Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die G8-Vorbereitungen

29.11.2006: Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern bemängelt die Vorbereitungen der Landesregierung für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Insbesondere die völlig übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort übertrifft die bislang im Etat vorgesehenen Mittel um ein Vielfaches.

Danny Michelsen, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend, kritisiert die unrealistischen Beteuerungen von Innenminister Caffier, die geplanten Ausgaben für den Gipfel unter 92 Millionen Euro zu halten: "Zwar sind die Kosten für den 13 Kilometer langen Drahtzaun zu Land mitberechnet worden, nicht jedoch die für die Sperre zur See, welche den Ausgabenplan weiter ins Siebenstellige treiben wird."

"Dass ein halbes Jahr vor dem Gipfel organisatorische Mängel in diesem Ausmaß zutage treten, ist vor allem die Folge schlechter Abstimmung zwischen Bundesregierung und dem Land Mecklenburg-Vorpommern", so Michelsen. Dem Land sei seiner Meinung nach in diesem Jahr, wie bei dem Besuch von Präsident Bush, nur eine unzureichende finanzielle Rückendeckung zuteil geworden. Dies verursachte in den vergangenen Wochen innerhalb der SPD-Landtagsfraktion sogar eine Diskussion über eine Verlegung des Gipfels in ein anderes Bundesland.

Mareike Imken, Sprecherin der Grünen Jugend Mecklenburg Vorpommern fordert deshalb "eine sorgfältige Nachprüfung der vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen gemessen an ihrer Notwendigkeit". Es könne nicht sein, dass letztendlich unnötige Millionen zum Fenster hinaus geworfen würden, nur um Gegner des Gipfels an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern.

Die Grüne Jugend M-V wird bis Anfang Juni des nächsten Jahres den Protest gegen die Konferenz der mächtigsten Industrienationen und Russlands friedlich begleiten. Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen war vor einer Woche ein entsprechender Beschluss gefasst worden, unterstützt von der Grünen Jugend.

Zum Aktionsaufgebot zählen unter anderem Vortragsreihen in den größeren Städten des Landes, ein Seminar zum Thema "Folgen der Globalisierung", diverse Informationsveranstaltungen auf der Straße, als auch Beteiligungen an Protestaktionen und Demonstrationen vor und während der eigentlichen Kongresswoche im Juni. Den Auftakt wird eine Fair-Trade-Aktion auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt am 16. Dezember darstellen.