Ska Keller und Claudia Roth zeigen der brandenburgischen Regierung was in Sachen Klimaschutz zu tun ist

Brandenburg wird verkohlt

29.11.2008: Die Geschichte der Braunkohle in Brandenburg reicht bis in die DDR zurück. Durch die Verstromung brandenburgischer Braunkohle haben die EinwohnerInnen Brandenburgs einen höheren pro Kopf CO²-Ausstoß als die EinwohnerInnen der USA.

Schon während der DDR war die Lausitz in Brandenburg Braunkohlegebiet. Die DDR deckte den größten Teil ihres Energiebedarfs durch die Verstromung von Braunkohle. 163 Dörfer und viel Natur mussten schon damals dieser Energiepolitik weichen. Auch heute ist Braunkohle weiterhin aus vielen Gründen problematisch. Zum einen wird sie anders als Steinkohle, die in unterirdischen Bergbauen abgebaut wird, die aber ihre ganz eigenen Problematiken haben, durch Tagebaue abgebaut. Das heißt, die Oberfläche mit Wald, Seen und Dörfern verschwindet zusammen mit der Kohle.

Braunkohlekraftwerke sind zudem sehr ineffizient. Die Kraftwerke, die momentan in der Lausitz laufen, haben nur einen Wirkungsgrad von 35-45%. Zudem verursacht die Braunkohleverstromung einen hohen Ausstoß von klimaschädlichem CO2 – das Kraftwerk Jänschwalde gehört sogar zu den dreckigsten Kraftwerken in ganz Europa. Brandenburg hat bedingt durch die Braunkohle einen höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als die USA.

Dazu kommt, dass die Braunkohleverstromung einen hohen Wasserverbrauch hat. Für die Kühlung des Kraftwerks gehen im Sommer ein Drittel des Spreewassers verloren. Durch die Absinkungstrichter wird der Wasserhaushalt in der Landschaft für mehrere Jahrzehnte gestört. Hinzu kommt der Wasserbedarf für die Auffüllung der Tagebaulöcher. Diese versauern, wenn kein Wasser von oben zugeführt wird. Für eine auf das Wasser angewiesene Tourismusregion wie den Spreewald und die ohnehin trockene Lausitz ist das eine schwere Belastung.

Die Braunkohle in Brandenburg wird von Vattenfall verstromt, einem schwedischen Staatskonzern, der in Deutschland zahlreiche Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Brandenburg ist allerdings nicht auf den Kohlestrom angewiesen. Das Land gehört zu den VorreiterInnen bei der Windenergie, mit der bereits jetzt schon theoretisch der Gesamtbedarf der Brandenburger Haushalte abgedeckt werden könnte. Durch Ausbau bzw. Weiterentwicklung der Solar- und Windenergie sind 100% Erneuerbare Energien in Brandenburg keine Utopie mehr.

Die in Brandenburg gewonnene Braunkohle wird zum größten Teil exportiert und bringt dem Konzern Millionen-Profite. Arbeitsplätze bringt sie leider keine: von ursprünglich 40.000 Menschen, die 1992 direkt in der Lausitzer Braunkohle beschäftigt waren, arbeiten jetzt nur noch 3.800 Menschen dort. Hingegen arbeiten mittlerweile über 5000 neuen Beschäftigten im Sektor Erneuerbare Energien – eine Zahl die weiter ausbaufähig ist.. Leider fehlt im rot-schwarzen Kabinett der Wille zur Energiewende.

Im Sommer 1993 ließ Ministerpräsident Stolpe verlauten, Horno wäre das letzte Dorf, das den Baggern zum Opfer fallen würde. Es gab sogar schon einen Kabinettsbeschluss, laut dem der Tagebau Jänschwalde nicht weiter geführt werden sollte. Viele zogen in der Folge auf die Dörfer, im Glauben die Landesregierung würde ihr Versprechen halten.

2007 kam dann der Schock: Im Radio erfuhren die Dörfer, dass sie bald nicht mehr existieren sollen: Kerkwitz, Atterwasch und Grabko, Proschim und Teile von Welzow sollen einem Tagebau weichen. Im Widerstand gegen die erneute Abbaggerung und gegen die steinzeitliche Klimapolitik des Landes formierte sich die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, die von den Umweltverbänden, den Grünen, der Linken und den Dörfern getragen wird. Auch Dörfer, die zwar auf der Braunkohle sitzen, bei der jetzigen Planung aber vorerst davon kommen, haben sich in Solidarität zusammengeschlossen. So erzielte der Zusammenschluss von Betroffenen BürgerInnen, die Klinger Runde, auf Anhieb ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen.

In einem ersten Schritt hat die Volksinitiative 26.000 Unterschriften gesammelt. Im nächsten Schritt werden 80.000 Unterschriften benötigt, die innerhalb von 4 Monaten in den Meldeämtern abgegeben werden müssen. Wenn bis Februar 2009 mindestens 80.000 BrandenburgerInnen unterschrieben haben, werden alle WählerInnen in Brandenburg zu einem Referendum über den Gesetzesentwurf der Initiative aufgerufen. Mehr Informationen dazu gibt es unter www.keine-neuen-Tagebaue.de. Wenn du BrandenburgerIn bis kannst du auch direkt helfen: schnell unterschreiben gehen und möglichst viele FreundInnen mitnehmen! Denn: Revolution geht auch im Meldeamt!

Ska Keller ist Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg und Kandidatin der GRÜNEN JUGEND für die Europawahlliste 2009