Rede von Claudia Roth auf dem Bundeskongress

09.11.2006: Die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat den Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Göttingen besucht. Wir dokumentieren ihre Rede am 5. November.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung nach Göttingen zu Eurem Bundeskongress. Ihr befasst Euch an diesem Wochenende mit einem Thema, dass zentral ist für grüne Politik:

Mit Demokratie – und ihrer Entwicklung

in unserem Land
in Europa
und in den globalen Beziehungen.

Damit thematisiert Ihr die entscheidende Voraussetzung dafür,

dass die Probleme der Gesellschaft tatsächlich auf den Tisch kommen,
dass sie vernünftig und lösungsorientiert diskutiert werden.

Das ist nämlich der Sinn und Zweck von Demokratie. Aber in der Praxis ist das oft sehr kompliziert. Denn Demokratie ist nichts Festes, was man einfach in die Tasche stecken kann. Demokratie ist ein Prozeß, etwas, das sich verändert, entwickelt - und das auch bedroht ist

von politischen, sozialen, ökonomischen Prozessen,
von antidemokratischen Diskursen,
von Populismus und Rechtsextremismus
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Unser Grüner Grundansatz ist gerichtet

auf die Ausweitung von Demokratie,
auf Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im politischen Prozess.

Und hier haben wir Grüne ganz einzigartige Erfolge, zum Beispiel mit der grünen Frauenquote – was ja die demokratische Partizipation von gut der Hälfte der Bevölkerung ganz elementar betrifft.

Die Quote wurde ja von manchen sehr belächelt. Da war dann die Rede von Quotenfrauen und ähnlichem. Heute sind die anderen Parteien schwer unter Druck, weil bei ihnen immer noch viel zuwenig Frauen in Funktionen sind, oder weil sie zurückfallen hinter die Frauenanteile, die sie schon einmal erreicht hatten. Und das gilt gerade für Parteien, die sonst immer viel an der Zusammensetzung des Bundestages auszusetzen haben,

z.B. für die Union, die gerade einmal 44 Frauen im Bundestag hat,
oder die FDP mit 16.
Bei uns Grünen sind es 29, das ist weit mehr als die Hälfte der Fraktion.

Grüne Politik will mehr demokratische Partizipation und keine Politik,

die Politikverdrossenheit fördert,
den Rückzug der Menschen aus der politischen Debatte,
oder die populistische Vereinfachung,
das simple Feindbilddenken
statt vernünftiger und vernunftgeleiteter Debatte.

Lasst mich einige Dinge anführen, die zeigen, worum es hier geht.

Ich komme gerade Schottland zurück, wo ich beim Parteitag der Schottischen Grünen reden konnte. Unsere schottischen Freunde hatten große Probleme mit dem ungerechten Mehrheitswahlrecht. Erst vor einigen Jahren wurde es für die Wahl zum Schottischen Parlament aufgehoben, und jetzt auch bei den Kommunalwahlen. Damit haben sie die Möglichkeit, die grünen Positionen im Parlament zu artikulieren, im Wettstreit mit anderen Parteien – grüne Positionen, die es ja auch vorher schon gab, die nur durch das Wahlsystem heraus gefallen sind aus der parlamentarischen Debatte. Wenn es diese Möglichkeit nun gibt, dann ist das ein großer Fortschritt.

Mit Blick auf die Parteien, die bei uns die Große Koalition bilden, befürchte ich allerdings, dass einige hier einen Rückschritt wollen. Die Große Koalition fördert die Entpolitisierung. Und wer für das, was vor aller Augen liegt, eine Bestätigung sucht, kann sie just in dieser Woche bekommen: Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Bundesbürger mit der Art, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, unzufrieden:

Die Werte für Akzeptanz und Zufriedenheit sind so tief gefallen wie noch nie.
Und auch die Wahlbeteiligung sinkt zum Teil dramatisch
und die Großen Parteien sacken ab.

Sie krepeln jetzt zusammen bei 60% - auch das ist historischer Tiefstand. Ich erinnere daran, dass es einmal 90% waren!

Und einige ganz besondere Schlaue in der Großen Koalition haben natürlich auf besonders schlaue Ideen. Sie denken zum Beispiel darüber nach, wie es wäre, wenn wir ein Mehrheitswahlrecht hätten, das die kleineren Parteien einfach an den Rand drückt. Das wäre Demokratie nach Gutsherrenart, in der die Großen alles unter sich abmachen – frei nach dem Motto: The winner takes it all! Wer so denkt, liebe Freundinnen und Freunde,

der tut der Demokratie wahrlich keinen Dienst,
der will die Demokratiedefizite dieser Großen Koalition mit noch weniger Demokratie kurieren,
und das ist demokratiefeindlich hoch minus 2.

Ich möchte noch eine andere Sache anführen, die genauso schädlich ist. Es gibt einige, die sagen: Das Grundgesetz ist nicht genug, wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt. Unsere Demokratie muß auf „Deutsche Leitkultur“ gegründet werden,

auf einen volksmäßigen,
christlich-abendländischen,
nationalistischen Zusammenhalt.

Wer mit solchen Ideen die Demokratie stärken will, der bewegt sich tatsächlich schon jenseits des Grundgesetzes. Das Grundgesetz will nämlich

eine offene und plurale Gesellschaft,
ein friedliches und demokratisches Zusammenleben von Menschen unabhängig von Hautfarbe, Glauben, politischer oder weltanschaulicher Position.

Und gerade hier ist das Grundgesetz unglaublich modern. Es ist eine gute Grundlage für die Entwicklung der multikulturellen Demokratie – die wir heute entwickeln müssen, wo mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben. Wir können niemandem vorschreiben,

was er denken,
was er essen und trinken,
oder wie er sich kleiden soll.

Das Grundgesetz ist da sehr klar. Es schützt die Freiheit aller Menschen – und nicht nur die Freiheit einer bestimmten Gruppe.

Und, Liebe Freundinnen und Freunde,

weil es Sonntag morgen ist und wir schon über Leitkultur und Demokratie reden, möchte ich auf ein weiteres sehr spezielles Problem kommen: Demokratie ist leider viel zu oft Gegenstand von Sonntagsreden – von Reden, die im krassen Gegensatz stehen zu dem, was im Alltag geschieht!

Für diese Art von Sonntagssprech gibt es ein sehr aktuelles Beispiel. Es geht um eine Sache, an der viele Menschen die Ernsthaftigkeit von Politik ablesen, nämlich um die Nebeneinkünfte von Politikern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,

wer
von wem
wofür
in welchem Umfang Geld erhält.

Hier muß es eine Offenlegung geben, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist – das ist ein Gebot der Transparenz in einer Demokratie. Aber merkwürdigerweise sind es ausgerechnet die Hauptprotagonisten der Leitkulturdebatte, die sich hier am meisten wehren:

Sonntags davon reden, dass wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken müssen - mit „Leitkultur“!
Und im Alltag ein praktisches leitkulturelles Beispiel geben:
für Intransparenz und Heimlichtuerei,
für etwas, das Politikverdrossenheit stärkt und den sozialen Zusammenhalt schwächt,

Das nenne ich Widerspruch pur -

lieber Friedrich Merz
und lieber Norbert Lammert,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn heute

von neuem deutschen Nationalstolz geredet wird - auch in großen und wichtigen Medien,
und davon, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen sollten unter die deutsche Vergangenheit,
dass wir endlich aufhören sollten mit einem angeblichen deutschen Selbsthass,

dann sage ich nur:

Vorsicht!
Wenn so debattiert wird, dann sitzt noch ganz jemand anderes mit am Tisch,
und hört gut zu,
und denkt sich seinen Teil!

Glaubt denn jemand im ernst,

die Nationalstolzdebatten,
die stolz geschwellte deutsche Patriotenbrust,
und die Rede von Fremdarbeitern, die deutschen Arbeitern angeblich die Jobs wegnehmen,
die Ausgrenzung von Muslimen durch verfassungswidrige Tests,
der ständige Sermon, dass Integration gescheitert sei,

glaubt wirklich jemand im ernst, dass sich das im luftleeren Raum abspielt - ohne jede Rückwirkung auf die rechtsextreme Szene? Nein, das kann niemand glauben, denn es hat ganz deutliche Rückwirkungen:

All diese Debatten werden im rechten Lager mit offenen Ohren verfolgt,
Sie werden dort als Bestärkung empfunden.
Sie bestärken Menschen in menschenfeindlichen Haltungen.

Und das muß jeder wissen, der sich an solchen Debatten beteiligt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr als GRÜNE JUGEND habt auch hier eine sehr klare Position. Es gibt wenige Verbände in diesem Land,

die so konsequent gegen den Rechtsextremismus kämpfen wie Ihr,
die so präsent sind vor Ort - dann, wenn es darauf ankommt,
die demokratischen Widerstand organisieren,
in Wunsiedel und vielen anderen Orten,
die bunt sind und nicht braun!

Wenn man auf irgendetwas stolz sein kann, dann

auf ein solches demokratisches Engagement!
Und auf eine solche Kampagnenfähigkeit, wie Ihr sie habt!

Und wir haben da ja auch schon viel gemeinsam durchgekämpft – auch zusammen mit der Rechtsextremismuskommission der Grünen Partei.

Eine Diskussion, die wir schon seit längerem führen, betrifft den Umgang mit der NPD. Die NPD ist eine schreckliche Partei. Die Erfolge, die sie gerade erzielt hat, sind alarmierend. Wir müssen mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sie keinen weiteren Boden gewinnt.

Aber ich muß auch dazu raten, sehr vorsichtig zu sein, wenn es um Parteienverbote geht. Unser Kampf gegen die NPD ist zuallererst ein politischer und ein zivilgesellschaftlicher.

Wir müssen die Immunkräfte der Gesellschaft stärken gegen diesen rechten Geist.
Wir dürfen bei den anderen demokratischen Parteien keine Zweideutigkeiten durchgehen lassen,
kein Schielen auf rechtsextremes Wählerpotential.
Wir müssen mit allen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam vorgehen gegen rechts.

Und das ist wirklich eine große Aufgabe, wenn ich mir zum Beispiel den Hick-Hack angucke bei der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte angucke, den sich die Große Koalition geleistet hat.

Ein Verbotsverfahren, liebe Freundinnen und Freunde, kann immer nur ein letztes Mittel sein,

weil es ein zweischneidiges Schwert ist,
weil es die Arbeit einer Partei wie der NPD in den Untergrund drängt,
weil es die Auseinandersetzung, die wir brauchen, teilweise erschwert.

Ich weiß, es gibt da andere Positionen – auch bei Euch. Und wir führen die Debatte seit einiger Zeit. Aber ich weiß auch, dass wir sie auf einer sehr klaren, gemeinsamen Grundlage führen, über die wir uns vollkommen einig sind:

Keinen Boden für die Rechtsextremen und Rassisten!
Wir geben die Plätze nicht frei!
Das ist absolutes Grundanliegen von grüner Demokratiepolitik!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Demokratiepolitik – das meint auch immer die Frage nach demokratischer Legitimation. Es ist die Frage nach demokratischen Regeln und Prozeduren, in denen politische Entscheidungen fallen, die Frage nach der Rückbindung des politischen Prozesses an die Bürgerinnen und Bürger.

Eines der großen Legitimationsprobleme, die es hier gibt, betrifft die G8-Staaten, den Zusammenschluß der wichtigsten Industriestaaten der Welt. Das ist ein sehr einflussreiches Gremium. Und die Politik, die von ihm ausgeht, hat Rückwirkungen auf viel mehr Staaten - auf die ganze Welt.

Die G8 sind ein exklusiver Klub von Regierungschefs ohne wirksame parlamentarische Kontrolle und ohne zivilgesellschaftliche Akzeptanz. Sie spiegeln ökonomische Machtverhältnisse wider – und zudem solche von gestern. Sie repräsentieren gerade mal ein Fünftel der Weltbevölkerung.

Und das werden wir den Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands auch sagen, wenn sie sich unter deutscher Präsidentschaft vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm versammeln.

Aber wir werden die Staats- und Regierungschefs auch messen an dem, was sie sich selbst vorgenommen haben. Wir werden das Treffen nutzen zu einer verstärkten innen- und außenpolitischen Debatte über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Dazu gehören

Armutsbekämpfung,
der Erhalt unserer Umwelt,
gemeinsame Antworten auf den Klimawandel
und ein faires Handelssystems.

Milleniumsziele

Die G8-Staaten haben hat mit dem Gipfel in Gleneagles 2005 zwar die Milleniums-Ziele unterstützt, geschehen ist aber zu wenig. Die Bundesregierung setzt in ihrem bekannt gewordenen Präsidentschaftsprogramm einseitig auf Verbesserung der Regierungsführung und auf private ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern. Sie weicht der Finanzierungsfrage aus und riskiert damit den Erfolg der Millenniumsinitiative.

Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel

Die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel ist der zentrale politische Gestaltungsbereich. Darüber herrscht mittlerweile Konsens, selbst viele Unternehmensvertreter treten heute für solche Standards ein. In der Realität bleibt aber die Durchsetzung von Standards weit hinter den Erfordernissen zurück. Hier müssen Impulse gerade von den großen Industrienationen ausgehen.

Hedge-Fonds

Durch den enormen Mittelzufluss, den Hedge Fonds in den letzten Monaten hatten, sind sie nicht nur zu einer immer wichtigeren Größe an den Finanzmärkten geworden. Viele Experten rechnen damit, dass die nächste weltweite Finanzkrise von einem Hedge Fonds ausgelöst wird. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen führenden Industrienationen auf, die Transparenzvorschriften bei Hedge Fonds deutlich zu verschärfen, damit die Finanzaufsichtsbehörden in der Lage sind, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu bemerken.

Aids bekämpfen

Jährlich sterben in Entwicklungsländern Millionen Menschen an den Folgen infektiöser Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids. Drei Viertel der HIV-Neuinfektionen unter jungen Menschen betreffen in Afrika Frauen. Auf die Feminisierung der HIV/Aids-Epidemie muss mit einer gendergerechten Bekämpfung reagiert werden. Die Forschung zu frauen-kontrollierten Methoden der Aids-Prävention, wie Mikrobiziden, also Substanzen, die beim Geschlechtsverkehr das Risiko einer Übertragung verringern, brauchen verstärkte Unterstützung. Biologische Vielfalt schützen

Die Bundesregierung setzt mit ihrem G8 Programm einseitig auf Patentschutz, ohne einen gerechten Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen Einzelner und den Interessen der Allgemeinheit in den Blick zu nehmen. Die Patentierung von Wissen darf nicht dazu führen, dass die Rechte von Verbrauchern immer weiter eingeschränkt und der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter verschärft wird.

Chancen für Afrika

Die G8-Staaten wollen über den afrikanischen Kontinent und Vertreter afrikanischer Regierungen einladen. Aber die Agenda der deutschen Präsidentschaft im Bereich des Welthandels gibt hier wenig Anlaß zur Hoffnung. Es übergeht die die Interessen der Entwicklungsländer und hält an den Positionen fest, die bereits im Sommer bei der Welthandelsrunde zu Recht gescheitert sind. Solange es kein verbessertes Angebot zur Agrar-Liberalisierung seitens der Industrieländer und keine Abstriche an der überzogenen Forderung der Industrieländer nach überproportionaler Liberalisierung bei Industriegütern gibt, kann es keinen Fortschritt in der Welthandelsrunde geben.

Abrüstung voranbringen

Die Krise um die atomare Bewaffnung von Nordkorea und dem Iran oder das US-indische Atomgeschäft verdeutlichen, dass wir vor einer entscheidenden weltpolitischen Weichenstellung stehen. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf an dessen Ende eine Vielzahl neuer Atomwaffenstaaten stehen könnten. Wir brauchen eine neue und ernsthafte Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiative. Es ist ein schweres Versäumnis, dass von Seiten der Bundesregierung mit Blick auf die führenden Industrienationen dazu keine Anstrengungen sichtbar werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei Bertolt Brecht gibt es einen berühmten Philosophen-Kongreß. Die Teilnehmer treffen sich in einem Kloster, um die Frage zu entscheiden, ob die Außenwelt um uns herum real ist oder nicht. Leider können sie keine abschließende Antwort geben, weil eine Überschwemmung das Kloster fortspült.

So wie die Philosophen bei Bertolt Brecht, so führen manche heute die Debatte um den Klimawandel - zum Beispiel der Energiemonopolist RWE. Für die RWE gilt der Klimawandel immer noch als eine bloß "subjektive Wahrnehmung" und eine "angenommene Gefahr", die "weder konkret noch gegenwärtig" sein soll. Hier sei „wissenschaftlich nicht bewiesen.“

Wer heute noch so einen Unsinn redet, für den muß es wirklich um sehr große Profite gehen. Ich würde den Herren von RWE vorschlagen, einmal nach New Orleans zu fahren, um dort die Frage endgültig zu entscheiden, ob es den Klimawandel gibt oder nicht – und ob menschliches Handeln damit irgendwie zu tun hat – aber Vorsicht: Überschwemmungsgefahr!

Heute geht es in der Klima-Debatte nicht darum, ob es überhaupt eine Gefahr gibt, die Diskussion ist viel weiter. Es geht darum, was alles im einzelnen passieren wird, welche Bereiche betroffen sind, wenn die Klimaveränderungen so weiter gehen. Hier weise ich nur auf die Warnungen des Weltbank-Ökonomen Sir Nicolas Stern hin:

Er befürchtet nämlich einen gigantischen wirtschaftlichen Niedergang durch den Klimawandel, der mit dem Ausmaß der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre vergleichbar wäre.
Auch die Frage von Flucht und Migration wird sich ganz neu stellen. Ohne drastische Maßnahmen zum Klimaschutz könnten 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden, wenn ihre Heimat von Überflutungen oder Trockenheit betroffen ist.
Beunruhigend ist auch, dass die mittel- und osteuropäischen Länder bisher zwar zu einem großen Teil für die Reduktion der Gesamtemissionen der Industrieländer verantwortlich waren, diese Länder als Gruppe aber zwischen 2000 und 2004 eine Zunahme der Emissionen um 4,1 Prozent zu verzeichnen haben.
Die mit Abstand größten Verursacher von Treibhausgasen sind nach wie vor die Vereinigen Staaten, die dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind. Fast 40 Prozent aller von den Industriestaaten freigesetzten Treibhausgase fielen 2004 in den USA an.

Vor allem Präsident Bush war blind für das Problem. Aber selbst er kann sich heute nicht mehr auf einen so verbohrten Standpunkt stellen, wie bei uns die RWE. Stattdessen sucht er sein Glück in einer Wende, die man wirklich tollkühn nennen muß. Bush sagt heute nämlich:

Ja, Klimawandel gibt es wirklich, er ist eine Gefahr.

Aber welche Folgerung zieht er daraus? Er will neue Atomkraftwerke bauen! Dass soll die Antwort sein auf das Problem, das er nicht mehr leugnen kann.

Herr Bush hat sehr viel Erfahrung, wenn es darum geht, Probleme zu vergrößern durch falsche Politik. Und dabei hat er eifrige Lehrlinge - wie Tony Blair, Guido Westerwelle und viele Unionspolitiker, die zusammen mit Bush nur zu gerne das Abenteuer suchen. Nach Jahren des Leugnens, Mauerns, Nichtstuns und Blockierens in Sachen Klimaschutz folgen diese Herren nun George Bush auch hier aufs Wort. Sie halten das für einen genialen Wurf: Klimaschutz durch neue AKWs!

Solche Zauberlehrlinge brauchen wir nicht!
Schon gar nicht, wenn sie sich jetzt als die eigentlichen Klimapolitiker aufspielen!

Und hier liegt auch unsere zentrale Forderung an den G8-Gipfel: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben – gerade bei den Nationen nicht, die hier die größte Verantwortung haben. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind entscheidend für die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir werden die G8 auch fragen, welchen Einfluss die wirtschaftlich starken Länder auf internationale Entwicklungsinstitutionen wie der Weltbank für eine nachhaltige Energiepolitik nehmen und wie sie diese zur Förderung von erneuerbaren statt fossiler Energien drängen.

Und auch Bundesumweltminister Gabriel muß hier seine Hausaufgaben machen. Er fordert ja lautstark die Bildung eines Umweltkabinetts und zeigt Al Gores Klimaschutz-Film 'Eine unbequeme Wahrheit' in Sondervorstellungen in deutschen Kinos. Aber das sind solange Scheinaktivitäten, solange sich Gabriel selbst um eine unbequeme Wahrheit herumdrücken will, darum nämlich, dass er das europäische CO2-Handelssystem ausgehebelt hat. Nach der Einführung der Zertifikate geht es jetzt darum, dass sie ihre Steuerungswirkung voll entfalten. Gabriel hat die Zertifikate für 2008 bis 2012 für knapp 500 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in Deutschland aber umsonst ausgegeben. Bei einem Marktpreis von aktuell 15 Euro je Tonne bedeutet das ein Geschenk im Wert von 7,5 Milliarden Euro.

So was macht der RWE Kohlekraftwerke richtig schmackhaft und ist keine gute Klimaschutzpolitik, lieber Sigmar Gabriel!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne werden unsere die konsequente Klimaschutzpolitik, die wir seit vielen Jahren machen, auf breiter Front vorantreiben. Auch von der Grünen BDK Anfang Dezember in Köln werden hier deutliche Signale ausgehen. Klimaschutz ist ein absolutes Jahrhundertthema – eines der drängendsten Probleme der Zeit. Das ist die Wahrheit, hinter die niemand mehr zurück kann, der Zukunft gestalten will.