Aufruf von Bündnisgrünen zu den europaweiten Protesttagen gegen Sozialabbau am 2. und 3. April
18.02.2004: GRÜNE JUGEND und EinzelunterzeichnerInnen rufen zu Demonstrationen gegen Sozialabbau auf.
Als Ergebnis des Europäischen Sozialforums in Paris haben der Europäische Gewerkschaftsbund und die Versammlung der Europäischen sozialen Bewegungen beschlossen, zu europaweiten Protesttagen gegen den Sozialkahlschlag am 2. und 3. April 2004 aufzurufen. Wir, die UnterzeichnerInnen, begrüßen diese Initiative und schließen uns ihr an.
Anstelle eines notwendigen Umbaues wird derzeit europaweit der Abbau sozialstaatlicher Leistungen vorangetrieben. Der neoliberalen Ideologie ist es gelungen ihre ökonomischen Mythen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu verankern. Kürzungen und die Privatisierung von Risiken, weniger staatliche Absicherung und mehr Ellenbogen werden als Antworten ohne Alternative auch von PolitikerInnen linker Parteien propagiert. Verschwiegen wird hingegen,
dass Kapitalgesellschaften in Deutschland zur Finanzierung des Gemeinwesens per se fast keinen Beitrag mehr leisten dass der volle Verzicht auf Mindestlöhne und Lohnersatzleistung oder der bloße Zwang jedwede Arbeit annehmen zu müssen keine Vollbeschäftigung schafft dass privater und öffentlicher Armut nahezu abgabenfreie private Vermögen in gigantischer Höhe gegenüberstehen
Auch der rot-grünen Regierung ist es mit der Agenda 2010 und dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht gelungen, den deutschen Sozialstaat den Erfordernissen der Zukunft anzupassen und eine linke emanzipative Sozialpolitik zu gestalten. Wenigen sinnvollen Regelungen steht eine Reihe von ungerechten und unsozialen Maßnahmen gegenüber, die wir in den Debatten des letzten Jahres wiederholt abgelehnt haben.
Der Umbau des Sozialstaates darf jedoch nicht seinen Feinden von Union und FDP zufallen, sondern muss aus linker-ökologischer Perspektive gestaltet werden. Nur in einem gesellschaftlichen Klima sozialer Sicherheit werden ökologische Erneuerung und ein Ausgleich mit den Ländern des Südens durchsetzbar sein. Deshalb rufen wir zur Teilnahmen an den Demonstrationen gegen Sozialabbau auf und fordern von der rot-grünen Bundesregierung:
die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung eine Grundsicherung, die ein Leben in Würde für alle ermöglicht ein Mindestlohngesetz, das Lohndumping und Ausbeutung wirkungsvoll verhindert hohe Einkünfte und Vermögen durch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen Bildung ist ein öffentliches Gut und muss es bleiben. Eine Beschränkung des Zugangs durch Studiengebühren lehnen wir daher ab.
Wir als Grüne sehen uns weiterhin als Teil der europäischen Bewegung, die für einen emanzipativen und gerechten Sozialstaat streitet. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von globalisierungskritischer Bewegung und UmweltaktivistInnen, von MigrantInnen und Erwerbslosen und Sozialverbänden, von kritischen Teilen der Kirchen und Gewerkschaften, von Selbstorganisationen Betroffener und Studierenden wollen wir europaweit Druck auf die Politik ausüben und für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa streiten.
GRÜNE JUGEND Bundesverband
- EinzelunterzeichnerInnen:
- Stephan Schilling, Schatzmeister GRÜNE JUGEND
- Felix Tintelnot, Vertreter der GRÜNEN JUGEND im attac-Rat
- Katrin Schmidberger, Pol. Geschäftsführerin GRÜNE JUGEND
- Hans-Christian Ströbele, MdB
- Werner Schulz, MdB
- Winfried Hermann, MdB
- Hiltrud Breyer, MdEP
- Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin
- Frithjof Schmidt, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
- Till Heyer-Stuffer Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
- Joachim Gessinger Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
- Marianna Gehrke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
- Ines Brock, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
- Astrid Rothe, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und Mitglied im Parteirat
- Bene Lux, Sprecher GRÜNE JUGEND
- Ines Eichmüller, Sprecherin GRÜNE JUGEND
- Ralf Henze, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald-Kraichgau
- Bärbel Mielich, Sprecherin BAG Soziales
- Wilhelm Achelpöhler, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Münster
- Anne Spiegel, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
- Ska Keller, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
- Malte Spitz, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
- Hauke Diederich, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
- Hartwig Berger, Sprecher BAG Energie
- Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus Berlin
- Daniel Wesener
- Babara Oesterheld, MdA Berlin
- Christian Meyer
- Benjamin von der Ahe
- Jens Crueger, Abgeordneter der Bürgerschaft Bremen
- Nike Wessel, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
- Josephine Paul, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Niedersachsen
- Clara Herrmann, Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin
- Wolfgang Erichson, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BVV Tempelhof-Schöneberg
- Sven Lehmann, Sprecher GRÜNE JUGEND NRW
- Rüdiger Sagel, MdL NRW
- Daniel Köbler, Sprecher GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
- Konstantin Knorr, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannover-Land
- Laura Bauer, Sprecherin GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
- Annelie Buntenbach
- Babara Richter, Kreissprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hagen
- Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mönchengladbach
- Werner Hager
- Michael Götz
- Maria Klein-Schmeink, Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Münster
- Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher der LAG Soziales BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
- Jana Stoever
- Matthias Dudde, Kreissprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Hanna Noesselt
- Florian Beger, Vorsitzender GRÜNE JUGEND Bonn
- Albert Schindlbeck, Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Freising
- Fabian Twerdy
- Benjamin Brusniak
- Christian Goetjes, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
- Tilman Versch, Vorsitzender GRÜNE JUGEND Main-Tauber, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Tauber
- Irmgard Pehle
- Matthias Albrecht, Sprecher GRÜNE JUGEND Lippe
- Brigitte Schumann
- Rasmus Andresen, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Schleswig Holstein
- Julian Karwath, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Thüringen
- Nils Wiechmann, MdL Rheinland-Pfalz
- Ramona Pop, MdL Berlin
- Marcus Blumtritt, Landesschatzmeister GRÜNE JUGEND Niedersachsen
- Anna Halbe
- Friedel Grützmacher, MdL Rheinland-Pfalz
- Albert Karschti, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhausen
- Kordula Leites, Sprecherin BAG Frauenpolitik
- Heiner Schiermann, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
- Oorna Grünbaum
- Karl-W. Koch, Kreissprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daun
- Andrea U Asch, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LVR Köln
- Hubertus Wolzenburg, Fraktionsgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Hagen
- Karen Haltaufderheide, Kreisgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hagen
- Christian Beck, Bundessprecher Grüne-Hochschul-Gruppen
- Monika Herrmann, Mitglied im Erweiterten Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
- Heidi Kosche, Geschäftsführender Ausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Friedrichshain-Kreuzberg
- Tine Hauser-Jabs, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
- Manuel Sahib, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
- Marianne Burkert-Eulitz, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
- Renate Bradatsch
- Dirk Behrendt
- Britta Sutorius
- Ulla Brombeis, Kreisgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mönchengladbach
- Sebastian Brux, Mitglied im Bezirksvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterfranken
- Sebastian Müller, Sprecher GRÜNE JUGEND Bezirk Ruhr
- Tobias Eichelbrönner, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern
- René Gögge, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
- Ronald Blaschke
- Anja Kofbinger, Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg
- Herbert Nieswandt, Kreisgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhausen
- Manfred Lorentschat, KV-Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhausen
- Harald Wölter, BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Katja Schäfer
- Stefanie Hähnlein, Landesvorsitzende GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
- India Roth, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein
- Jenny Struhkamp, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bremen
- Teresa Hackel
- Andreas Atzl, Landesgeschäftsführer GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
- Franz Zobel, Sprecher GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern
- Jan Philipp Albrecht, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Niedersachsen
- Robert Reinsch
- Judith Lindert