Äthiopien - Auf schmalem Grat zwischen friedlicher Stabilität und blutigen Konflikten

12.09.2007: Kaum jemand hat in letzter Zeit davon gesprochen, dass das von Unruhen gebeutelte Äthiopien in den vergangenen Jahren Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist. Ein Artikel von Ramona Menke.

Die Artikelserie "Vergessene Konflikte" auf gruene-jugend.de arbeitet mit zahlreichen AutorInnenbeiträgen die Brandherde der Welt auf, denen in der öffentlichen Debatte immer weniger Aufmerksamkeit zukommt. Die Artikel spiegeln dabei lediglich die Meinung der AutorInnen wieder.

Während des Kalten Krieges wurde Afrika als Schauplatz für Stellvertreterkriege zwischen dem Westen und dem Ostblock missbraucht - das ist mehr oder minder bekannt. So erhielt auch die sozialistische Volksrepublik Äthiopien unter Mengistu Haile Mariam beispielsweise sowjetische Unterstützung im Krieg von 1977 bis 1978 um die Region Ogaden, um sich gegen eine Offensive Somalias, das von den USA gefördert wurde, militärisch zur Wehr setzen zu können. Die Erfahrungen dieses Krieges spielen bis heute eine Rolle in den Beziehungen Äthiopiens zu Somalia.

Immer wieder neu entdeckt

In der Mitte der 1980er Jahre wurden die Äthiopierinnen zum Interesse der Weltöffentlichkeit: Während der großen Hungersnot in der Sahelzone von 1984/1985 starben mehr als eine Million Menschen in Äthiopien. Einem Kamerateam der BBC gelang es, das Elend der Hungernden zu filmen, obwohl Äthiopiens kommunistischer Tyrann Mengistu Haile Mariam, der sogar auf dem Höhepunkt der Krise Lebensmittel exportierte, um Waffen einzukaufen, das Land abzuschotten versuchte. Infolge der Veröffentlichung dieser erschütternden Bilder organisierte Sänger Bob Geldof die Live-Aid-Konzerte und der Schauspieler Karl-Heinz Böhm gründete die Hilfsorganisation "Menschen für Menschen". Äthiopien mit seinen 77 Millionen Menschen ist Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und nach den Regierungsverhandlungen 2005 kündigten Union und SPD dem Land munter 69 Millionen Euro für drei Jahre an.

Und auch wenn nicht viele davon sprechen oder hören: Karl-Heinz Böhm und seine äthiopische Ehefrau sind nach wie vor unermüdlich in ihrem Einsatz - so wie weitere ungezählte, namenlose Helferinnen. Und dennoch nimmt Äthiopien laut Index der menschlichen Entwicklung Rang 170 von 177 der ärmsten Länder der Welt ein (HDI 2005). Die Beschreibungen der Situation in Bereichen wie der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung, im Gesundheitswesen und der Analphabetinnenrate entspricht dem Bild, das Europa doch zugegebener Maßen nicht anders von einem afrikanischem Land erwartet.

Der äthiopische Grat...

...zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Verfassung Äthiopiens sieht regelmäßige demokratische Wahlen auf allen administrativen Ebenen und eine unabhängige Justiz vor. - theoretisch. In der Praxis jedoch kritisierten unabhängige Beobachterinnen an den bisher durchgeführten Wahlen, dass Oppositionsparteien behindert und ihre Anhängerinnen eingeschüchtert worden seien. In Transparenz und der Bekämpfung von Korruption, öffentlichen Diskursen und einem adäquaten Umgang mit Angehörigen der Opposition stehen der äthiopische Staat, seine Verwaltung und Justiz, sowie die Bevölkerung erst am Anfang der Entwicklung. Am 15. Mai 2005 fanden in Äthiopien Wahlen statt, zu denen internationale, unabhängige Beobachterinnen der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union (EU), des Carter-Centers und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) eingeladen waren. Nach Angaben dieser Beobachterinnen hatte es einen intensiven und offenen Wahlkampf gegeben und die Wahlen selbst verliefen regulär und in einer Atmosphäre der Freiheit - so weit, so gut. Unmittelbar nach den Wahlen jedoch kam es zu Verzögerungen bei der Stimmenauszählung und es gab Berichte über Wahlfälschungen, die zu Protesten der Oppositionsparteien führten. Ab dem 5. Juni schlossen sich Studierende trotz eines Verbotes zu Demonstrationen zusammen - am Anfang des Weges zur Demokratie ein notwendiger Schritt. Doch es handelt sich hier nicht um ein demokratisches Feld, wie sich zeigte, und so wurden die Demonstrationen von der Polizei aufgelöst. Infolge von Verhaftungen erhoben sich weitere Proteste und die Eskalation waren alle Wege geebnet: Am 8. Juni kam es zu Todesopfern sowohl unter Zivilisten, als auch auf der Seite der Sicherheitskräfte. An diesem Tag starben mindestens 40 Menschen. In der Kette dieser Ereignisse war der schmale Grat überschritten und die ausgeführten Handlungen entsprachen nicht mehr dem demokratischen Anspruch. So kommt es im Kontext der Regierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung zu Menschenrechtsverletzungen. Die EU und andere ausländische Geberinnen bemühen sich um Vermittlung mit dem Ziel eine weitere Eskalation zu verhindern. Am 2. November aber brachen wiederum blutige Unruhen aus und es folgte eine massive Verhaftungswelle gegenüber der Oppositionsanhängerschaft.

Im Laufe des Jahres 2006 gewann die Regierungspartei Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front (EPRDF) die Kontrolle zurück und die allgemeine Sicherheitslage stabilisierte sich. Die Oppositionsparteien hatten ihre in der Wahl vom Mai 2005 erlangten Mandate besetzen und die Arbeit im Parlament und regionalen Räten aufnehmen können. Hierbei handelt es sich um eine moderate Opposition, die ihre Ziele mit rechtlichen und friedlichen Mitteln zu erreichen versucht. Bewaffnete Oppositionsgruppen im Land hingegen erhöhten ihre Präsenz und gewalttätige Aktivitäten. Es ereignete sich eine Serie von Bombenanschlägen in der Hauptstadt Addis Abeba sowie anderen Städten, die weitere Menschenleben forderte. Ein radikaler Oppositionsflügel im Exil verband sich, aktiv unterstützt von Eritrea, im Mai 2006 mit den Sezessionistinnen. Ziel dieser Alliance for Freedom and Democracy (AFD) ist die Befreiung Äthiopiens vom EPRDF-Regime; sie betrachtet hierfür auch den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel. Wiederholt ruft die AFD vom Exil aus zu zivilem Ungehorsam und vor allem Studierende zu aktivem Widerstand gegen die Regierung auf. Ein erneuter Ausbruch blutiger Unruhen ist bisher ausgeblieben, weil die Appelle aus dem Exil bei der Mehrheit der Äthiopierinnen unbeachtet blieben. Gelöst sind die Spannungen nicht und die Regierung in Addis Abeba taumelt nach wie vor zwischen demokratischem Neuland und tyrannisch anmutenden Abgründen. Über hundert Oppositionspolitikerinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen sind inhaftiert und angeklagt wegen gravierender Vergehen gegen die Verfassung. Auf der einen Seite sind zu den Gerichtsprozessen internationale Beobachterinnen zugelassen und auf der anderen drohen den Inhaftierten Folter und Misshandlungen.

...zwischen Friede und Fehde

Seit Jahrhunderten leben zahlreiche verschiedene ethnische Gruppen und Religionsgemeinschaften in Äthiopien weitgehend tolerant und friedlich nebeneinander. Dennoch kommt es gelegentlich zu Konflikten. Im Oktober 2006 kam es zu einer größeren Auseinandersetzung mit religiösem Hintergrund im Südwesten des Landes. Künftig werden wohl auch Streitigkeiten um knapper werdende natürliche Ressourcen zu Streitigkeiten führen und den Frieden zwischen den einzelnen Gruppen gefährden. Für die Stabilität des gesamten Landes und somit für das Leben jedes einzelnen Menschen ist es enorm wichtig, dass gewaltvolle und andauernde Konflikte zwischen den Ethnien und Religionen nicht entstehen. Die Ausgestaltung der Bundesstaaten entlang "natürlicher" ethnischer Grenzen, mit ihrer weitreichenden Autonomie und Einführung der jeweils vertretenen Sprache in Verwaltung und Unterricht begünstigt die bewusste Identitätsbildung der jeweiligen Personengruppen. Auf der einen Seite trägt dies zur Vermeidung interregionaler Konflikte bei, auf der anderen aber führt es innerhalb der einzelnen Regionen auch zu Intoleranz gegenüber Minderheiten und Spannungen, die sich gelegentlich in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen.

...zwischen Feindschaft und Freundschaft

In Ostafrika funktioniert Außenpolitik häufig nach dem Schema: "Dein Feind, mein Freund, mein Freund, dein Feind." (Thilo Thielke) Zur Zeit stellen die Situation der Nachbarstaaten Somalia und Eritrea einer der größten Gefährdungen für die Stabilität des Landes dar. Die Grenze zwischen Äthiopien und Somalia ist weitgehend unkontrolliert und von Somalia aus agieren bewaffnete äthiopische Oppositionsgruppen. Die Regierung in Addis Abeba fürchtet darüber hinaus eine fundamentalistisch islamische Orientierung seines direkten Nachbarstaates und unterstützt daher die somalische Übergangsregierung. Ende 2006 intervenierte Äthiopien militärisch in Somalia, nachdem die Union der Islamischen Gerichtshöfe kurz vor der Ausschaltung der somalischen Übergangsregierung stand und diese um Beistand von Seiten Äthiopiens gebeten hatte. Ende Dezember 2006 gelang schnell die Zerschlagung der Islamischen Gerichtshöfe und seiner Milizen und die Übergangsregierung konnte im Januar 2007 ihren Sitz in der somalischen Hauptstadt Mogadischu wieder einnehmen.

Die Führung Eritreas, mit der die Regierung in Addis Abeba einen ungelösten Konflikt über den Grenzverlauf zwischen ihren beiden Staaten pflegt, unterstützt hingegen die Islamischen Gerichtshöfe. Die Präsidenten Äthiopiens und Eritreas kämpften vor 1993 beide an der Spitze ihrer jeweiligen Befreiungsarmee gegen die äthiopische Zentralmacht - das gemeinsame Feindbild einte sie in gewisser Weise. Traten sie zu dieser Zeit als Linke auf, so biedern sie sich seit der Machtübernahme den USA an und werden nun von der Presse im jeweils anderen Staat als Wendehals, sowie schlimmeres beschimpft und sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert durch ihr Engagement im Ausland (wie in Somalia) die Souveränität anderer Staaten zu untergraben. Rund 30 Jahre bekriegten sich die Menschen im Norden Äthiopiens, bis Eritrea 1993 Unabhängigkeit erlangte. Friedlich blieb es zwischen den beiden Ländern allerdings gerade einmal fünf Jahre. 1998 lösten Uneinigkeit über den Grenzverlauf und Streitigkeiten über ökonomische Belange erneut einen Krieg aus. Äthiopien bombardierte Eritreas Hauptstadt Asmara und erreichte die Stadt mit seinen Bodentruppen fast, zog dann aber seine Soldaten zurück. Etwa 120000 Menschen sterben durch die kriegerischen Auseinandersetzungen und mehr als eine halbe Million Menschen werden in die Flucht getrieben. Mit dem Friedensvertrag von Algier sollte der Konflikt im Dezember 2000 beendet werden. Seither beobachten Blauhelm-Soldaten die Situation in der Grenzregion. Die unabhängige Grenzkommission formulierte im April 2002 eine abschließende Stellungnahme zur Lösung des Konflikts. Demnach wurde die Stadt Badme, deren Zugehörigkeit ungeklärt gewesen und somit Auslöser des Krieges war, Eritrea zugesprochen. Die Regierung in Addis Abeba weigert sich jedoch bis heute den Beschluss der Kommission umzusetzen.

Und so wandelt Äthiopiens Bevölkerung auch hier weiter auf dem schmalen Grat zwischen der Angst vor Waffengewalt und der Hoffnung auf ein Leben in Frieden.

Ramona Menke ist Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.

Hier geht es zur Übersichtskarte der Süddeutschen Zeitung zu Internationalen Konflikten.