Her mit der ökologisch- sozialen Marktwirtschaft!
23.11.2003: Benjamin von der Ahe plädiert für mehr Generationen- gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Umweltpolitik
Die grüne Bewegung hat in den letzten 20 Jahren die Mehrheit überzeugt, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sein müssen. Bisher nicht gelungen ist aber, die Menschen, die Politik und die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass ökologisch-nachhaltiges Handeln vielmehr die Vorraussetzung für jedes ökonomische Wirtschaften ist. Grünes Ziel ist daher, die soziale Marktwirtschaft durch eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft abzulösen.
In einer freien und unkontrollierten Marktwirtschaft gibt es ebenso wenig soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, wie einen wirksamen Umweltschutz. Denn Unternehmen fühlen sich meist nicht für das Gemeinwohl verantwortlich und handeln nicht nachhaltig. Auch die Geschichte hat uns gelehrt: Eine Freie Marktwirtschaft, beziehungsweise ein ausschließlich auf Gewinnoptimierung ausgerichteter Kapitalismus, ist zum Scheitern verurteilt. Damit eine Marktwirtschaft funktioniert, muss es Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sowie zwischen armen und reichen Staaten geben. Dazu gehört die Bekämpfung von Wirtschaftsmonopolen ebenso, wie soziale, ökologische und demokratische Standards.
Streng ökonomisches Handeln führt immer dann zu ökologischem Handeln, wenn Preise die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Wenn es beispielsweise in der Vergangenheit keine staatlichen Subventionen für Atomkraft gegeben hätte, die Energieversorgungsunternehmen Atomkraftwerke entsprechend dem tatsächlichen Risiko versichern und die Entsorgung des Atommülls vollständig zahlen müssten, dann wären die Kosten für Atomstrom so hoch, dass kein einziges Kraftwerk je gebaut worden wäre!
Statt dessen wird es der Staat sein, der für die unkalkulierbaren Kosten der Atommüllentsorgung aufkommen muss. Hierfür werden wiederum Steuereinnahmen verwendet. Zusammenfassend: Wir zahlen also heute einen Preis für Atomenergie, der nicht den tatsächlichen Kosten entspricht und verlagern die Kosten auf die Zukunft - dies ist nichts anderes als eine Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen, die in den Statistiken nicht auftaucht. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher zu Recht im Grundsatzprogramm die Erweiterung des Bruttosozialproduktes zu einer "umweltökonomischen Gesamtrechnung", die ökologische Folgekosten mit einschließt.
Wenn wir also bereits vor Jahrzehnten begonnen hätten, umweltökonomisch zu handeln, gäbe es heute erstens keine Atomkraftwerke und zweitens wäre die technische Innovation regenerativer Energieerzeugung erheblich weiter - vielleicht sogar ohne staatliche Subventionen. Die in den vergangenen Jahren eingeleitete Energiewende hat bewiesen, dass sich mit ökologischem Wirtschaften auch Geld verdienen lässt. Es ist nur eine Frage der Zeit und der technischen Weiterentwicklung, bis sich Windkraft, Solarenergie und Biomasse auch ohne die Starthilfe der gesetzlichen Einspeisevergütung wirtschaftlich rechnen und zum Exportschlager werden.
Gleich ob in der Umwelt-, Sozial-, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik: Nachhaltigkeit muss zu der zentralen Querschnittsaufgabe werden. Wenn zum Beispiel der Schuldenberg auf Kosten der Umwelt oder auf Kosten von notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung abgebaut wird, entsteht ein neuer Schuldenberg. Darüber hinaus entziehen wir sogar nachkommenden Generationen die Existenzgrundlage, nicht nur bezogen auf die Umwelt. Denn Vorraussetzung für soziale Gerechtigkeit oder den Abbau der Staatsschulden in Zukunft ist auch eine intakte Ökonomie. Jetzt und gerade weil wir uns in einer ökonomischen Krise befinden, muss in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werden. Sonst verpassen wir den Wandel von der Industrie- hin zu einer Bildungs- und Wissensgesellschaft, mit katastrophalen Auswirkungen für das gesamtgesellschaftliche soziale, ökologische und ökonomische Gleichgewicht.
Benjamin von der Ahe ist 27 Jahre alt und Ex-Sprecher des Bundesverbandes. Er ist Kandidat der GRÜNEN JUGEND für die Europaliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
