Zugriff auf die Mailverwaltung der GRÜNEN JUGEND alle Emails der Bundesgeschäftsstelle und einiger Vorstandsmitglieder seit März 2011 an eine Emailadresse im Ausland weiterleiten lassen. Wir wissen nicht, wer hinter diesem Datendiebstahl steckt oder mit welcher Intention er durchgeführt wurde. Die Emails wurden samt Text, Anhang und Signaturen weitergeleitet.