Rechtsradikale Aktivitäten in Augsburg
29.11.2006: Am 2. Dezember wollen Neonazis unter dem Motto "Gegen Polizeiterror - Null Toleranz gegen kriminelle Tendenzen bei Polizei und Justiz" durch Augsburg marschieren. Die Grüne Jugend ruft zur Gegendemo auf und dokumentiert die jüngsten Neonaziaktivitäten in Augsburg.
In den vergangenen Jahren veranstalteten Nazis alljährlich Gedenkveranstaltungen für die Opfer der alliierten Bomberangriffe auf Augsburg, nahmen an der städtischen Mahnwache zum Volkstrauertag teil und hielten Infostände in der Innenstadt ab. Sie erreichten damit jedoch keine breitere Öffentlichkeit. Dies gelang ihnen dann jedoch in den letzten Wochen auf erschreckende Art und Weise. Die für den 02.12.06 geplante Demonstration stellt nur den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von Aktionen und Übergriffen dar, die wir im folgenden kurz darstellen wollen.
Chronik der Neonaziaktivitäten in Augsburg:
Am 07.10. versuchten vermummte Neonazis bei einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen in der Augsburger Innenstadt die TeilnehmerInnen der Kundgebung zu fotografieren und somit einzuschüchtern. Kurz darauf, am 01.11., erdreisteten sich zehn Nazis, auf einer Veranstaltung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus) zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erneut vermummt zu erscheinen und die TeilnehmerInnen, darunter auch der KZ-Überlebende Ernst Grube, zu provozieren. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung mit anwesenden AntifaschistInnen, in deren Verlauf von den Nazis Pfefferspray eingesetzt wurde, wobei sechs AntifaschistInnen verletzt wurden. Als die Nazis flohen, wurden sie von 17 Polizeistreifen und einem Hubschrauber verfolgt und schließlich auch gefasst.
Am 05.11.2006 veranstaltete die NPD in Augsburg-Oberhausen eine Veranstaltung mit dem NPD-Kader und Landser Friedhelm Busse. Dieser ist für seine glühende Verehrung des Nationalsozialismus bekannt. Im Anschluss an die Veranstaltungen zogen 13 alkoholisierte Neonazis aus dem radikalen Kameradschaftsspektrum Bayerns zum Oberhauser Bahnhof. Dort griffen sie laut Polizeibericht einen 21-jährigen Unbekannten an. Als kurz darauf die Polizei eintraf, wurden die Beamten von den Nazis beleidigt und angegangen. Die Beamten forderten daraufhin Verstärkung an und gingen massiv gegen die Randalierer vor.
Kurz darauf vermeldete die Parteizentrale der NPD auf ihrer Homepage, dass es sich bei den alkoholisierten Schlägern um "Kameraden" gehandelt habe, die grundlos von der Polizei angegriffen, misshandelt und sexuell belästigt worden seien. Die NPD kündigte an, ein deutliches Zeichen gegen "Polizeigewalt" setzen zu wollen. Radikale Neonazis riefen gar den "Kampf um Augsburgs Straßen" aus, den sie am 02.12. mit ihrer Demonstration einläuten wollen. Dieser Aufmarsch soll jedoch nicht nur eine Vergeltungsmaßnahme für das Verhalten der Polizei sein, sondern auch zur Vernetzung der Naziszene in der Region dienen und ihre neonazistische Propaganda unter die Menschen bringen.
Die NPD und ihr "Kampf um die Köpfe, Straßen und Parlamente"
Demonstrationen sind als Teil des von der NPD proklamierten "Kampfes um die Köpfe, Straßen und Parlamente" zu begreifen. In Hinblick auf die Landtagswahlen 2008 in Bayern ist mit verstärkten Aktivitäten seitens der NPD zu rechnen. Dabei wird sich die NPD vor allem um die Stimmen der JungwählerInnen bemühen. Die NPD inszeniert sich dabei als junge, revolutionäre Alternative zu den etablierten Parteien. Dies versucht sie zum Beispiel mit Hilfe der "Schulhof-CD", einer speziell für SchülerInnen gestalteten Sammlung rechtsextremer Propagandalieder.
Ein weiterer Versuch der NPD neue Wählerschichten zu erschließen ist die Profilierung als soziale Kraft. So nahmen NPD-Mitglieder an Protesten gegen Sozialabbau und Hartz 4 teil und propagierten den "nationalen Sozialismus" als Gegenmodell zur neoliberalen Politik der Regierungsparteien.
Was in den Diskussionen um die NPD oftmals keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass das Ziel der NPD die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines nationalen Volksstaates ist und bleibt, das heißt, einer von "fremden Rassen", Linken und anderen "Volksschädlingen" befreiten Nation.
Kein Randphänomen mehr - sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Doch die neonazistische Ideologie, die von Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geprägt ist, ist kein Randphänomen. Ursprung dieses Denkens ist die Mitte der Gesellschaft. Immer wieder beweisen Studien, dass rechte Ideologie in sämtlichen gesellschaftlichen Schichten verbreitet ist.
Der Kampf gegen Neonazismus beinhaltet somit immer auch den Kampf gegen seine inhaltliche Basis, also gegen alltäglichen und staatlichen Rassimus, sowie Nationalismus und den insbesondere in Bayern virulenten Antisemitismus.
Wir wollen zeigen, dass wir das Auftreten der Nazis auf keinen Fall hinnehmen werden und dass wir (fast) alles daran setzen, ihrer Propaganda keinen Raum zu bieten.
Deswegen rufen wir zu mehreren Aktionen auf:
"Gesicht zeigen gegen Rechts" Dienstag, den 28.11. zwischen 17 und 19 Uhr vor dem Grünen-Büro Augsburg (Maximilianstr.17). Neben Flyern und Infomaterial werden wir eine Leinwand haben, auf der eine Figur aufgemalt ist, die einen in einer Kanone steckenden Nazi auf den Mond schießt. Die Leinwand hat ein Loch, durch das jede Passantin und jeder Passant ihren/seinen Kopf durchstecken kann und somit den Nazi wegschießt und dabei photographiert wird. Wir hoffen, dass viele von euch kommen werden und mithelfen, möglichst viele Leute zum "Gesicht zeigen" zu bewegen!
Gegendemo zur geplanten Nazidemo "Gegen Polizeiterror - Null Toleranz gegen kriminelle Tendenzen bei Polizei und Justiz" Am Samstag, den 2.12 um 10 Uhr startet die Gegendemo auf dem Theodor-Heuss-Platz und endet gegen 12 Uhr mit einer Schlusskundgebung auf dem Elias-Holl-Platz. Wir treffen uns bereits um 9:30 Uhr im Grünen Büro Augsburg (Maximilianstr.17) und gehen dann als Gruppe mit Bannern zur Demo.
Von Christian Moravcik, Sprecher Grüne Jugend Augsburg und Umgebung