Steuern und Strafen gegen reiche Klimasünder!
17.11.2006: Zum Ende der 12. UN-Weltklimakonferenz in Nairobi erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
"Den großen Worten von Nairobi müssen nun auch große Taten folgen. Obwohl sich alle einig sind, dass wir sehenden Auges auf die Mauer der bevorstehenden Klimakatastrophe zufahren, haben die meisten noch keine entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen. Lange Reden über notwendige Reduktionsziele bringen nichts, wenn daraus nicht handfeste Instrumente entwickelt werden. Der Ausbau des Emissionshandel und eine Besteuerung von Kraftfahrzeugemissionen kann erst der Anfang sein. Wir begrüßen daher die Forderungen des Schweizer Bundespräsidenten und Umweltministers Moritz Leuenberger nach einer weltweiten CO2-Steuer. Es muss endlich eine direkte Belastung der Verursacher von CO2-Emissionen geben und denjenigen Ländern, die am wenigsten Schadstoffe produzieren und oftmals von den Folgen am stärksten betroffen sind, ein Ausgleich gewährt werden. Nur so können auch die Entwicklungsländer ein Mindestmaß an Umweltschutz gewährleisten. Der beschlossene Anpassungsfond ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dazu gehört noch mehr: Wir brauchen endlich umfangreiche Technologie- und Finanztransfers, um die gemeinsame Anstrengung Klimaschutz global und somit sinnvoll bewältigen zu können. Es bedarf stärkerer Organisationsstrukturen und klarer Regeln. Nach dem Vorbild der WTO zur Gewährleistung des Freihandels in der Welt brauchen wir endlich auch eine internationale Organisation, die Mindeststandards für Umwelt und Entwicklung durchsetzt und Sanktionen gegen jene Staaten wie die USA, Australien, China oder Indien verhängt, die sich diesen dringend notwendigen Verpflichtungen entziehen wollen.
Die GRÜNE JUGEND begrüßt daher ausdrücklich die Pläne der Europäischen Kommission, auch wirtschaftliche Sanktionen oder Strafzölle gegen solche klimafeindliche Staaten zu erheben. Im Mittelpunkt muss dabei das gemeinsame Bestreben stehen, die notwendigen Klimaschutzziele einzuhalten. Auf keinen Fall darf diese Entwicklung zu neuem Protektionismus führen. Die Industriestaaten müssen endlich einsehen, dass es zum Klimaschutz auch untrennbar einer deutlich verstärkten Entwicklungspolitik und einer Umverteilung zwischen den reichen Ländern des Nordens und den ärmsten im Süden bedarf. Diese Erkenntnis ist die Konsequenz aus dem Scheitern der Doha-Entwicklungsrunde in der WTO. Nur wenn die reichen Staaten ihrer besonderen Verantwortung nachkommen und deutlich mehr leisten als ärmere, kann es gelingen, alle Länder an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Mindeststandards zu verabschieden. Wir fordern daher den Umweltminister Sigmar Gabriel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vehement für die benannten Vorschläge einzusetzen und die EU zum Motor einer internationalen Klimaschutzbewegung zu machen. Des weiteren muss der Vorsitz in der G8-Gruppe dazu genutzt werden, die anderen Industriestaaten von der Notwendigkeit einer deutlich verstärkten Entwicklungspolitik und der Einführung international verpflichtender Instrumente für Umwelt und Entwicklung zu überzeugen. Nach dem UN-Klimagipfel ist vor der großen Herausforderung. Allein mit Reden wird keine Tonne CO2 reduziert!"
