G8-Klüngelrunde zersprengen!
07.07.2008: Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNE JUGEND erklärt zum Beginn des G8-Gipfel in Japan:
"Das Treffen der G8-Staaten ist illegitim. Es ist weder demokratisch und transparent, noch tragen die Vereinbarungen des G8- Gipfel zu mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt bei. Die G8-Klüngelrunde muss zersprengt werden. Entscheidungen, die die Welt betreffen müssen auch von den VertreterInnen der gesamten Erdbevölkerung auf Augenhöhe getroffen werden. Zwar haben sich die G8 in den letzten Jahren mit der Outreach-Five-Initiative um einen vermehrten Dialog mit einigen Schwellenländer bemüht, dennoch bleibt dieser unverbindlich und schließt die Entwicklungsländer aus! Auch Umwelt- und Entwicklungs NGOs und die Zivilgesellschaft sollten bei den Verhandlungen beratend mit eingebunden werden.
Gerade auch wenn es um den Klimaschutz geht wurde bereits im Vorfeld des Gipfels deutlich, dass von der G8 reine Lippenbekenntisse zu erwarten sind. Die G8 Staaten verursachen den größten Anteil an anthropogen Treibhausgasemissionen während die Menschen in den ärmeren Regionen der Erde die Folgen am stärksten spüren. Es zeugt daher von Bequemlichkeit und politischer Kurzsichtigkeit wenn konkrete Zielvorgaben mit dem Argument verhindert werden, dass auch die Schwellenländer sich zuerst einmal klimapolitisch festlegen sollen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf sich ehrlich international für den Klimaschutz einzusetzen.
Auch die entwicklungpolitische Ausrichtung der G8 kritisieren wir stark. Wir halten es für grundlegend falsch als einzige Lösung für Hunger und Armut die Liberalisierung und Öffnung der regionalen Märkte zu lobpreisen. Dies ist erstens heuchlerisch, da viele der G8-Staaten selber protektionistische Maßnahmen ergreifen, um global nicht wettbewerbsfähige Industrien zu schützen; zweitens werden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die zentrale Rolle der kleinbäuerlichen Produktion sowie kontext- und geschlechtsspezifische Bedürfnisse damit ignoriert! Die G8 Staaten versprechen immer wieder eine Erhöhung der ODA-Quote,was aber - sofern nicht durch die Anrechnung von Schulderlassen - kaum geschieht. (So geht auch aus dem Haushaltsplan der Bundesregierung für 2009 hervor, dass die entwicklungspolitischen Versprechen einmal mehr nicht gehalten werden) Wir fordern eine fairen Austausch von Technologien, Investitionen in Bildung und Gesundheit und faire Preise für Rohstoffe. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einsetzt internationale Finanzspekulationen einzudämmen. Spekulationen auf den Getreide- und Lebensmittelmärkten sind moralisch fragwürdig, da sie mit der Grundversorgung von Millionen von Menschen spielen. Die verheerenden Auswirkungen zeigen sich in der aktuellen Nahrungsmittelkrise, für die die G8 bis jetzt aber immer noch keine schlüssigen Konzepte zur Eindämmung und langfristigen Vermeidung vorlegen können."
