"Der Verfassungsvertrag war zu komplex"

09.05.2006: Sven Lehmann, Mitglied des Landesvorstandes der NRW-Grünen, spricht im Interview zum Europatag am 9. Mai über die gescheiterte EU-Verfassung und grüne Visionen für ein vereintes Europa.

Das Interview führte Kathrin Henneberger, sie ist Redakteurin in der GRÜNE-JUGEND-Mitgliederzeitung Spunk und Sprecherin der Grünen Jugend Köln.

Was verbindet den 9. Mai mit der Verfassung von Europa?

Der 9. Mai ist der Tag der EuropäerInnen, denn am 9. Mai wurde mit dem so genannten Schuman-Plan 1950 die erste Europäische Gemeinschaft aus der Taufe gehoben. Im Nachhinein betrachtet ein Meilenstein: Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg haben einige Gründerstaaten beschlossen, wirtschaftlich und politisch gemeinsame Wege zu gehen. Jahrzehnte nach diesem historischen Schritt ist es aber leider noch immer nicht gelungen, diesem Europa eine gemeinsame Verfassung zu geben. Deswegen muss der 9. Mai auch daran erinnern, dass Europa ein politisches Projekt ist, nicht nur ein schnöder Binnenmarkt.

Was hätte eine Verfassung für Europa und die BürgerInnen gebracht?

Eine Verfassung hätte - wenn sie denn von der Mehrheit der EuropäerInnen getragen wird - endlich ein gemeinsames Fundament an Werten und Grundrechten definiert. Und es hätte die Identifikation mit Europa steigern können, denn die bisherigen Verträge sind unübersichtlich und intransparent.

Eine heftige Welle von Kritik führte jedoch die Verfassung von Europa zum Scheitern. Sie wurde von zwei EU-Mitglied-Staaten nicht ratifiziert. Welche Kritikpunkte gab es?

Am Verfassungsvertrag wurde zu Recht kritisiert, dass er zu unübersichtlich und zu komplex ist, wer hat sich schon wirklich mit diesem Text-Monstrum beschäftigen können? Außerdem enthielt er zu viele schwammige Kompromisse und auch unnötige Elemente: Euratom, eine europäische Rüstungsagentur und die Festschreibung eines marktnaiven Wirtschaftsmodells gehören nicht in eine Verfassung. Vor allem aber hat der Text es nicht geschafft, ein europäisches Sozialmodell zu definieren. Europa hat einen Binnenmarkt par excellence geschaffen, ist aber nicht in der Lage, die sozialen Risiken dieses Marktes abzufedern. Gerade im sehr sozialstaatsorientierten Frankreich hat dies zu einer breiten Ablehnung gerade in der politischen Linken geführt.

War die Verfassung zu lang? Wie viel Text war wirklich das, was eine Verfassung ausmacht?

Der Verfassungsvertrag war im Wesentlichen eine Zusammenführung bestehender Verträge mit etwas Verfassungslyrik drumherum. Der komplette Teil III (der über zwei Drittel des gesamten Textes ausmacht) hätte weggelassen werden können. Nötig sind eigentlich nur eine Präambel mit den europäischen Werten, ein Grundrechtekatalog, Regeln über das Funktionieren der Institutionen und die Kompetenzverteilung auf die einzelnen Ebenen. Die deutsche oder auch die französische Verfassung sind da sehr gute Beispiele.

Jetzt scheint die Verfassung auf Eis gelegt. Kaum mehr wird Sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wie wird es mit ihr weiter gehen?

Ich frage mich, wann die Staats- und Regierungschefs endlich mal mit ihrer selbst verordneten "Reflexionsphase" fertig sind und Initiativen ergreifen. Das Europäische Parlament hat - auch auf besonderes Drängen der Grünen hin - bereits einen Fahrplan verabschiedet, der 2009 zur Annahme eines neuen Verfassungstextes führen soll. Wir Grüne werden auf ein europaweites Referendum drängen. Überhaupt sollten jetzt die EU-ParlamentarierInnen die Federführung in die Hand nehmen. Die Mitgliedstaaten sind viel zu sehr in ihren Einzelinteressen gefangen.

Wie wünschst du dir, dass die Grünen sich in den Prozess um die Verfassung einbringen?

Der Grüne Landesverband in NRW hat bereits den Aufschlag gemacht und auf dem Parteitag im Februar eine Wiederaufnahme der Verfassungsdiskussion mit Eckpunkten beschlossen. Ich wünsche mir, dass bundesweit dem Thema wieder eine hohe Priorität zukommt und die Landesverbände bürgernahe Debatten organisiert, wie es mit Europa weiter gehen soll. In NRW planen einige Kreisverbände bereits lokale Bürgerforen im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Wir sollten gemeinsam deutlich machen, dass wir als Grüne wieder offensiv für ein demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa kämpfen!

Sven Lehmann ist Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW und war zuvor Sprecher der Grünen Jugend NRW.