"Grüne und Attac gehören an einen Tisch"
11.12.2003: Bericht auf gruene.de über die Veranstaltung am 10.12. in Berlin zum Thema: Die Zukunft des Sozialstaats
"Grüne und Attac gehören an einen Tisch". Was Benedikt Lux von der GRÜNEN JUGEND in seinem Eingangs-Statement als Forderung formulierte, war zumindest am Mittwochabend Realität.
Zentrales Thema der Diskussion, die im Berliner Goethe-Institut zwischen Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sven Giegold aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland und Lux, Sprecher des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND stattfand: Die Zukunft des Sozialstaats. Zu dem Gespräch eingeladen hatte die GRÜNEN JUGEND.
Bei dieser Konstellation ging es natürlich auch um andere Fragen: Welche Differenzen, welche Übereinstimmungen und welche möglichen Synergien gibt es zwischen der grünen Partei, die von ihrem Grundverständnis her eng mit der kritischen Analyse der Globalisierung verbunden ist, und der prominentesten globalisierungskritischen Bewegung? Was hat die aktuelle Diskussion um die rot-grünen Reformen des Sozialstaats mit der Globalisierung zu tun? Kann die GRÜNEN JUGEND, wie der 22-jährige Lux es als Anspruch formulierte, als "Schnittmenge" zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Attac funktionieren?
Übereinstimmung, so zeigte sich, bestand zwischen den Gesprächspartnern vor allem in der Erkenntnis, dass die Globalisierung den Druck auf den Sozialstaat in Deutschland erhöht. Wo Firmen damit drohen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, ist die Verhandlungsbasis - beispielsweise in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik - erschwert. Bei der Frage, welche Schlussfolgerungen aus dieser Analyse zu ziehen sind, gingen die Meinungen auseinander.
Giegold argumentierte gegen Steuersenkungen und gegen die Kürzungen von öffentlichen Leistungen: "Deutschland ist reicher als es je war und auf dieser Basis kann man die sozialen Sicherungssysteme erhalten", so der Autor, Aktivist und Ökonom. Auch in der Vergangenheit seien demografische Veränderungen abgefedert worden, ohne soziale Leistungen zu kürzen.
Während Giegold im Namen von Attac die Agenda 2010 als Sozialabbau kritisierte, verwies Bütikofer auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit der rot-grünen Reformen: "Das Festhalten am Status Quo ist die falsche Strategie", warnte er. Der Veränderungsbedarf in Deutschland sei so dramatisch, dass gehandelt werden müsse. Er widersprach Giegolds Einschätzung, der Wandel der Bevölkerungsstruktur sei nicht so entscheidend wie behauptet: In der Vergangenheit, so Bütikofer, seien ähnliche Veränderungen mit Hilfe von Wachstumsraten bekämpft worden, "die es so nicht mehr gibt".
Die Grünen hätten außerdem gezeigt, dass sie nicht nur die aktuell notwendigen Maßnahmen der Agenda 2010 umsetzen wollten, sondern grundlegende Reformen in die Wege leiten würden: beispielsweise mit dem grünen Modell der Bürgerversicherung, oder mit Überlegungen zu einer Grundsicherung und weitergehenden Verpflichtungen der Vermögenden. "Wir leben bereits in einer Globalisierungsrealität", so Bütikofer. Nun müsse konkret daran gearbeitet werden, die Globalisierung zu transformieren - etwa über den Weg der Europäischen Union.
Bütikofer sagte außerdem, der Druck von der Straße, von sozialen Bewegungen oder auch von Gewerkschaften, dürfe sich "gerne auch einmal gegen den von der Union geplanten Sozialabbau richten": Bei den schwierigen Verhandlungen mit der Union um Kündigungsschutz oder Tarifvereinbarungen hätten sich die Grünen mehr Unterstützung von außen gewünscht.
Die GRÜNEN JUGEND, so Lux, kritisiere große Teile der Agenda 2010 als "einseitige Belastung der sozial Schwachen", begrüße aber die in Zukunft besseren Einstiegschancen von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt. Als Forderung bleibe bestehen, dass Renten- und Gesundheitsversicherungen nachhaltig gestaltet werden müssten.
Einig waren sich alle drei Gesprächspartner darin, die Bürgerversicherung als Modell der Zukunft zu unterstützen. Eine grundlegende, aktualisierte Diskussion über ein spezifisch grünes Konzept von Wachstum sei notwendig, genauso wie eine grüne Steuerdebatte. Alle Punkte, so Bütikofer, stünden bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz oben auf der Agenda: "Wir sind bereits bei der Arbeit".
Bericht von www.gruene.de
