Max Löffler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND

Schluss mit Hartz IV – Grundeinkommen einführen!

09.02.2010: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch wenn es die geltenden Regelsätze in in ihrer Höhe nicht für generell verfassungswidrig erklärt, so stellt es doch die Mängel bei der Ermittlung der Regelsätze fest. Das gilt gerade was die Regelleistungen für Kinder und die nicht vorhandene Berücksichtigung von Menschen mit laufendem besonderen Bedarf angeht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor langer Zeit entsprechende Berechnungen vorgelegt, die Bundesregierung muss sie nun endlich umsetzen. Insbesondere Kinder und junge Menschen unter 25 Jahren müssen endlich individuelle und angemessene Leistungen erhalten!

Die Reform der Hartz-Gesetzgebung darf sich jedoch nicht in der Anhebung der Regelsätze erschöpfen. Ebenso wichtig ist ein sofortiges Ende der Sanktionen und Leistungskürzungen. Es besteht die Gefahr, dass die notwendigen Korrekturen nur zu neuen Verwaltungsmonstern führen. Wir fordern daher die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Bundesregierung sollte die anstehende Reform für den vollständigen Systemwechsel nutzen.“

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