Wo global gehandelt wird, ist auch globale Politik gefragt - jetzt erst recht
11.11.2001: Beschluss des Länderausschusses der GRÜNEN JUGEND (11. November 2001, Halle)
Vielerorts heißt es, dass sich seit dem 11. September die Welt verändert hat. Dies mag zutreffen ? vielleicht ist die Tatsache, dass ein terroristischer Anschlag neuer Dimension zu globalen Reaktionen der Medien und der Politik geführt hat und noch immer führt, aber auch einfach ein Zeichen dafür, dass sich die Welt seit langem verändert hat. Ein Teil dieser langen Prozesse, die der Angriff mit Passagierflugzeugen auf ein globales Handelzentrum unübersehbar und schmerzlich ins Licht gerückt hat, lässt sich unter dem Begriff Globalisierung fassen. Wir als GRÜNE JUGEND sehen darin keine Naturgewalt, sondern eine menschgemachte Entwicklung, die von den mächtigsten Staaten dieser Erde politisch gewollt ist, und die unser aller Leben auch vor dem 11. September verändert hat und es in Zukunft verändern wird. Denn Globalisierung kann zu einer Falle für die Demokratie werden, wenn die nationalen Regierungen in allen existentiellen Zukunftsfragen nur noch auch die übermächtigen Sachzwänge der transnational agierenden Ökonomie verweisen. Für uns stellt sich trotzdem nicht die Frage: Globalisierung ja oder nein. Vielmehr muss es ? gerade jetzt ? darum gehen, diesen Prozess politisch ? und damit auch: demokratisch ? einzuholen und ihn so zu gestalten, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen im Norden davon profitiert. Ausgehend von diesen Überlegungen fordern wir insbesondere Bundesregierung und EU auf, in drei Bereichen in einem positiven Sinn aktiv gestaltend tätig zu werden.
1. Für die Re-Regulierung der gloalen Wirtschaft
In den letzten Jahrzehnten konnten wir verfolgen, wie ausgehend von der Grundidee einer möglichst freien Weltwirtschaft mächtige Institutionen wie die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds geschaffen wurden. Angefeuert vom ?Sieg des Kapitalismus" konnten politischer Druck vor allem aus den Industriestaaten und von transnationalen Konzernen hier fast ohne Widerstand eine neue Weltordnung durchsetzen. Mit den GATT-Verhandlungen wurde ein Weltmarkt geschaffen, in dem sog. Handelshemmnisse scharf sanktioniert werden. Unter der Drohung von Investitionsentzug werden Staaten dazu gebracht, Sozial- und Umweltstandards in einem endlosen Standortwettbewerb zu senken. Auch wenn einige Entwicklungen ? etwa das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ? vorerst gestoppt werden konnten, liegt die Priorität der internationalen Tagesordnung weiterhin auf der neoliberalen Harmonisierung der Wirtschaftspolitik auf dem niedrigsten Level. Diese Entwicklungen sind verbunden mit einer immer stärker in den Alltag eindringenden Kommerzialisierung: Beispiele sind etwa die unter dem Vorzeichen der internationalen Wettbewerbfähigkeit diskutierten Studiengebühren genauso wie die Ausweitung des internationalen Patentrechts bis hin zu einer Patentierung von Lebewesen.
Wir sind uns bewusst, dass diese wirtschaftliche Globalisierung Ergebnis des politischen und wirtschaftlichen Handelns vor allem der großen Industriestaaten des Nordens sind. Der all zu einfache Verweis auf ?den Kapitalismus? ist für uns hier ebenso unangebracht wie schlichter Antiamerikanismus. Für falsch halten wir allerdings den Glauben, dass eine unregulierte, also möglichst ?freie? Weltwirtschaft letztendlich das für alle beste Ergebnis erbringen kann: Neben Gewinnern gibt es auch Verlierer. Weder Demokratie und Menschenrechte noch ökologische und soziale Standards entstehen in einem solchen Markt von selbst. Hier ist das aktive Eingreifen der Politik unabdingbar. Der Blick auf europäische Marktwirtschaften zeigt, dass ein auf den Markt setzendes Wirtschaftssystem durchaus gewinnbringend mit sozialen und ökologischen Regulationen zu verbinden ist: Gewinnbringend nicht nur für die einzelnen wirtschaftlichen Akteure, sondern auch für die Gesellschaften insgesamt und ihre soziale und ökologische Zukunft..
Wir als GRÜNE JUGEND glauben nicht, dass der durch die beschriebenen Prozesse entstandene vernetzte Weltmarkt schadlos rückholbar ist. Wir halten es auch nicht für sinnvoll, einem Schreckensbild Globalisierung kleine stolze und scharf begrenzte Nationalstaaten entgegenzuhalten. Vielmehr treten wir dafür ein, sich der Herausforderung Globalisierung zu stellen und den globalen Markt politisch zu regulieren. Hier setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere die hinter den Weltmarkt-Institutionen stehenden Staaten ihren Einfluss geltend machen, um:
soziale und ökologische Mindeststandards als Zugangskriterium zum Weltmarkt durchzusetzen und Verstöße dagegen streng zu sanktionieren dabei insbesondere auch auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Verankerung von Klimaschutzmassnahmen in den Weltmarkt-Institutionen zu achten ein demokratisches Verfahren zu entwickeln, dass die Kontrolle über die politische Regulierung des Weltmarkts übernimmt und die undemokratische Gipfelpolitik ersetzt eine Steuer auf spekulative Devisentransaktionen einzuführen, die die globale Wirtschaft verlangsamt und sie politisch handhabbar macht. Die Erträge dieser Steuer sollen insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung der Länder des Südens verwendet werden und sicher zu stellen, dass die Länder des Südens nicht länger durch Zölle und Agrarsubventionen auf dem Weltmarkt benachteiligt werden.
2. Vom Weltmarkt zur Weltgesellschaft
Zum Prozess der Globalisierung gehört nicht nur der globalisierte Weltmarkt, sondern ebenso eine zunehmende Verlagerung von politischen Entscheidungen auf die regionale (z.B. EU, NAFTA) oder die globale Ebene. Dieser politischen Globalisierung stehen wir gespalten gegenüber: Einerseits sind viele unserer heutigen Probleme ? insbesondere Fragen des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung dieses Planeten ? nur auf der globalen Ebene zu lösen. Andererseits führt diese Verschiebung vieler Entscheidungen auf übergeordnete Ebenen dazu, dass Nationalstaaten und lokale Einheiten unter den Druck angeblicher Sachzwänge geraten, über die andernorts entschieden worden ist. Im Sinne einer möglichst breiten Beteiligung möglichst vieler am demokratischen Prozess halten wir dies für problematisch. Zudem finden nationalistische Gedanken hier einen willkommenen Nährboden.
Einen Ausweg sehen wir als GRÜNE JUGEND nur darin, die globale Lösung von Problemen ? die globale Politik ? zu demokratisieren. Zum einen halten wir es für unbedingt notwendig, die den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen so zu reformieren, dass demokratische Entscheidungen überhaupt möglich sind. Für die Europäische Union fordern wir die Schaffung einer europäischen Verfassung, die das europäische Parlament zu einem echten Parlament aufwertet und den Rat in eine zweite Kammer umwandelt. Im Bereich der Vereinten Nationen sehen wir dringenden Reformbedarf. Die Vielzahl multilateraler Abkommen und die damit verbundenen Institutionen müssen zumindest an nationale Parlamente rückgekoppelt werden; dort, wo diese Institutionen besonders stark sind, halten wir es für sinnvoll, über eine direkte demokratische Kontrolle durch global gewählte Versammlungen nachzudenken. Zum anderen sehen wir auch die Entwicklung einer ?Weltzivilgesellschaft? als besonders wichtigen Schritt hin zur demokratischen Einholung der Globalisierung an. Wir unterstützen deswegen die Bildung und Ausweitung von Netzwerken der Nichtregierungsorganisationen, von globalen Dachorganisationen und von weltweit vernetzten Medien auch jenseits der transnationalen Konzerne. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für einen ernsthaften Dialog zwischen Regierungen und der Bewegung der Globalisierungskritik ein.
3. Ein Planet, eine Welt
Nicht erst seit den Ereignissen vom 11. September wird zunehmend deutlich, dass die Erde ein Planet ist, und dass alltägliche Entscheidungen an einem Ort Folgen an vielen anderen Orten haben. Besonders sichtbar wird dies bei Eingriffen in das globale Ökosystem. Der Gedanke einer Welt ? nicht nur im Bereich der Ökologie ? findet sich nicht zuletzt in den 1992 in Rio verabschiedeten Beschlüssen für eine nachhaltige Entwicklung. Diese umfasst auch wirtschaftliche und soziale Entwicklung: auch hier lassen sich ? insbesondere zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen dem ?Nordwesten" und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ? erhebliche Unterschiede feststellen. Wir fühlen uns als GRÜNE JUGEND einer nachhaltigen Entwicklung in diesem breiteren Sinne verpflichtet und setzen uns dafür ein, dass die unterschiedliche Verteilung von Sicherheit, Wohlstand, Bildung, Nahrung und Gesundheit auf diesem Planeten bei der Folgekonferenz in Johannesburg 2002 einen ebenso großen Stellenwert wie die gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Ökosphäre einnimmt. Auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gilt, dass lokale Entscheidungen (etwa im Kaufverhalten) globale Auswirkungen zeigen Konkret setzen wir uns ein für:
Die Anerkennung kultureller Unterschiede, verbunden mit dem Versuch, für die von uns als universal eingeschätzten Menschenrechte überzeugend einzutreten. Eine konsequent durchgeführte Entschuldungspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der kolonialen und imperialen Geschichte des Nordens, ohne Entschuldung an eine vermeintlich einzig richtige neoliberale Wirtschaftspolitik zu koppeln. Einen sinnvollen Ausbau der ?Entwicklungshilfe? hin zu den von der UNO schon 1970 geforderten 0,70% des Bruttosozialproduktes ? bisher sind es in Deutschland gerade einmal 0,26%. Dabei sollen ökologische und demokratisierende Projekte besonders gefördert werden, ohne aber Empfängerländer als unwissend und untergeordnet zu behandeln. Die Thematisierung und aktive Kritik an der Ausbeutung der Bevölkerung der Länder des Südens durch die Produktionspraxis transnationaler Konzerne, etwa durch die oft menschenunwürdige Produktion in exportorientierten Sonderzonen. Wir setzen uns für eine international verbindliche Kennzeichnung für Waren ein, die unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards hergestellt wurden. Die Verhinderung der Patentierung der biologischen Vielfalt der Länder des Südens durch transnationale Pharmakonzerne und den Erhalt dieser biologischen Vielfalt. Der Patentschutz darf darüber hinaus nicht dazu führen, dass die Versorgung der Bevölkerung im Süden mit lebenswichtigen Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien im Norden und im Süden; hierzu gehört eine deutliche Verringerung der Klima-, Material- und Energierelevanz des Lebensstils im Norden und eine Vergrößerung auch materiellen Wohlstands im Süden.
Als GRÜNE JUGEND sind wir davon überzeugt, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert sein wird, in dem die Bedeutung einzelner Nationalstaaten abnehmen und der Stellenwert von globalen Bündnissen und globalen Institutionen rapide zunehmen wird. Jetzt ist es an der Zeit, politisch zu handeln und das Zerrbild einer rein wirtschaftlich dominierten Globalisierung zu einem gerechten und demokratischen Prozess umzugestalten, von dem alle Menschen profitieren und dessen Ergebnis ein sich in allen Bedeutungen des Wortes nachhaltig entwickelnder Planet Erde ist.
