Der kleine Parteitag in Bremen
16.04.2007: Bericht vom altgrünen Länderrat von Sabine Ponath. Themen: Rechtsextremismus, Klimaschutz, Kinderarmut, Vorratsdatenspeicherung, Parteilogo, Afghanistan.
Am vergangenen Wochenende fand in Bremen im Weserstadion nicht nur das Spiel der Bremer Regionalligisten gegen Dynamo Dresden statt, sondern, abgeschieden vom Stadionlärm, auch der Länderrat von Bündnis 90/ Die Grünen. Ein Zufall, der sich in gewisser Weise auch inhaltlich in einem der Anträge, nämlich dem R 01: "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert und entschieden bekämpfen!" widerspiegelte. In der verabschiedeten Resolution, die neun konkrete Forderungen miteinbezieht, heißt es unter anderem: "Bündnis 90/Die Grünen wollen den (...) rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in breiten Bündnissen mit Gewerkschaften, Sport- und Kulturverbänden, mit Kirchen, den Vertretungen religiösen Gruppen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen entgegentreten." Die Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND, zum Beispiel im Bezug auf die Betonung der gegenwärtigen Sinnlosigkeit eines NPD - Verbotes, wurden übernommen.
Einstimmig wurde auch der Antrag KS 01: "Klimaschutz ist grün" angenommen. Es wurde begrüßt, dass nun endlich in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert werde, wie zu handeln sei und nicht mehr darüber, ob überhaupt Handlungsinitiativen notwendig seien. Gerade diese Entwicklung wurde als politische Chance für die Grünen aufgefasst, da in der Bevölkerung mit großer Mehrheit eben dieser Partei vertraut werde und nicht der selbsternannten "Klima-Queen" Merkel. Von der großen Koalition wurde lautstark Handeln gefordert, nicht mehr nur hohle Reden, da die bisherige Politik allem voran zu einer Maximierung der Politikverdrossenheit und zu einem Glaubwürdigkeitsverlust statt zu sichtbaren Resultaten führe. Ein weiteres Schlüsselthema des Parteitages war die Kinder- und Jugendförderung. Im Antrag KP 01 "Kinder in den Mittelpunkt - Kinderarmut bekämpfen!" wurde ein Zwölf-Punkte-Aktionsplan vorgeschlagen, der neben Punkten, wie zum Beispiel der sozialen Absicherung von Kindern und einer Forderung von Kinderrechten im Grundgesetz unter anderem auch die Stärkung der Beteiligung und Mitsprache der Jugend miteinbezieht. Dabei wurde der Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND übernommen, im Forderungskatalog das Wahlalter von ursprünglich 16 Jahren auf "mindestens" 16 Jahre zu ändern.
Im Bezug auf die Afghanistan-Außenpolitik kam Leben in die Diskussion. Zwar wurde im Antrag selbst ein Tornadoeinsatz nicht erwähnt, dennoch gab es ausführliche Debatten rund um diesen spezifischen Aspekt und auch einen Auftritt einiger GRÜNE JUGEND-Mitglieder, die als "BesucherInnen" zum Parteitag gefahren waren. Konkret befasste sich der Antrag unter anderem mit der Frage, wie ein miltärischer Einsatz sich dort gestalten würde: "Und es geht uns nicht um das Ob einer militärischen Komponente, sondern um das Wie und um eine zivile, militärische und drogenpolitische Strategie, die eine Stabilisierung stützt und nicht gefährdet. (...) Wir brauchen eine militärische Assistenz beim Wiederaufbau und nicht eine mitunter völlig fehlgeleitete Aufstands- und Terrorbekämpfung, die massive zivile Opfer in Kauf nimmt. Die hohe Zahl ziviler Opfer entfremdet die Bevölkerung immer stärker von der internationalen Gemeinschaft und der Kabuler Regierung. Dieses militärische Vorgehen ist kontraproduktiv. Dass es auch anders geht, zeigt das niederländische Vorgehen im Süden, welches auf Kooperation und Dialog und punktuelle Militäreinsätze setzt." Mit fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der Antrag A 01 : "Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan - ein Strategiewechsel ist notwendig" schließlich angenommen.
Mit der Eröffnung der Debatte in Sachen "Logo" taten sich erneut einige Unstimmigkeiten auf. Als eine Delegierte in ihrem Änderungsantrag die Frage aufwarf, ob denn überhaupt ein neues Logo nötig sei und dass doch eben wegen dieser ungeklärten Lage erst einmal eine allgemeine Abstimmung im Bezug darauf auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz abzuhalten sei, regten sich die Gemüter. Diesem Einwurf wurde jedoch unter anderem entgegengestellt, dass eine Abstimmung zu diesem späten Zeitpunkt problematisch sei, da sich dann terminliche Schwierigkeiten in Bezug auf die nächsten Bundestagswahlen auftäten. Im Endeffekt wurde der Verfahrensvorschlag im Bezug auf das neue Logo dann doch mit großer Mehrheit angenommen.
Als letzter Antrag wurde V 03 zur "Vorratsdatenspeicherung" zur Abstimmung gebracht. Mit großer Einigkeit machten die Delegierten ihre Unzufriedenheit mit dem drohenden Abbau des Datenschutzes klar. Schließlich wurden noch die Mitglieder der Antragskomission, sowie die "European-Green-Party"-Delegierten gewählt.
Die Beschlüsse und weitere Infos vom Länderrat findet ihr hier.
Von Sabine Ponath.