Dänische Polizei muss Grundrechte achten!
14.12.2009: Zu den Festnahmen von knapp 1 000 DemonstrantInnen am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen erklärt Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
„Rund 100 000 Menschen aus aller Welt demonstrierten am Samstag in Kopenhagen friedlich für Klimagerechtigkeit. Wir sind jedoch entsetzt über das Ausmaß der Festnahmen während der Großdemonstration. Die Polizei nahm ca. 1 000 Menschen für mehrere Stunden in Gewahrsam und setzte sie dabei demütigenden Bedingungen aus. Lediglich gegen 13 der Festgenommenen gibt es überhaupt konkrete Verdachtsmomente. In Kopenhagen wurden die demokratischen Grundrechte von fast 1 000 Menschen mit Füßen getreten.
Drei kaputte Fensterscheiben können niemals das Wegschließen von 1 000 friedlichen DemonstrantInnen in einer alten Fabrikhalle rechtfertigen. Freiheitsentzug ist einer der schwersten Grundrechtsverstöße und angesichts der Geschehnisse in Kopenhagen nicht zu tolerieren. Die dänische Regierung muss für die lückenlose Aufklärung der Vorgänge während der Demonstration sorgen. Die zu unrecht inhaftierten DemonstrantInnen haben Anspruch auf eine Entschädigung, wie sie das Bundesverfassungsgericht vor kurzem in einem Grundsatzurteil festgelegt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, Dänemark zur Zahlung solcher Entschädigungen zu bewegen!“
