Rüstungsexporte sind Widerspruch zu rot-grüner Friedenspolitik

17.12.2003: Konsequenter Ausstieg aus Rüstungsproduktion muss beginnen!

3,26 Milliarden € gingen 2002 an die deutsche Rüstungsindustrie. International landet die Bundesrepublik damit auf Platz Fünf. Erfreulich ist, dass Rüstungsexporte vom Jahr 2001 zu 2002 um 13 % zurückgegangen sind. Zwar werden nur 2 % aller Waffen in nicht EU- und NATO-Staaten exportiert. Am Sinn und Zweck des Waffengebrauchs ändert sich dadurch nichts. Auf den Märkten ist eben nicht die staatliche Kontrolle verhanden, Weiterverkäufe in Krisenregionen zu verhindern.

Um grüne Abrüstungspolitik erfolgreicher voranzutreiben, fordert die GRÜNE JUGEND:

• keine automatische Ausfuhrgenehmigungserteilung von Rüstungsexporten

• keine Erteilung von Hermesbürgschaften an die Waffenexporteure

• Moratorium aller Großaufträge an die europäische Rüstungsindustrie

• weltweites Verbot von Kleinwaffenexporten

• sofortige Erhöhung des Entwicklungshilfetats auf 1 % des
Bruttoinlandprodukts

• Ausweitung der Konfliktprävention in der Internationalen Gemeinschaft

> Rüstungsexportbericht 2002

Achtung: Datendiebstahl

Eine unbekannte Person oder Personengruppe hat sich durch den kriminellen Zugriff auf die Mailverwaltung der GRÜNEN JUGEND alle Emails der Bundesgeschäftsstelle und einiger Vorstandsmitglieder seit März 2011 an eine Emailadresse im Ausland weiterleiten lassen. Wir wissen nicht, wer hinter diesem Datendiebstahl steckt oder mit welcher Intention er durchgeführt wurde. Die Emails wurden samt Text, Anhang und Signaturen weitergeleitet.