Ein Jahr nach Heiligendamm - Die G8 in Japan

01.07.2008: Im Januar wurden die Themen des diesjährigen G8-Gipfels auf Hokkaido unterbreitet: der Klimawandel, die Entwicklung Afrikas, steigende Ressourcenpreise und Finanzmarktangelegenheiten stehen demnach auf der Agenda. Was aber können wir uns, in Anbetracht der bisherigen Entwicklungen, von der G8 überhaupt noch erhoffen? Von Daniel Schade und Laura Appelthauser.

Klima

Vom 24. bis 26. Mai trafen sich die Umweltminister der G8 in Kobe zur Gipfelvorbreitung in Sachen Klimawandel. Mit ihrem eigenen Anspruch, Weltpolitik zu gestalten, war der G8 von vielen Seiten eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zugedacht worden. Gerade weil bis 2009 ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden soll, das ja bekanntlich 2012 ausläuft, hätte eine Einigung der G8-Staaten sowie klare Zielvorgaben bis 2020 bzw. 2050 einen wichtigen Anstoß liefern können, auch andere Länder zum Umlenken zu bewegen - solche Festlegungen dürfen natürlich nicht nur reine Symbolpolitik sein, um die Öffentlichkeit positiv zu stimmen, sondern dahinter müssen ernsthafte Versprechen stehen. Anfangs waren solche Ziele auch vom japanischen Premier genannt worden, da aber die USA von den Schwellenländern wie China und Indien erwartet, sich ebenfalls festzulegen, wird eine gemeinsame Erklärung seitens der G8 immer unwahrscheinlicher.

Inzwischen ist auch Japan der Meinung, dass die G8 nicht das geeignete Forum für solche Klimaziele sei. Lediglich der Klimainvestitionsfonds, den die Weltbank im nächsten Monat etablieren will, hat die Unterstützung der G8; jedoch bewegt sich dieser Prozess außerhalb der UN-Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls. Die Chance, dass die Industrieländer (respektive die G8-Staaten) anerkennen, dass sie die Hauptverursacher für den Klimawandel sind und daher schleunigst Gegenmaßnahmen ergreifen sollten, wird somit geringer.

Weltwirtschaft und Entwicklung

Ein breites Spektrum von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) - und daran schließt sich die GRÜNE JUGEND an - kritisert immer wieder, dass die G8 ihre Versprechen nicht halten, sei es, was die finanziellen Zusagen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit betrifft, Investitionen in Bildung und Gesundheit, oder Programme und Unterstützung in Bezug auf Ernährungssicherheit, Armutsreduzierung oder soziale Sicherung. Es ist unerlässlich, dass diese Themen in Japan angesprochen werden; außerdem vermissen wir bis jetzt den Punkt Gender und Gleichberechtigung auf der Agenda. Was die aktuelle Nahrungsmittelkrise in vielen Ländern angeht, so ist es an der G8, den Sinn und die Nachhaltigkeit von Agrotreibstoffen (oftmals auch nicht unbedingt korrekt als Biotreibstoff bezeichnet), sowie die Auswirkungen von Exportsubventionen und protektionistischen Importzöllen zu überdenken. Gerade die Rolle von KleinbäuerInnen und regionalen Märkten muss anerkannt werden! Weiterhin ist es notwendig, dass Spekulationen im Agrarmarkt viel stärker reguliert werden - das gleiche gilt auch für die aktuelle internationale Finanzkrise. Von den G8 muss ein klares Signal ausgehen, dass Spekulationen zu großen Teilen an den momentanen Öl- und Finanzkrisen Schuld sind!

In dieser Hinsicht war das Treffen der Finanzminister Mitte Juni in Osaka aber eher eine Enttäuschung: Da über die Rolle der finanziellen Spekulationen Uneinigkeit herrscht, wurde schlicht eine Studie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der internationalen Energieagentur in Auftrag gegeben. Zur Reform und Kontrolle der Finanzmärkte haben die G8-Finanzminister keine konkreten Vorschläge und Lösungen, so blieb es bei ein wenig Selbstlob für die Maßnahmen zur Finanzstabilität, die beim letzten Treffen ins Leben gerufen worden waren.

Die G8 und ihre Reform

Ein weiterer Aspekt, den es zu beobachten gilt, ist die Reform bzw. die Erweiterung der G8. Da inzwischen selbst die G8-Staaten einsehen, dass sie in keinster Weise ausgewogen zusammengesetzt sind, bemühen sie sich um den Dialog mit den sogenannten Outreach Five Staaten, namentlich Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika und China. Mit dem Heiligendamm-Prozess, den Kanzlerin Merkel letztes Jahr eingeleitet hatte, wurde hierfür ein Forum geschaffen. Sicherlich, die Eingeständnisse sind minimal, dennoch ein Schritt hin zur Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern. Allerdings sieht es nicht so aus, als ob Japan den Heiligendammprozess, der auf zwei Jahre angelegt ist, unbedingt mit vollem Elan vorantreiben wird. Während Präsident Sarkozy von einer G13 schwärmt, haben sich die USA und Japan dezidiert gegen eine formelle Mitgliedschaft der O-5-Länder ausgesprochen - was sich mit der wirtschaftlichen und politischen Rivalität zu China erklären lässt. Um die G13 ab 2009 zu verhindern, ist Japan eher zögerlich, den Heiligendammprozess offiziell auf die Agenda von Hokkaido zu setzen, stattdessen sollen Australien, Indonesien und Südkorea zusätzlich eingeladen werden.

Gelobt wurde Japan auf der anderen Seite für die Ankündigung, einen "participatory approach" zu wählen, also einen Ansatz, der Zivilegesellschaft und NGOs mit einbindet. An erster Stelle steht hier sicherlich das NGO Forum zum G8-Gipfel, welches auch den diesjährigen Alternativgipfel veranstaltet. Es fanden auch bereits im Februar und März einige Treffen, Dialogforen und Konferenzen mit RegierungsvertreterInnen und den G8-Sherpas (Chefunterhändler der jeweiligen Regierungen) statt. Da bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der NGOs nach konkreten, ehrgeizigen Zielen auch in den Gipfel einfließen!

Deutschlands Versprechen

Deutschland hat sich bereits vor einigen Jahren dazu verpflichtet, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2010 auf 0,51% aufzustocken. Dies war Bundeskanzlerin Merkel auch noch während des letzten G8-Gipfels in Heiligendamm wichtig mitzuteilen. Wie steht es nun mit der konkreten Umsetzung dieses Versprechens zur Hilfe aus? Der (bisher noch nicht verabschiedete) Bundeshaushalt 2009, also die Finanzplanung des Bundes für das Jahr bevor das selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, sieht nur eine Quote von etwa 0,37% vor, was quasi einer Stagnation gleichkommt. Das Ziel bis 2010 zu erreichen ist zwar noch möglich, erscheint aber aufgrund dieser Vorraussetzungen utopisch, und ist somit ein Beispiel dafür, dass auf den G8-Gipfeln zwar viele Versprechungen gemacht werden, diese aber nicht unbedingt in die Tat umgesetzt werden.

Dafür ist die Bundesregierung auf einem anderen Gebiet sehr aktiv: Das Bundeskriminalamt arbeitet eng mit den japanischen Behörden zur Vorbereitung des Gipfels zusammen. So wurden etwa Daten verschiedenster globalisierungskritischer Gruppen - darunter auch der Linkspartei - an die japanische Polizei weitergeleitet.

GRÃœNE JUGEND zur G8

Nach Auffassung der GRÃœNEN JUGEND ist die G8 auch weiterhin ein illegitmies, undemokratisches und intransparentes Gremium, welches dennoch weitreichende Entscheidungen in den Bereichen der Klimapolitik, Entwicklungspolitik, sowie Welthandels- und Finanzpolitik trifft, die sie dann nach den gemeinsamen Absprachen in den entsprechenden Institutionen durchsetzen. Daher hat sich die GRÃœNE JUGEND im letzten Jahr, als der Vorsitz Deutschland zufiel, aktiv in die Proteste in Heiligendamm und den Alternativgipfel eingebracht, einige Links dazu findet ihr hier:

"Ein altes Relikt aus den 70er Jahren!"

Das war der G8-Gipfel - eine Auswertung

Laura Appelthauser ist Koordinatorin des Fachforums Europa und Internationales.

Achtung: Datendiebstahl

Eine unbekannte Person oder Personengruppe hat sich durch den kriminellen Zugriff auf die Mailverwaltung der GRÜNEN JUGEND alle Emails der Bundesgeschäftsstelle und einiger Vorstandsmitglieder seit März 2011 an eine Emailadresse im Ausland weiterleiten lassen. Wir wissen nicht, wer hinter diesem Datendiebstahl steckt oder mit welcher Intention er durchgeführt wurde. Die Emails wurden samt Text, Anhang und Signaturen weitergeleitet.