GRÜNE JUGEND verteidigt Referendum

03.03.2004: Nach einem Bericht der "European Referendum Campaign" und der Berliner Zeitung lehnt Joschka Fischer Referendum zur EU-Verfassung ab. Die GRÜNE JUGEND appeliert an die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen.

Laut einem Artikel der European Referendum Campaign (www.european-referendum.org/index.html) hat Joschka Fischer gegenüber der Berliner Zeitung wie folgt argumentiert:

"Dafür haben wir die Tradition nicht. Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen? Über die Europäische Verfassung, über den Nizza-Vertrag? Wer versteht denn das? Anders als meine Partei - das gebe ich zu - sehe ich persönlich die Notwendigkeit einer Volksabstimmung nicht."

Zu Recht kritisiert www.european-referendum.org die populistische Verwendung des Uralt-Arguments, Volksabstimmungen seien nicht möglich, da einfache Leute nicht über ihre eigene Zukunft entscheiden könnten.

Die GRÜNE JUGEND hat da eine ganz andere Meinung:

"Für eine lebendige Demokratie

Die GRÜNE JUGEND tritt für eine lebendige Demokratie ein, in der sich jede und jeder aktiv für ihre/seine Ziele, Interessen und Wünsche engagieren kann. Wir lehnen eine reine VertreterInnendemokratie ab, in der jedeR nur am Wahltag durch sein Kreuzchen mitbestimmen kann. Eine lebendige BürgerInnengesellschaft erhöht die demokratische Legitimität der politischen Entscheidung, da die direkt Betroffenen über ihre Anliegen und Zukunft mitentscheiden können. Zudem sieht die GRÜNE JUGEND die Chance, dass sich durch eine breitere Beteiligung eine neue politische Kultur entwickelt, die sich nicht nur über Probleme beschwert, sondern auch versucht sie zu lösen."

(Quelle: www.gruene-jugend.de/show/4485.html)

Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die European Referendum Campaign, unterstützt von Mehr Demokratie e.V., und erwarten von Joschka Fischer, sich in Zukunft bei öffentlichen Aussagen an den Beschlüssen seiner Partei zu orientieren und nicht heimlich als Außenminister in der Öffentlichkeit dagegen zu mobilisieren.