EEG-Kompromiss beschlossen

06.11.2003: Erneuerbaren Energien sind essentiell wichtig, um eine Abkehr von der Risikotechnologie Atomkraft zu ermöglichen und eine Antwort auf zur Neige gehende fossile Ressourcen zu finden.

Mit dem Kompromiss zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement steht der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nun nichts mehr im Weg. Erfreulich ist, dass, nach den scharfen Angriffen auf regenerative Energien seitens Wirtschaftsminister im Sommer, keine weiteren untragbaren Änderungen an den Vorschlägen des Umweltministers vorgenommen wurden. Zwar müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse mit weniger finanzieller Unterstützung auskommen, als Trittin in seinem Entwurf vorgesehen hatte, doch die Förderung sollte ohnehin schrittweise zurückgefahren werden, um die Energien der Zukunft "markttauglich" zu machen. Langfristig gesehen ist das ein sinnvoller Schritt. Dennoch ist dieser Kompromiss für uns nur mäßig befriedigend, da das Zurückfahren der Fördermittel zu einem verfrühten Zeitpunkt eingeleitet wurde. Denn leider benötigen die erneuerbaren Energien noch die Unterstützung der Politik, da es jahrzehntelang zum politischen Tagesgeschäft gehörte, Kohle und Atom maßlos zu fördern. Gleichzeitig sind wir aber erleichtert, dass aus dem Wirtschaftsministerium keine komplette Blockade gegen das EEG stattfand.

Im Detail beinhaltet die Novelle zudem einen deutlichen Sprung nach vorne für den Bereich der Geothermie (Nutzung der Erdwärme), was begrüßenswert ist. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, doch das EEG ist unter anderem dazu da, diesen auch wirklich zu ermöglichen. 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien bereits 20% der Stromerzeugung ausmachen. Das ist auch bitter notwendig und unserer Meinung nach zu niedrig angesetzt, denn die Risiken der Atomkraft und die Verschlimmerung des Treibhauseffektes durch CO² aus Kohlekraftwerken sind eine untragbare Last für kommende Generationen. Die GRÜNE JUGEND ruft deswegen dazu auf, trotz Atomkonsens gegen die Castortransporte in das "Zwischenlager" Gorleben zu protestieren. Hier geht es vor allem darum, zu verhindern, dass Gorleben als Endlager festgesetzt wird. Mit jedem weiteren dort abgeladenen Castor hat die konservative Regierung in Niedersachsen ein Argument mehr, das Salzwerk in Gorleben als Endlagerstelle für abgebrannte radioaktive Brennstäbe einzusetzen.

Also schließt euch der GRÜNEN JUGEND an und kommt alle nächste Woche ins Wendland. Die Menschen vor Ort brauchen unsere und eure Unterstützung ? sie und wir wollen kein Endlager in Gorleben! Meldet euch in der Bundesgeschäftsstelle an. Wir sorgen für eine warme Unterkunft und für Essen.