Verhältnismäßigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg

27.12.2007: In Deutschlands zweitgrößter Metropole ist die Überwachung per Videoaufnahmen an öffentlichen Plätzen zu einem legitimen Mittel der Verbrechensbekämpfung avanciert. Über die Risiken klärt Kai Wilken auf.

Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer Artikelserie der GRÜNEN JUGEND zum Thema "Datenschutz". Ziel ist es, einen facettenreichen Überblick zu Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie aktuelle Tendenzen unter der Großen Koalition zu schaffen, um die Frage zu klären: Wie sicher sind unsere Daten? Die Texte beinhalten dabei lediglich die Position der jeweiligen AutorInnen.

Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz - und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich?

Die Reeperbahn in Hamburg ist vielen ein Begriff. Nachdem sie lange als "Sündige Meile" für den Inbegriff eines Rotlichtviertels stand, ist sie heute ein touristischer Anziehungspunkt mit Musical- und normalen Theatern, Musikclubs und Kneipen, Sexshops und Bordellen. Die Vielfalt ist prägend für den "Kiez", bringt aber auch Probleme mit sich. Mit rund 800 Straftaten innerhalb eines Jahres ist es ein Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt. Besonders am Wochenende kommt es immmer wieder zu Gewalttaten in Verbindung mit Alkoholkonsum.

Nach der Änderung des Polizeigesetzes wird die Reeperbahn seit April 2006 mit zehn Kameras überwacht. Und prompt sind in den ersten fünf Tagen fünf Straftaten nicht aufgezeichnet worden. Nicht verwunderlich, denn eine rationale Täterin bzw. ein rationaler Täter wird sich genau überlegen, ob er oder sie nicht lieber ein paar Meter weiter geht, wo er oder sie nicht von einer Kamera beobachtet wird.

Der Hamburger Datenschützer Lubomierski formuliert dazu: "Videoüberwachung führt zur Verdrängung der Kriminalität in Bereiche, die nicht beobachtet werden, nicht aber zum Wegfall von Kriminalität. Videoüberwachung kann daher sinnvoll sein, um bestimmte abgrenzbare Bereiche sicher zu machen, darf aber nicht zu der Illusion führen, die Kriminalität werde damit beseitigt."

Das Grundproblem auf der Reeperbahn sind jedoch nicht die geplanten Staftaten, sondern beispielsweise die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor Clubs. Da hier meisten viel Alkohol im Spiel ist, entfalten die Kameras auch keine präventive Wirkung. Auch Gewalt im nicht überwachten Umfeld der Reeperbahn wird dadurch nicht verhindert.

Folglich geben immer wieder einzelne Messerattacken Anlass dazu, die bisherigen Sicherheitskonzepte zu verschärfen. Da momentan auch Wahlkampf in Hamburg ist, wurde gerade eine neue Runde eingeläutet. Neben einem sinnvollen Waffenverbot, das insbesondere auch Messer umfasst, gibt es deswegen von Seiten der regierenden CDU Bestrebungen, ein Verkaufsverbot für Alkohol durchzusetzen. Gleichzeitig wurde die Straßensozialarbeit in den letzten Jahren im Prinzip eingestellt. Darüber hinaus sollen in Zukunft am Wochenende verstärkt Polizeikräfte den Bereich kontrollieren. Jedoch nicht als Antikonfliktteams, die Situationen entschärfen und präventiv deeskalierend wirken, sondern in voller Kampfausstattung.

Gerade diese letzte Runde der Verschärfung von Präsenz und Kontrolle zeigt, dass die Videoüberwachung als sinnvolle Maßnahme in diesem Bereich gescheitert ist. Die Rechtfertigung für diesen massiven Eingriff in die Grundrechte ist damit hinfällig, denn die Verhältnismäßigkeit wurde total verfehlt.

Kai Wilken Kai Wilken war Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hamburg und ist jetzt Mitglied im Kreisvorstand Hamburg-Mitte, zu desse Bezirk auch St. Pauli mit der Reeperbahn gehört. Er kandidiert auf einem aussichtsreichen Platz für die Bezirksversammlung und einem weniger aussichtsreichen Platz für die Hamburgische Bürgerschaft bei den Wahlen im nächsten Februar. Er setzt sich vor allem für eine ausgewogene Sicherheistpolitik ein, die auch Ursachen bekämpft und deeskalierend wirkt. Darüber hinaus zählen Neue Medien und Datenschutz zu seinen Schwerpunkten.