Wie weiter nach Kopenhagen?

27.05.2010: Beschluss des 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in Göttingen

Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen steht die Weltgemeinschaft vor noch größeren Fragen als vorher. Die 193 Staats- und RegierungschefInnen konnten sich weder auf verbindliche Klimaschutzziele noch auf ausreichende Zusagen für finanzielle Unterstützung im Bereich Klima für Länder des Südens einigen. Lediglich das Zwei Grad-Ziel konnte im Copenhagen-Accord, Abschlussdokument der Klimakonferenz, abschließend definiert werden. Dabei reicht die Identifizierung dieses Ziels nicht im Geringsten. Um das Klima tatsächlich zu retten, brauchen wir endlich mehr als vage Ziele, wir brauchen verbindliche Vorschriften für das Handeln aller Staaten.

Kopenhagen ist gescheitert, weil die größten Emittenten Angst vor zu frühen Zugeständnissen hatten. Es wurde nicht erkannt, dass anfängliche unilaterale Zugeständnisse sich langfristig als Gewinn herausstellen werden. Dabei ist schon lange klar, dass die Industrieländer endlich mit Veränderungen in ihren Wirtschafts- und Lebensweisen beginnen müssen. Gleichzeitig hat Kopenhagen aber auch deutlich gemacht, dass es noch in zu vielen Ländern kein Empfinden für die Dringlichkeit von Klimaschutz gibt. Auch vier Jahre nach dem Aufsehen erregenden Stern-Report, der die hohen Kosten des Klimawandels benannt hat, sind die Folgen der Klimaveränderung im Globalen Norden noch nicht spürbar – das Problem Erderwärmung scheint fern und wenig greifbar. Viele Regierungen sind deshalb höchstens halbherzig am Werk, wenn es darum geht, harte und wirksame Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Stattdessen lassen sie sich ihre Politik auch weiterhin von den Interessenverbänden der Industrie und Wirtschaft diktieren. Aber auch die Vereinten Nationen weisen strukturelle Mängel auf, die den komplexen Klimaverhandlungen nicht mehr gerecht werden.

Damit der Klimawandel noch aufgehalten werden kann, ist schnelles, internationales Handeln erforderlich. Wenn die Weltgemeinschaft sich nicht in nächster Zeit auf verbindliche Klimaziele einigt und diese dann auch umsetzt, dann wird sich das Klima noch in diesem Jahrhundert auf bis zu sieben Grad im Vergleich zum Basisjahr 1990 erwärmen. Eine Erwärmung in dieser Größenordnung würde völlig unabsehbare Folgen nach sich ziehen. Der Klimawandel war nie ein rein ökologisches Problem, auch wenn manche KlimaskeptikerInnen uns das gern glauben machen wollen. Er ist ein soziales Problem, und trifft vor allem die Menschen im globalen Süden.

Staat und Wirtschaft

In der Frage, wie wir den Klimawandel noch aufhalten können, gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen. Sie reichen von der Überwindung des Kapitalismus, über kleine Reformen und nationale Lösungswege bis zur Aberkennung des Mandats der Vereinten Nationen in den Klimaverhandlungen. Für uns ist klar: Allein das Warten auf die Revolution bringt uns keinen Schritt weiter. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Diskussion darüber, wie die klimafeindlichen Interessen von Industrie und Wirtschaft endlich in die Schranken gewiesen werden können und welche Rolle der Staat im Bereich Klimaschutz einnehmen soll.

Die Macht zurück zur Politik

Ein Grundproblem der Klimapolitik ist demnach, dass die einflussreichen und tonangebenden Staaten die Notwendigkeit des radikalen Klimaschutzes schlicht ignorieren. Sie setzen sich nicht etwa für ein gemeinsames und umfassendes Handeln gegen den Klimawandeln ein, sondern verteidigen fast durch die Bank nur die Interessen der heimischen Industrie. Im Zuge der neoliberalen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist in etlichen Staaten das Primat der Politik längst unter die Räder geraten. Die Staaten haben zunehmend zugunsten des freien Marktes auf klare Schranken und auch Eingriffe in die Wirtschaft verzichtet, so dass inzwischen in erster Linie die Interessenverbände der Industrie dem Staat die Politik vorlegen. Verstärkt wurde dieser Effekt durch die Globalisierung, durch welche die Kontrolle über die Klima- und Handelspolitik noch weiter aus der Hand der Politik geglitten ist. So sind es in erster Linie die multinationalen Konzerne und deren Interessen, die die Klimapolitik bestimmen. Gleichzeitig haben sich infolge der Globalisierung Organisationen wie der Internationale Währungsfond oder die Welthandelsorganisation gegründet, die ohne demokratische Legitimation die Entscheidungen über die Klima- und Handelspolitik fällen. In Kopenhagen haben wir diese ungezügelte Lobbymacht der Wirtschaft und die Handlungsunfähigkeit der Staaten hautnah erlebt. Für uns ist klar: In der Klimapolitik braucht es das Primat der Politik als demokratischen Prozess von unten, um Klimaschutz ohne Wenn und Aber mit allen nötigen Voraussetzungen voranzutreiben.

Wer in Sachen Klimaschutz eine VorreiterInnenrolle einnehmen will, darf sich nicht mit den Letzten auf der Laufbahn messen, sondern muss sich mit den Ländern vergleichen, die bereits weit reichende Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Deshalb darf Deutschland sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Der Bundestag muss endlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem sich Deutschland verpflichtet, trotz des Scheiterns von Kopenhagen bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Hierbei darf jedoch nicht auf die nackte Zahl geschaut werden. Was zählt, ist die globale Treibhausgasreduktion. Deutschland muss ehrliche Klimaschutzpolitik machen, statt durch Produktionsverlagerungen intensiver Industrien ins Ausland oder Maßnahmen wie CDM seine Klimaziele angeblich zu senken, jedoch aktiv nichts im Klimaschutz zu tun. Wenn Deutschland es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss jetzt das ganze Wirtschaftssystem radikal auf Klima- und Umweltschutz gepolt werden. Sowohl die Energieträger als auch die natürlichen Ressourcen sind endlich. Trotzdem wird der Verbrauch beider Faktoren durch klimaschädliche Subventionen sogar noch von staatlicher Seite gefördert. Das passt so gar nicht zu den hehren Versprechen der Bundesregierung, aktiv in Sachen Klimaschutz zu sein. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass das Steuer- und Finanzsystem endlich ökologisiert wird. Klimaschädliche Subventionen müssen so schnell wie möglich gestrichen werden. Außerdem müssen klimaschädliche Produkte und deren Produktionsfaktoren stärker besteuert werden. Zusätzlich brauchen wir auch ordnungsrechtliche Maßnahmen, die den Klimaschutz vorantreiben. Vor allem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft sowie Energieversorgung, -einsparung und -effizienz haben wir noch lange nicht die Obergrenze des Möglichen erreicht.

Jetzt kommt es auf die Politik an, Klimapolitik nicht länger im Interesse der Industrie, sondern endlich im Sinne der Nachhaltigkeit zu machen. Angesichts der enormen Herausforderungen durch den Klimawandel ist es geradezu absurd, dass jedes Wort der so genannten fünf Wirtschaftsweisen für bare Münze genommen wird, die Veröffentlichungen von KlimaforscherInnen aber regelmäßig als spinnert abgetan werden. Wir wollen, dass die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltfragen (WBGU) und des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) von der Politik ernst genommen und stärker befolgt werden. Außerdem sollte bei jedem neu erlassenen Gesetz geprüft und veröffentlicht werden, was es für Konsequenzen für das Klima mit sich bringt.

Das Politische ist nicht immer privat

Auf nationaler Ebene gibt es – auch in der Grünen Partei – immer mehr PolitikerInnen, die den Klimaschutz in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger verlagern wollen. Der Bio-Lifestyle ist schick und suggeriert, dass der Klimawandel gar kein Problem wäre, würden nur alle mehr Bio und Fair kaufen. Auch wir setzen uns für nachhaltigeren Konsum ein, aber die Politik darf sich nicht auf diese Individualisierung des Klimaschutzes zurückziehen. Wie sollen sich Hartz-IV-EmpfängerInnen Ökostrom leisten, nur von Bio-Gemüse leben oder die Deutsche Bahn nutzen? Wenn PolitikerInnen die Verantwortung für den Klimaschutz auf den und die EinzelneN abwälzen, statt für politische Lösungen zu streiten, dann hat Politik den Gestaltungsanspruch in der Klimapolitik verloren. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik, die es durch gezielte Maßnahmen versteht, klare ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, nachhaltigen Konsum zu unterstützen und Sozialpolitik und Klimapolitik in Einklang zu bringen.

Wirtschaft – Demokratie – Ökologie

Trotz des zeitlichen Drucks zu handeln, kann Klimagerechtigkeit niemals auf nicht-demokratischen Wegen erzeugt werden. Im Gegenteil: Für wirklichen Klimaschutz braucht es die Überzeugung der Bevölkerung. Die Menschen sind viel weiter, als viele WirtschaftsvertreterInnen und PolitikerInnen ihnen zugestehen wollen. So sind es doch gerade die Finanz – und Wirtschaftseliten, die einen echten Klimaschutz und eine Transformation der Industriegesellschaft verhindern. Jetzt gilt es, ihren Widerstand zu überwinden. Hier können von der Idee einer neuen, öko-sozialen Wirtschaftsdemokratie innovative Impulse für den Klimaschutz ausgehen. Der Einfluss der Allgemeinheit und der ArbeitnehmerInnen auf die Unternehmen und die Produktionsformen muss massiv ausgeweitet werden. Gerade die Privatwirtschaft ist für die hohen Emissionen verantwortlich, die den Klimawandel herbeiführen. Es bedarf daher neuer Wege der Produktion. Im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Transformation, die auf staats- und herrschaftskritischen Grundlagen basieren muss, steht die demokratische Gestaltung der Produktion und des Ressourcenverbrauchs im Mittelpunkt. Die Entscheidungen über die Produktionsweise sollen von den Menschen selbst getroffen werden. Die ArbeitnehmerInnen und die Allgemeinheit sollen zukünftig direkt an der Ausgestaltung der Produktionsweise und der Zielsetzungen in den Unternehmen beteiligt werden und über Unternehmensinvestitionen mitentscheiden. Die Zielsetzungen von Unternehmen müssen sich an ökologischen und sozialen Aspekten orientieren. Sowohl der nationale als auch der europäische Raum müssen dabei in eine sinnvolle Gesamtkonzeption der Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Die Aneignung von Natur soll in Zukunft nicht von Kapitalinteressen bestimmt sein, sondern als Gegenstand einer öffentlichen Kontrolle begriffen werden, die sich an einer globalen Gerechtigkeit orientiert. Kurzum: die Menschen sollen die Wirtschaft kontrollieren und nicht die Wirtschaft die Menschen.

Für eine neue Wachstumsdebatte

Es ist klar, dass es nicht ausreicht, auf neue, grüne Technologien zu setzen, wenn wir dabei in alten Konsum- und Wirtschaftsmustern verharren. Unser ganzes Wirtschaftssystem baut auf einem ständigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Mit dem Wachstum des BIP ging bisher auch ein Wachstum des Ressourcenverbrauchs einher, dabei übernutzen wir die natürlichen Ressourcen bereits jetzt in unverantwortlichem Ausmaß. Die große Frage ist, ob und wie es auf absehbare Zeit gelingen wird, diese beiden Faktoren voneinander zu entkoppeln. Das Credo von „qualitativem“ oder „selektivem“ Wachstum reicht dabei nicht mehr aus, denn vielfach zeigt sich, dass mit Effizienzsteigerungen ein höherer Konsum und damit letztlich kein verringerter Ressourcenverbrauch (der sog. „Rebound-Effekt“) einhergeht.

Außerdem muss sich die Politik endlich vom übermäßigen Glauben an das BIP als Messlatte für Glück und Zufriedenheit lösen. Das BIP ist aussagekräftig, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht, über Nachhaltigkeit, Verteilung oder Glück der Bevölkerung sagt es wenig aus. Wir brauchen deshalb endlich neue Indikatoren als Maßstab für Glück und Zufriedenheit.

Vereinte Nationen müssen reformiert werden

Nach den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen stellt sich endgültig die Frage, ob das Prinzip der jährlich stattfindenden Konferenzen (Conference of the Parties, COPs) – in deren Vorfeld jedes Jahr aufs Neue der Weltuntergang prophezeit wird – nicht überholt ist. Auf diesen scheint es viel zu langsam voran zu gehen. Die Mischung aus extrem detaillierten Kompromissen und dem Warten auf Ansagen aus den Hauptstädten macht wirkliche effektive Klimapolitik hier fast unmöglich.

Nationalistische und rassistische Tendenzen werden deutlich, wenn wir sehen, dass es offenbar eine großes Ungleichgewicht gibt, was das Leben eines Menschen in einem Industriestaat wert ist, verglichen mit dem Wert eines Menschen aus einem Staat des Südens. Es muss klar sein: Wir EinwohnerInnen in den Industriestaaten sind auch daran Schuld, wenn jeden Tag Menschen aufgrund des Klimawandels sterben, wenn sie gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wenn Klimaflüchtlinge bei der erzwungenen Migration, z.B. bei dem Versuch der Einreise nach Europa, ums Leben kommen oder in menschenunwürdige Lager gepfercht werden. Wir fordern, dass der UNHCR den Status der „Klimaflucht“ anerkennt und Klimaflüchtlinge ein Asylrecht bekommen.

Wir wollen langfristig die Nationalstaaten abschaffen und streiten für ein Weltparlament, welches dem Subsidaritätsprinzip verpflichtet ist, d.h. ausschließlich für Sachverhalte zuständig ist, die von globalen Belang sind. Wir wollen, dass die Menschen das Klima bestimmen. Auf absehbare Zeit ist jedoch fraglich, welche Alternativen zu den UN-Verhandlungen es gibt. Wir wollen nicht, dass die UN sich von den Klimaverhandlungen zurück ziehen. Auf UN-Ebene haben stets alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention das Recht, mit am Tisch zu sitzen und es wird im Konsens abgestimmt. Dies bietet Vor- und Nachteile. Ein Staat kann alle ausbremsen. So hat eine Minderheit den Copenhagen-Accord blockiert weil er ihm zu schwach war und dafür Applaus bekommen. Würden die Klimaverhandlungen jedoch von der UN-Ebene genommen, dann gäbe es keine Institution mehr, die für eine Einbeziehung aller Staaten sorgt. Das finden wir falsch, denn dann käme es zu einer Zersplitterung, bei der sich die großen Emittenten nie mehr mit den Staaten an einen Tisch setzen würden, die am stärksten vom Klimawandel betroffenen sind. Natürlich werden nicht alle Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen demokratisch regiert. Wir wollen dennoch nicht von der Einbeziehung aller UN-Staaten abweichen, denn die Repräsentanz aller Länder schafft aktuell die größtmögliche Legitimation. Die demokratische Legitimität der Verhandelnden muss dennoch ein Ziel sein. Der beratende Einbezug von Nichtregierungsorganisationen in einem transparenten Prozess ist wichtig, denn sie vertreten oft Meinungen, die von der jeweiligen Staatsregierung nicht vertreten werden und spiegeln Opposition und Minderheiten wieder.

Wir fordern einen ständigen globalen Klimaausschuss, der sich aus RepräsentantInnen aller UN-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Das UN-Klimasekretariat muss ausgebaut und so die Kontinuität der Verhandlungen sicher gestellt werden. Wir brauchen keine vereinzelten großen Konferenzen mehr, sondern eine kontinuierlich tagende Institution, die weltweit verbindliche Entscheidungen treffen kann und auch trifft. Ein Klimaschutzabkommen muss rechtlich verbindlich von einer qualifizierten Mehrheit der UN-Staaten verabschiedet werden. Es muss die Möglichkeit geben, Länder, die dieses Klimaabkommen brechen, mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen.

Um eine zu große und zu verhandlungsunfähige Runde zu vermeiden, muss sich der Klimaausschuss aus VertreterInnen der verschiedenen Regionen zusammensetzten. Statt immer alle 193 Staaten zu versammeln, müssen Verhandlungen in kleinerer Runde geführt werden. Diese Runden müssen jedoch stets alle Interessen gleichberechtigt abdecken. Es dürfen keine neuen Klüngelrunden wie die G8 oder die G20 entstehen, sondern es müssen vor allem die Interessen derer gestärkt werden, die vom Klimawandel betroffen sind. Die Transparenz der Konferenzen muss stark verbessert werden, damit InteressenvertreterInnen in der Öffentlichkeit Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können. Außerdem sollte, was in Kopenhagen begonnen wurde, fortgeführt werden: Nichtregierungsorganisationen müssen Rederecht haben und vor allem bei den konkreten Verhandlungen einbezogen werden. Insofern begrüßen wir den Versuch in Kopenhagen, NGOs in großem Stil einzubinden. Weil dies in Kopenhagen im Chaos endete, fordern wir eine bessere Organisation dieser Einbeziehung.

Unabhängig von der Verstetigung der Klimaverhandlungen und dem weiteren Kampf für ein verbindliches internationales Klimaabkommen, brauchen wir Staaten, die jetzt bereit sind, im Klimaschutz voranzuschreiten. Die EU muss sich mit den ärmsten Ländern der Erde zusammentun, gemeinsame Projekte definieren und sie im Klimaschutz unterstützen, während umweltschädliche Produkte aus anderen Ländern mit Ökozöllen belegt werden. Nur so können endlich Fakten geschaffen werden!

Kyoto weiterdenken

Den Konflikt innerhalb des UNFCCC werden auch wir nicht lösen können. Doch die GRÜNE JUGEND bestärkt das Prinzip der „gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“. Hieraus begründen sich höhere Ansprüche an beide Seiten der Hauptdebatte von Kopenhagen: die derzeit intern blockierten USA und das auf ihr Entwicklungsrecht pochende China. Beide Staaten haben die Möglichkeiten zu härterer Klimapolitik und dies teilweise schon erkannt. Doch neben den Problemen im Legislativprozess oder der praktischen Umsetzung müssen diese Giganten der Klimapolitik mehr auf die leiseren Stimmen hören. Die weiter gedachten Modelle, die Staaten wie Norwegen oder Mexiko, aber auch die radikalen Alternativen von linken Staaten müssen mehr Beachtung finden und nicht konstant mit einem „No“ vom Tisch gefegt werden. Die GRÜNE JUGEND streitet für auf ein neues Abkommen, welches fundamentale Reformen im Bereich der Administration, des Zertifikatehandels und der Klimafinanzierung beinhaltet. Unsere lokalen und praktischen Aktionen zum Klimaschutz sind auch Ausdruck des Protest gegen die ungenügenden Verhandlungen.

Wir Menschen müssen umdenken und weiterdenken

Das Scheitern von Kopenhagen hat auch deutlich gemacht, dass Klimaschutz nicht nur auf großen Konferenzen und in internationalen Verhandlungen stattfinden darf. Vielmehr muss die Klimabewegung jetzt noch verstärkt die Veränderung von unten vorantreiben. Die Demonstration vor der Klimakonferenz in Kopenhagen mit 100.000 Menschen muss der Beginn einer schlagkräftigen Klimabewegung sein, die Industrie und Politik nicht länger ignorieren können. Auch ohne ihre Unterstützung könne wir einiges erreichen. Die Klimabewegung ist vielfältig. Sie besteht nicht nur aus Organisationen, Umweltverbänden und Parteien, es gibt auch unzählige Einzelpersonen, die sich für wirklichen Klimaschutz einsetzen. 100-Prozent-Erneuerbare-Regionen und andere Vorbildprojekte müssen bekannt gemacht und Nachahmerprojekte gefördert werden. Klar ist, dass wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, wir es noch in unserer Lebensspanne mit Hunger und Kriegen nicht bekannten Ausmaßes zu tun bekommen. Es ist unsere Aufgabe, Menschen zu ermutigen, für Klimaschutz auf die Straße zu gehen und sich dafür einzusetzen. Wir werden auch bei der Konferenz in Bonn für einen Fortschritt in den Verhandlungen streiten!

Es muss einen weltweiten Bewusstseinswandel auf allen Ebenen geben, damit der Klimawandel effektiv bekämpft werden kann.