50 Prozent als Minimum

09.12.2007: Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im Europaparlament, sprach mit Paula Riester über Forderungen der Europäischen Grünen an die Bali-Konferenz sowie Chancen und Risiken von Bioenergie.

Riester: Auf der UN-Klimakonferenz in Bali Anfang bis Mitte Dezember werden tausende VertreterInnen der Regierungen aller Länder zusammen kommen, um die Weichen für ein Nachfolgeprotokoll in Fortsetzung zum im Jahr 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommen zu stellen. Welche inhaltlichen Forderungen stellt die Europafraktion der Grünen an das zu erarbeitende Papier?

Harms: Es ist extrem wichtig, dass in Bali ein Mandat für die Verhandlungen über das Kyoto-Nachfolgeprotokoll beschlossen wird. Das klingt nach wenig, wird aber schwierig genug. Um beispielsweise die Schwellenländer mit ins Boot zu bekommen, wird man Angebote machen müssen, die für diese Länder akzeptabel sind. Das Prinzip der Klimagerechtigkeit mit gleichen Pro-Kopf-Emissionen für jeden ist ein guter Ansatz. Das zukünftige Regime muss sich an dem Ziel orientieren, den Klimawandel auf zwei Grad über vorindustriellen Levels zu begrenzen. Das heißt, dass globale Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden müssen.

Riester: Bereits im November des vergangenen Jahres haben Gespräche über ein Kyoto-Nachfolgeregime auf der Weltklimakonferenz in Nairobi begonnen. "Die Zeit" hatte nach dem Ende des Gipfels verächtlich getitelt: "Vergesst Nairobi!". Was ist versäumt worden und was hat sich seitdem getan?

Harms: Ich denke vielen ging es so, dass sie enttäuscht und ernüchtert waren über den Mangel an formalen Ergebnissen in Nairobi. Allerdings sind internationale Verhandlungen dieser Größenordnung keine Kleinigkeit, weshalb man auch nicht erwarten kann, dass konkrete Ergebnisse schnell zu erreichen sind. Seit Nairobi hat sich allerdings die Stimmung in der Bevölkerung geändert. Die UNO-Klimawissenschaftler haben den Friedensnobelpreis bekommen. Die Bürger erwarten jetzt Lösungen und der Druck auf die verhandelnden Minister ist deutlich gestiegen.

Riester: Eines deiner Schwerpunktthemen ist die Anti-Atompolitik. Welche Rolle spielt die Atomkraft auf globaler Ebene? Wird sie als Klimaretterin gesehen? Wie wird das Thema in Bali diskutiert werden?

Harms: Natürlich gibt es immer wieder politische Kräfte, die den Klimawandel nutzen, um neue Akzeptanz für Atomkraft aufzubauen. Tatsächlich nützt der Zubau einiger AKWs vielleicht dem Profit einiger Energiekonzerne. Aber bestimmt nicht dem Klima. Der Atomindustrie wird es gar nicht möglich sein, im relevanten Zeitraum bis 2020 einen wichtigen Beitrag zu leisten. Der Anteil an Atomenergie wird wegen des hohen Durchschnittsalters der AKW eher zurückgehen als dass er steigt. Schon heute beträgt er global lediglich 2% an der Endenergieversorgung. Abgesehen davon, verlieren die Megarisisken der Atomkraft - der GAU, der Müll, die Bombe - auch angesichts des Klimawandels nichts von ihrem Schrecken.

In den Verhandlungen in Bali wird die Frage Atomkraft ja oder nein allerdings keine Rolle spielen. Hier werden in erster Linie die Reduktionsverpflichtungen festgelegt - auf welchem Weg die Staaten diese Reduktionen erreichen, wird nicht auf dieser Ebene entschieden. Für moderne und zukunftsfähige Energiestrategien in Ländern wie Indien, China, oder Brasilien wird es darauf ankommen, diesen Ländern Zugang zu modernen Effizienz- und Erneuerbarentechnologien zu verschaffen.

Riester: Im letzten Jahr hat sich die Grüne Europafraktion kritisch gegenüber dem Bioenergieboom geäußert. Glaubst du, dass der Bioenergiemarkt mit ökologischen und sozialen Kriterien geregelt werden kann und wenn ja mit welchen?

Harms: Wichtig ist dabei immer zu unterscheiden zwischen Biomassenutzung und Pflanzenkraftstoffen. Da Biomasse - anders als Wind und Sonne - nicht unendlich zur Verfügung steht, muss man sich gut überlegen, wie man das Potential am besten nutzt. Wir Grünen setzen auf nachhaltige Landwirtschaft, wollen Konkurrenz mit der Nahrungsproduktion, die Zerstörung von Regenwäldern und den Verlust von Biodiversität vermeiden. Und deshalb muss die Biomasse wie jeder andere energetische Rohstoff so effizient wie möglich genutzt werden. Das ist bei Kraftstoffen nicht der Fall, während die Nutzung sowohl bei der Wärme- und der Stromerzeugung genauso sinnvoll ist, wie die Direkteinspeisung von Biogas ins Leitungsnetz.

Riester: Welche Rolle wirst du als Vertreterin der Grünen Europafraktion während der Konferenz haben? Wie viel Einfluss rechnest du dir im Vorfeld und während der Verhandlungen aus?

Harms: Ich fahre als Mitglied einer Delegation des Europaparlaments nach Bali. Wir haben dort Beobachterstatus. Verhandelt wird zwischen den Umweltministern der beteiligten Staaten. Die EU-Kommission ist beteiligt. Ich halte es aber für wichtig und sinnvoll diese Verhandlungen zu verfolgen, Input zu geben und Druck von außen - auch aus der Zivilgesellschaft - auf den Verhandlungsprozess auszuüben, um ein gutes Verhandlungsergebnis einzufordern. Demokratische Kontrolle und Einbeziehung dürfen gerade auf der supranationalen und den Bürger entfernten Ebene nicht schwach sein. Wichtig ist auch der direkte Austausch mit Delegierten anderer Parlamente als Basis für die weitere gemeinsame globale Arbeit.