Globale Gerechtigkeit ist ein Kraftakt
16.09.2005: 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen muss Chance beim Millennium+5 Gipfel nutzen! Dazu Stephan Schilling, Sprecher der GRÃœNEN JUGEND: "Die GRÃœNE JUGEND fordert von der Bundesregierung ganz klar die Einhaltung des Ziels, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttosozialprodukts anzuheben."
Fünf Jahre nachdem 189 Staaten auf der Millenniums-Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich den weltweiten Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten beschlossen haben, sieht die Bilanz traurig aus. Gerade mal 68 Mrd. US$ betrugen 2003 die weltweiten öffentlichen Ausgaben zur Entwicklungshilfe. Besonders im Vergleich zur den weltweiten Militärausgaben von 950 Mrd. US$ zeigt sich, wie erschreckend niedrig diese Zahl ist.
Nach offiziellen Studien ist eine Verdopplung der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2006 und eine Verdreifachung bis 2015 zwingend notwendig, um die selbst gesteckten Ziele überhaupt noch erreichen zu können!
"Die GRÜNE JUGEND fordert von der Bundesregierung ganz klar die Einhaltung des Ziels, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttosozialprodukts anzuheben. Die Forderung der CDU dies von der hiesigen wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen, ist eine Unverschämtheit, globale Gerechtigkeit ist eine Verpflichtuing und kein Wunsch", so Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND.
Das Argument knapper Staatskassen darf dabei nicht gelten. Es gibt genügend sinnvolle Möglichkeiten der Querfinanzierung, wie beispielsweise die Tobin-Steuer, oder auch eine globale Umweltsteuer auf CO2-Emissionen oder auf den internationalen Transport für Flug- und Schiffsverkehr. Doch auch strukturelle Veränderungen sind notwendig um die MDGs zu erreichen: die Märkte der Industriestaaten dürfen sich nicht einseitig den Entwicklungsländern verschließen; stattdessen muss es schwachen Industriesektoren in Entwicklungsländern möglich sein sich zeitweise zu schützen um regionale Märkte aufzubauen. Die GRÜNE JUGEND fordert außerdem, dass ein faires und transparentes Schiedsverfahren zur Entschuldung eingerichtet wird, denn Entwicklung braucht Entschuldung.
Der Kampf gegen Hunger und Armut wird schon seit 25 Jahren auf die weltweite Agenda gesetzt, doch ein ehrliches Engagement hat es bisher nie gegeben. "Sollten die Millenniumsziele scheitern, bedeutet dies nicht nur einen großen Rückschlag auf dem Wege, die Welt gerechter, solidarischer und sicherer zu machen, sondern dies würde auch zu einer großen Legitimationskrise der Vereinten Nationen führen," so Anne Spiegel, diesjährige deutsche Jugenddelegierte für die Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die GRÃœNE JUGEND fordert deshalb von den VertreterInnen aller Nationalstaaten, aber auch von Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Armut und Hunger zu intensivieren um die Millenniumsziele noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
