"Der Druck ist viel größer"

05.12.2007: Hermann E. Ott ist Leiter des Berliner Büros und Direktor der Abteilung Klimapolitik im Wuppertal Institut. Was vom Klimagipfel auf Bali zu erwarten ist und wie sein Engagement während der Konferenz aussehen wird, fragte ihn Paula Riester.

1. Auf der UN-Klimakonferenz in Bali Anfang bis Mitte Dezember werden tausende VertreterInnen der Regierungen aller Länder zusammen kommen, um die Weichen für eine Folgevereinbarung für die im Jahr 2012 auslaufenden Kyoto-Verpflichtungen zu stellen. Welche inhaltlichen Forderungen stellt das Wuppertal Institut an das zu erarbeitende Papier?

Erstmal das übliche - der in Bali verabschiedete Fahrplan muss ein eindeutiges Mandat und eine konkrete Zielmarke für das Ende der Verhandlungen enthalten. Am Wichtigsten auf Bali und danach ist jedoch, das Vertrauen zu den Schwellenländern wiederherzustellen. Dazu gehört vor allem ein eindeutiges Angebot der Industrieländer, die Maßnahmen zum Klimaschutz und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zum großen Teil zu finanzieren. Dies ist eine moralische Pflicht, aber vor allem auch eine Notwendigkeit: Denn ohne diese Länder ist Klimaschutz nicht machbar. Wenn es zwischen der EU und China, Indien, Brasilien etc. läuft, dann mache ich mir keine Sorgen. Also: Zuhause die Hausaufgaben machen und anderen bei den Hausaufgaben helfen, das ist das Erfolgsrezept.

2. Bereits im November des vergangenen Jahres haben Gespräche über ein Kyoto-Nachfolgeregime auf der Weltklimakonferenz in Nairobi begonnen. "Die Zeit" hatte nach dem Ende des Gipfels verächtlich getitelt: "Vergesst Nairobi!". Was ist versäumt worden und was hat sich seitdem getan?

Nairobi konnte man tatsächlich vergessen, das war eine ziemlich gruselige Veranstaltung: Die Folgen des Klimawandels wurden immer deutlicher, aber dort wurde das diplomatische Klein-klein betrieben. Aber auch solche Fehlschläge braucht es, das ist Teil der Dynamik. Ohne solche Aufs und Abs, ohne die Aufregung über verpasste Chancen und ohne medienwirksames Getrommel kommt auch die nationale Politik nicht aus. Für Bali sieht das anders aus, der Druck ist viel größer. Aber wenn auf Bali kein eindeutiger Fahrplan zustande kommt, dann ist tatsächlich Krise angesagt. Es gäbe keine Entschuldigung für ein Scheitern von Bali.

3. Internationale Konferenzen kosten eine Menge Geld, aus der ganzen Welt kommen DiplomatInnen angeflogen und am Ende kommt selten etwas Konkretes heraus. Wie sinnvoll sind deines Erachtens solche Großereignisse? Oder wird zu viel Energie vergeudet, kooperationsunwillige Staaten zu überzeugen, anstatt mit denen zusammen zu arbeiten, die ähnliche Ziele verfolgen?

Dieser Vorwurf wird oft erhoben - viel Lärm und Geld und Emissionen für nichts. Aber so einfach ist es nicht: Da der Klimawandel alle angeht, auch die Ärmsten, müssen auch alle mit am Tisch sitzen. Sonst entscheiden die "Großen" über die Köpfe der schwächeren Staaten hinweg - und das bedeutet im Normalfall nichts Gutes. Und was den Sinn der Konferenzen insgesamt angeht: Ich bin fest davon überzeugt, dass es ohne diese Großereignisse, ohne die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und ohne den Medienrummel überhaupt keine Fortschritte geben würde. Das ist wie in den nationalen Parlamenten auch: Die Abgeordneten bzw. Diplomaten müssen sich öfters sehen, müssen sich kennen und müssen sich streiten. In solchen Prozessen wird Politik gemacht, ob national oder international.

4. Müssen wir angesichts des Ausmaßes der Klimaproblematik vielleicht andere Staaten z.B. durch Sanktionen zu Emissionsreduzierungen zwingen?

Vor Zwang würde ich warnen. Zwar ist es leicht, die Geduld zu verlieren. Aber viel besser ist es, zu überzeugen und mit Unterstützung zu werben. Das ist auch viel nachhaltiger. Wichtig ist, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden - und da kommen auch Sanktionen ins Spiel. Das System der Überwachung und Durchsetzung von Klimapflichten muss noch erheblich verbessert werden.

5. Welche Rolle wirst du als Vertreter des Wuppertal Institutes während der Konferenz haben? Wie viel Einfluss rechnest du dir im Vorfeld und während der Verhandlungen aus?

Auf den Klimakonferenzen habe ich typischerweise drei Hüte auf: 1. Den Wissenschaftler-Hut. Als Wissenschaftler nehme ich als Beobachter teil und analysiere die Ergebnisse. Meine Erfahrung zeigt, dass eine Präsenz auf den Konferenzen das Verständnis für die Prozesse der Klimapolitik ungemein fördert. 2. Den Regierungs-Hut. Oft bin ich als Berater der Bundesregierung tätig, arbeite in Projekten für das BMU oder das BMZ und manchmal bin ich auch Teil der deutschen Delegation. 3. Den Zivilgesellschafts-Hut. Zusätzlich bin ich auch Bürger, erschrecke vor der Wucht der anstehenden Veränderungen und kämpfe für eine bessere Zukunft. Insofern bin ich Teil der globalen Zivilgesellschaft, der eine zentrale Rolle bei der Lösung des Klimaproblems zukommt. Alle drei Rollen sind wichtig um die Klimapolitik voranzubringen und ich möchte keinen davon missen!

Dr. Hermann E. Ott (Jurist und Politikwissenschaftler) ist seit Anfang 2004 Leiter des Berliner Büros für das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Von November 2000 bis Juni 2001 war er im Planungsstab des Auswärtigen Amtes zuständig für die Konzeption einer "Umweltaußenpolitik" des Ministeriums. Seit Juli 2001 Direktor der Abteilung Klimapolitik im Wuppertal Institut. Mit Sebastian Oberthür veröffentlichte er einen umfassenden Kommentar in deutscher, englischer und japanischer Sprache zur internationalen Klimapolitik (Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Leske+Budrich 2000). Veröffentlichungen in deutschen und englischen Fachzeitschriften sowie populärwissenschaftlichen Journalen und Zeitungen zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik sowie des nachhaltigen Regierens.