Weltoffen statt eingezäunt - Flüchtlingslager dicht machen

23.10.2006: Mit der Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Niedersachsen ist heute der Landeskongress der Grünen Jugend Niedersachsen zu Ende gegangen.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Teilnehmenden für den Leitantrag, in dem sie die Unterbringung der Flüchtlinge in normalen Wohnungen, die Abschaffung des Gutscheinsystems sowie die Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen fordern.

"Migration und Flucht"

"Migration und Flucht" war das Thema des Landeskongresses der GJ Niedersachsen in der Kulturfabrik in Hildesheim. Am Samstag diskutierten die Jugendlichen in verschiedenen Workshops zu diesem Themenkomplex. Später fand eine Podiumsdiskussion zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik statt. Nach der kurzfristigen Absage von VertreterInnen des Innenministeriums diskutierten Georgia Langhans (grüne Landtagsfraktion), Sigmar Walbrecht (niedersächsischer Flüchtlingsrat) und Pastor Heiko Limburg (Holzminden) über die Abschiebepraxis in Niedersachsen, Kirchenasyl und die Lagerunterbringung für Flüchtlinge.

Nachwahl Vorstand

Am Sonntag wurden dann BeisitzerInnen für den Landesvorstand nachgewählt. Dabei erhielten Sarah Benke (Osnabrück) und Ole Hilbrich (Braunschweig) bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Leitantrag zur Flüchtlingspolitik

Anschließend stand der Leitantrag zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Es sei eine Schande, wie das Land Niedersachsen mit Flüchtlingen umgehe, erklärte Sprecher Helge Limburg bei der Vorstellung des Leitantrages. In der Flüchtlingspolitik spiegele sich auch das Menschenbild der Landesregierung wider. "CDU und FDP stehen für eine Ellenbogengesellschaft, in der kein Platz ist für Schutzsuchende und Schwächere. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft!", bekräftigte Limburg unter dem Applaus der Mitglieder.

Gegen Studiengebühren

Außer dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis verabschiedeten die Mitglieder auch einen Antrag, in dem die Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert wird, sich auch im kommenden Landtagswahlkampf offensiv für eine Abschaffung der in diesem Semester erstmals fälligen Studiengebühren einzusetzen.

Achtung: Datendiebstahl

Eine unbekannte Person oder Personengruppe hat sich durch den kriminellen Zugriff auf die Mailverwaltung der GRÜNEN JUGEND alle Emails der Bundesgeschäftsstelle und einiger Vorstandsmitglieder seit März 2011 an eine Emailadresse im Ausland weiterleiten lassen. Wir wissen nicht, wer hinter diesem Datendiebstahl steckt oder mit welcher Intention er durchgeführt wurde. Die Emails wurden samt Text, Anhang und Signaturen weitergeleitet.