Courage wird zum Verbrechen

19.09.2006: Das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen wird in Stade strafrechtlich verfolgt. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Stader Polizeichef Werner Deutschmann ignorieren damit konsequent ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Bericht von Andrea Scharpen und Christian Hinrichs von der Grünen Jugend Stade.

In Stade wird zur Zeit eine hitzige Debatte über die Beschlagnahmung von Anti-Nazi-Plakaten durch die Stader Polizei geführt. Am Samstag, den 09.09.06 - kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen - beschlagnahmte die Polizei mehrere Plakate der Grünen Jugend Stade sowie weitere - von der Antifa - aufgehängte Transparente, die eindeutig Motive gegen Nazis zeigten. Ebenfalls kündigte die Polizei an, dass Strafverfahren in die Wege geleitet werden sollen. Einen Tag später sind bei den Wahlen der stellvertrende NPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Adolf Dammann, in den Kreistag und zwei weitere Nazis in die Räte der Samtgemeinde Harsefeld gewählt worden.

Polizei verfolgt die Falschen!

Die Polizei begründete ihre Maßnahme damit, dass die Plakate verfassungsfeindliche Symbole zeigten. Auf den Plakaten sind zum Beispiel Hakenkreuze abgebildet, die in einen Mülleimer geworfen werden. Diese Rechtsauffassung ist umstritten, denn das Bundesverfassungsgericht entschied 1974, dass eine künstlerische Darstellung des Hakenkreuzes, aus der eindeutig hervorgeht, dass das Symbol gegen den Faschismus gerichtet ist, nicht verboten werden kann. Dies scheinen allerdings der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Stader Polizeichef Werner Deutschmann konsequent zu ignorieren.

Couragierte Menschen werden kriminalisiert

Schünemanns harte Linie jeglichen Gebrauch des Hakenkreuzes - also auch als Bestandteil von Anti-Nazi-Symbolen - zu verbieten, kriminalisiert couragierte junge Menschen, die ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen. In Deutschland gibt es viele Initiativen, die in ihren Kampagnen Anti-Nazi-Symbole verwenden. Aktive Fans des Fußballvereins FC St. Pauli nutzen etwa das durch eine Faust zerschlagene Hakenkreuz. Nach dem Willen von Minister Schünemann wäre dies nicht mehr möglich.

Nazi-Vormarsch stoppen!

Die Grüne Jugend Stade findet, dass dieses überzogene Vorgehen der Polizei falsch und überflüssig war. "Es sollten jetzt alle demokratischen Kräfte daran arbeiten, dass der Vormarsch der Nazis auf die Parlamente gestoppt wird. Wir brauchen eine konsequente Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen. Unsere Demokratie ist viel zu wertvoll, um sie von den Nazis in die Zange nehmen zu lassen", so Andrea Scharpen von der Grünen Jugend Stade.

Auch CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Polizei

Besonders gefreut hat sich die Grüne Jugend Stade über die Solidarität von der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die in der Presse unser Anliegen unterstützte und vom Innenminister eine Entschuldigung forderte. Auch wurden wir durch ein Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann überrascht, die das Verhalten der Polizei kritisierte.

Links:

Stellungnahme von Claudia Roth im Stader Tageblatt

Anfrage der niedersächsischen Landtagsfraktion an die Landesregierung, wie sie die Aktion der Stader Polizei bewertet.