Die Welt zu Gast im Knast

06.07.2006: Zur Weltmeisterschaft erreicht der Sicherheitswahn neue Höhen. Die Polizei sammelt eifrig Daten, und auch ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands wird diskutiert. Benedikt Lux beschreibt die neuen Überwachungsmöglichkeiten - die auch nach der WM bleiben werden.

"Wir haben nicht die höchste Spielkultur, sind nicht gerade filigran" Sportfreunde Stiller

Dieser Artikel erscheint in einer ausführlicheren und nachbetrachtenden Version im August im Freischüssler, dem Magazin des Arbeitskreises Kritischer JuristInnen an der Humboldt-Universtät zu Berlin.

Deutschland 2006. Die FIFA WM 2006 war und ist in vollem Gange. Eine europäische Nation - seit einem Tag nicht mehr Deutschland - wird Weltmeister. Fußballstimmung überall. Eine Debatte, die sich um viele identitätsstiftende Fragen dreht: Ist die Weltmeisterschaft trotz des deutschen Halbfinalaus ein Erfolg? Ist das Fahnenmeer der gesunde Patriotismus, den sich so viele erhoffen? Darf dann eine Kanzlerin das Gastgeberland als Sanierungsfall bezeichnen? Und was bedeutet es für Linke, Fan - vielleicht sogar von Deutschland - zu sein?

Sicherheit zu Gast bei Freiheit?

Mit weniger Beachtung beschenkt, laufen die Bemühungen, sichere Spiele auszurichten. Damit im Spiel Sicherheit gegen Freiheit die Freiheit kein kurzes und schmerzvolles Ende in der 119. Minute erlebt, lohnt ein aufmerksamer Blick auf die Tatsachen, die das Mega-Event FIFA WM 2006 schafft. Bei einem Mega-Event droht - wenn auch abstrakt - Mega-Gefahr. Damit keinem Teilnehmer Schaden entsteht, will vorgesorgt sein. Freilich dient der Schutz in erster Linie den 32 qualifizierten Nationen und den 3.2 Millionen BesucherInnen der Stadien. Aber auch "die Attraktivität eines Standortes (insgesamt) wird daran gemessen, welches Vertrauen in ein Land und seine Sicherheitsbehörden verdienen." (1) Bei viel Gefahr und dem größten Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte (2) ist Gelegenheit, das Militär ins Spiel zu holen: Mehr als hundert Unterstützungsleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe seien beantragt worden, heißt es in dem Bericht des Ministeriums für den Verteidigungsausschuss. Das ganze soll schätzungsweise fünf Millionen Euro kosten, 1,4 Millionen Euro sollen den Bundesbehörden und Ländern als Kostenerstattung für beantragte Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe in Rechnung gestellt werden.(3)

Unsere Truppe: Allzeit bereit

Vor allem der Sanitätsdienst ist gefragt, aber auch die Fähigkeiten der Bundeswehr zur ABC-Abwehr. Am Spielort Kaiserslautern ist ein Rettungszentrum mit notfallchirurgischem Schwerpunkt eingerichtet werden, zwei Transporthubschrauber, ausgestattet zum Retten von Verwundeten, werden in Laupheim in Bayern und im niedersächsischen Bückeburg bereitgehalten, so dass sie jeden Spielort zwischen Hamburg und München, Berlin und Köln erreichen können. Mehr als 5.900 Unterkünfte sollen der Polizei zur Verfügung gestellt werden. 7000 Soldaten halten sich einsatzbereit. (4) Unabhängig davon stehen für die Luftraumüberwachung die Awacs-Flugzeuge der Nato bereit, mit denen, anders als mit stationären Radargeräten auch tieffliegende Flugzeuge entdeckt werden können.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) fordert seit seinem Amtsantritt mehr. Nach seinen Vorstellungen sollen Bundeswehrsoldaten die Polizei bei dem Großereignis Fußball-WM etwa beim Objektschutz unterstützen. Der Kompromiss ist, Soldaten in der Nähe von Stadien zu positionieren. So erhält die "technische Amtshilfe" eine neue, ausgeweitete Bedeutung: Während der technische Hilfsdienst, die lokalen Feuerwehren und die Polizeikräfte für die genannten Gefahren seit Jahren vorbereitet und ausgebildet sind, wird so das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufgeweicht. Ein Vorbote?

Die ganze Welt. Zu Gast? Nicht ganz...

"Die Welt zu Gast bei Freunden" ist keine Einladung an alle, sondern nur an diejenigen, die sich Karten leisten können und so benehmen, wie es medial transportiert werden darf. Ein Ketzer, wer sich dennoch gegen eine ausgelassene, offene und friedliche Stimmung auch im Kollektiv einsetzt. Wie offen Deutschland ist, zeigt das Streetsoccer-Turnier auf dem Kreuzberger Mariannenplatz (Schirmherr: Jürgen Klinsmann). Die Teams aus Ghana und Nigeria erhielten - wie vielen Fans auf der ganzen Welt - keine Visa (5), da ihr erklärtes Ziel, "in einem Profi-Verein" spielen zu wollen, eine Rückkehrbereitschaft in ihre Heimatländer nicht erkennen lasse. (6)

Auch im Inland sind aufwändigste Vorkehrungen getroffen. Die Polizei verwaltet von ihr, dem DFB und Vereinen erhobenen Fandaten, die zur Vermeidung von Gewalt und "unschönen Szenen" erhoben worden sind. Die Fans werden in drei Kategorien eingeteilt: A für die Ungefährlichen. B für Gewalt geneigte und C für Gewalt suchende Fans. Mindestens 7.000 Personen haben bis dato den Sprung in die bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" geschafft. (7) Freilich ist für die Speicherung keine einschlägige Verurteilung erforderlich. Es genügt, bei einer Personenkontrolle am Rande einer fußballtypischen Auseinandersetzung angetroffen worden zu sein. Nicht minder willkürlich ist die privatrechtliche Verhängung von Stadionverboten durch den DFB. 2.600 heimische Fans und mindestens 10.000 aus anderen Ländern sind betroffen. Das Polizeirecht bietet außerdem die Möglichkeit von Aufenthaltsverboten, Platzverweisen und die Meldepflicht. Das mildeste Mittel im Repertoire stellt die Gefährderansprache dar. Aber auch diese verläuft, ob zu Hause oder am Arbeitsplatz, nicht ohne Stigmatisierung der Adressaten. (8) Inwiefern diese Maßnahmen wirken und sich gewaltbereite Hooligans so von ihrem Spaß abhalten lassen, ist zweifelhaft. Die Fanorganisation "Aktive Fans" weist mit Recht darauf hin, dass die Strategie mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften, Stadionverboten und Kontrollen aufzuwarten, Aggressionen erst schürt, die in einem späteren Stadium entladen werden. (9)

Auch der weniger spektakelfreudige Fan wird sich vielfältigen Maßnahmen zu unterziehen haben. Bei öffentlichen Übertragungen auf den 300 public viewing areas in Deutschland soll - so die gute Absicht - verhindert werden, was bei der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs trotz eines massiven Sicherheitsaufgebotes schief gegangen ist (10): Erhebliche Verletzungen von Unbeteiligten. Eine Rolle spielt dabei auch die Entwidmung öffentlichen Straßenlandes und die Übertragung des Hausrechts in die Hände privater Veranstalter. Sie haben die Gelände einzuzäunen, Einlasskontrollen durchzuführen und einen privaten Ordnungsdienst zu stellen. Datenschutz, Einlass und die Befugnisse der Sicherheitsdienste sind so geringeren bis unsicheren Anforderungen einer rechtsstaatlichen und eingriffsarmen Behandlung der Besucherinnen und Besucher anheim gestellt. Ungelöst bleibt, weshalb die Polizei in Berlin uniformierte und verdeckte Einsätze und auch mobile Videoteams einsetzt.11Das Zusammenspiel privater und öffentlicher Sicherheit ist auch in Zukunft massiven rechtlichen Zweifeln ausgesetzt. (12)

Neues Spielzeug für den Ü-Staat

Neben herkömmlichen Materialien wie 2.000 neuen Schlagstöcken (13) erhalten auch technische Modernisierer neue Ausrüstung: So wird zum ersten Mal die mobile Identitätsüberprüfung zum Einsatz kommen. Dieser handgroße Scanner ermöglicht den Abgleich eines Fingerabdrucks mit gegenwärtig etwa 3,2 Millionen in der beim BKA geführten AFIS (Automatischen Fingerabdruck Identifizierungssystem) innerhalb von drei Minuten. (14)

Eine neue Erscheinung ist der auf jeder Eintrittskarte enthaltene RFID-Chip (radio frequency identification). Dieser Funksender übermittelt, ob der Karteninhaber zum Eintritt berechtigt ist oder nicht. Was mit den von jeden Kartenaspiranten anzugebenden Daten - einschließlich der Personalausweisnummer - geschieht, kann nur den Aussagen der FIFA entnommen werden. Der FAQ zufolge werden nur eindeutige und keine personenbezogenen Angaben zur Registrierung beim Ticketkauf gespeichert. (15) Verheißungsvoll in diesem Zusammenhang; die Aussage eines Sprechers des Bundesdatenschutzbeauftragten, die Speicherung der letzten vier Ziffern der Ausweisnummer würden vollkommen ausreichen. (16) Gewinner ist in jedem Fall die Firma Philips, die die RFID-Chips auf den WM-Tickets produziert hat und ebenfalls zu den WM-Financiers gehört. (17)

Die Sieger stehen jetzt schon fest

Das Sicherheitsaufgebot steht schon während der Halbfinale als Sieger fest. Denn: Geht es sicher zu, liegt es an dem starken und effektiven Sicherheitsaufgebot. Kommt es allen Erwartungen und Vorkehrungen zu trotz zu Schäden, waren die Anstrengungen zu gering. Kritische Aufmerksamkeit wider einer permanenten Selbstbestätigung staatlicher Repressalien kann in dieser Zeit nicht hoch genug sein: Damit die Verlierer nicht auf der Seite der Freiheit stehen.

Benedikt Lux ist ehemaliger Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND und Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.

Fußnoten

1) Volker Buffier, hessischer Innenminister in Presseinformation Nr. 151 v.

2) PolPräsBln D.Glietsch in Berliner Zeitung vom 8.11.2005

3) FAZ vom 9.2.2006

4) Frankfurter Rundschau 30.3.2006

5) Deutsche Welle vom 1.7.2006 www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2075171,00.html

6) Netzeitung vom 28.6.2006 www.netzeitung.de/deutschland/415562.html

7) Berliner Zeitung vom 30.6.2006

8) Vgl. zur Rechts- und verfassungswidrig von Gefährderansprachen im Vorfeld von Demonstartionen im Ausland: OVG NDS: Az: 11 C 51/04

9) Bettag in CILIP 1/2006 S.47, www.aktive-fans.de

10) Berliner Zeitung vom 7. Juni 2006

11) Berliner Tagesspiegel 19.2.2006

12) Zum Zusammenspiel von staatlichen und privaten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen beim Fußball, eingehend: Wilko Zicht: GRUNDRECHTE-REPORT 2005, S.45

13) Berliner Zeitung vom 5.3.2005

14) Pressemitteilung des BKA vom 11.1.2006, Busch in CILIP 1/2006 S.10

15) fifaworldcup.yahoo.com/06/de/tickets/faq.html

16) Rheinische Post v. 25.1.2005

17) Padeluun (foebud) in CILIP 1/2006 S.10; Lesenswert Sönke Hilbrans, GRUNDRECHTE-REPORT 2005, S.37