Der ermutigende Sozialstaat

15.05.2006: Am vergangenen Wochenende traf sich die GRÜNE JUGEND zu ihrem Bundeskongress in Jena und beschloss die Vision für einen Sozialstaat der Zukunft. Zur neuen Sprecherin des Verbandes wurde die 22-jährige Studentin Paula Riester gewählt.

In dem Papier "Der ermutigende Sozialstaat", das von den 260 TeilnehmerInnen am Samstag beschlossen wurde, fordert die GRÜNE JUGEND einen Umbau des Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild. Dazu müssen in Deutschland öffentliche Einrichtungen insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Bildung ausgebaut und im Gegenzug monetäre Transfers wie das EhegattInnensplitting gesenkt werden.

Als zentralen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit sieht die GRÜNE JUGEND zudem den Umbau des deutschen Schulsystems. „Der ermutigende Sozialstaat muss allen Kindern mit einem chancengleichen Start gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die soziale Herkunft den Bildungserfolg bestimmt“, so Paula Riester, die neugewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND. „Wir brauchen bei der Schulreform einen Dreiklang aus individuellem Lernen, Ganztagsschulen und längerem gemeinsamen Lernen.“

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Darüber hinaus setzt sich die GRÜNE JUGEND für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Dies war der umstrittenste Punkt in der Debatte, die BefürworterInnen des Grundeinkommens konnten sich in einer Kampfabstimmung knapp durchsetzen. Diese neue staatliche Leistung - in der Debatte wurden etwa 800 Euro für alle BürgerInnen Deutschlands pro Monat genannt - soll ein Leben ohne Armut als Menschenrecht verankern und zugleich die Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden.

Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer debattierte auf dem Kongress mit. Er forderte, die Grünen müssten ihr sozialpolitisches Profil weiter schärfen. Das Soziale gehöre ebenso wie die Umweltpolitik zur Identität der Grünen, sagte Bütikofer.

Nach den hitzigen Debatten klang der Samstagabend bei einer Party im Rosenkeller in der Jenaer Innenstadt aus, unweit der Universität, in der die GRÜNE JUGEND tagt. Anschließend ging es wieder zur Übernachtung mit Isomatte und Schlafsack in die Turnhalle.

Am Sonntag wählte die Mitgliederversammlung Paula Riester mit 72 Prozent der abgegeben Stimmen zur neuen Sprecherin. Zusammen mit Stephan Schilling bildet sie damit die Doppelspitze der GRÜNEN JUGEND. Die Jura-Studentin aus Berlin war bisher Beisitzerin im Bundesvorstand und engagiert sich besonders im Anti-Atom-Bereich und zu den Themen der internationalen Gerechtigkeit. Sie forderte in ihrer Bewerbungsrede: „Rot-Grün hat in der Klimapolitik einiges erreicht. Aber davon, den Klimawandel aufzuhalten, sind wir noch weit entfernt. Wir brauchen deshalb eine neue Radikalität in der grünen Klimapolitik, um in Deutschland wie weltweit den Druck für eine dritte Welle in der Umweltpolitik zu erzeugen.“ Als neue BeisitzerInnen wurden Anna Cavazzini, Nadine McNeil und Ramona Menke in den Bundesvorstand gewählt.

Zudem beschloss die Mitgliederversammlung am Sonntag, den Gipfel der G8 im nächsten Jahr in Heiligendamm zu einem Schwerpunktthema des nächsten Jahres zu machen. „Wir wollen den Gipfel zum Anlass nehmen, auf die globalen Probleme des Klimawandels und des ungerechten Welthandelssystems aufmerksam machen. Dazu wird sich die GRÜNE JUGEND auch an der Vorbereitung der vielfältigen Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen“ so Stephan Schilling, der andere Sprecher des Jugendverbandes. Außerdem wurde die Einrichtung einer friedenspolitischen Kommission zur Aufarbeitung der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen.

Grüße zum Kongress und aus Jena an die Zuhause Gebliebenen können im Gästebuch übermittelt werden.

Siehe auch

Der Prunk-Spunk zum Kongress