G8 hilft nicht - für einen reformierten UNOlateralismus

31.12.2006: Zum Start des deutschen G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

"2007 wird Deutschland den Vorsitz der G8 inne haben und den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bei Rostock austragen. Als GRÜNE JUGEND lehnen wir diese Politikform mit exklusiven und intransparenten Klüngelrunden ab. Stattdessen muss der Fokus auf eine Reform der Vereinten Nationen gerichtet werden - gerade der Wirtschafts- und Sozialrat sollte eine stärkere Rolle bekommen. Jeglichen Reformstrebungen z.B. zu einer G20 stehen wir ablehnend gegenüber, da sie die Vereinten Nationen nur weiter unterminieren und somit inakzeptabel für uns sind. Die G8 hilft nicht - die Lösung kann nur ein reformierter UNOlateralismus sein!

Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher die Bundesregierung auf ihren Kurs zu ändern. Neben Strukturreformen sind auch weitere Themen im nächsten Jahr von großer Bedeutung. So muss das Jahr 2007 dafür genutzt werden dem Klimawandel entgegenzutreten. Umweltschäden müssen endlich internalisiert, eine Kerosinsteuer eingeführt und an einer Kiotonachfolge gearbeitet werden. Die Bundesregierung kann und muss hier eine Vorreiterinnenrolle einnehmen!

Des Weiteren muss Entwicklungspolitik nachhaltiger und ehrlicher gestaltet werden. Vor allem die Leistungen für Entwicklungszuammenarbeit müssen drastisch erhöht werden, aber auch Menschenrechtsverletzungen stärker verhindert und bekämpft werden. Entwicklungspolitik darf nicht zu einem PR-Gag wie 2005 in Gleneagles instrumentalisiert werden!

Als GRÜNE JUGEND werden wir uns an den Demonstrationen und Protesten zum Gipfel in Heiligendamm beteiligen. Wir fordern alle anderen Menschen und Gruppen auf dies auch zu tun. Außerdem appellieren wir an den Staat und seine Ausführungskräfte die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit zu wahren und friedliche Proteste uneingeschränkt zu zulassen!"