Europa - was ist das ?

01.06.2004: Diese Frage dürften sich die führenden PolitikerInnen der deutschen Parteienlandschaft, im Vorfeld des Europawahlkampfes gestellt haben. Und weil es in den meisten Parteien niemanden gab die oder der diese Frage ernsthaft beantworten konnte, wurde das Thema Europa in diesem Wahlkampf einfach ausgeklammert. Bester Beweis sind dafür die Plakate von CDU, FDP, SPD, und PDS.

Bei der CDU: Der Wurm drin

Die CDU wirbt mit Slogans wie "damit DEUTSCHLAND wieder oben mitspielt", oder "Bessere Politik. Mehr Wachstum. Mehr Arbeit."

Was diese Plakate nun explizit mit Europa zu tun haben, bzw. wie sie von irgendeiner Werbung zur Bundestagswahl zu unterscheiden sind bleibt offen. Auch der Sinn des Bildes vom Wurm im rot - grünen Apfel ist unverständlich, denn bezogen auf den europäischen Kontext und diesem Anspruch sollten Europawahlplakate standhalten, stellt sich die Frage, ob die CDU Deutschlands nicht weiß, dass SozialistInnen und Grüne im EP nicht die Mehrheit haben? Darum erschließt sich auch der Schriftzug "Bei rot-grün läuft was falsch", der oder dem BetrachterIn nur schwer.

Eines der wenig inhaltlichen Plakate zeigt eine alte Frau die allein in der Bahn sitz, dass Bild sugestiert sofort Angst und "in-die-Ecke-Gedrängtheit". Mit so einem "Angstwahlkampf" ist seiner Zeit auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch ins Amt gewählt worden. Aber ist das die Vision der CDU für ein zukünftiges Europa - Angst? Fast entsteht der Eindruck als wollte die Union über ihre defizitäre Europapolitik hinwegtäuschen um stattdessen, wenn auch völlig deplaziert, mit nationale Themen auf Stimmenfang zu gehen.

Europa auf 1/10 "Vorderfrau" gebracht

Die FDP führt einen Spitzenkandidatinnenwahlkampf, dies scheint auch bitternötig betrachtet mensch einerseits die Profillosigkeit ihres Wahlprogramms und andererseits den Bekanntheitsgrad von Frau Silvana Koch-Mehrin. So haben wenigstens liberale StammwählerInnen die Chance zu sehen, wem sie da eigentlich ihre Stimme am 13. Juni geben sollen, um sich vielleicht doch noch anders zu entscheiden.

Der Wechsel zur Frauenrechtspartei ist auch durch einen Frau an erster Stelle (übrigens die einzige unter den ersten 10 KandidatInnen auf der FPD - Europaliste!) und Slogans wie "Europa auf Vorderfrau bringen." nicht geglückt und wirkt, auch wenn mensch die 9 Zeilen zur Frauenpolitik in ihrem Wahlprogramm liest, ehr peinlich.

ICH! ICH! ICH!

Etwas deplaziert erscheint das großgeschriebene "Wir" auf sämtlichen FDP-Plakaten. Betrachtet mensch ihr Programm, dass ständig von der Entsolidarisierung der Bevölkerung spricht unter dem Deckmantel von mehr Eigenverantwortung der BürgerInnen, erscheint ein "Ich" wohl adäquater. Das "Ich" würde den Kreis zu Silvana Koch-Mehrin dann auch wieder schließen und ihre Person sogar mit einem echten liberalen Inhalt verbinden.

Das hat sich schon damals bewährt...

Die SPD greift tief in die Mottenkiste um ihre noch verbleibenden WählerInnen zu mobilisieren. Dabei scheint sie sich für Nichts zu schade und titelt, wahrscheinlich im Wissen, dass sie mit der Devise "Zukunftsgerecht" bei ihrer jetzigen Politik kaum noch glaubhaft da steht, mit "Friedensmacht", wohl in Anlehnung an den Irakkonflikt. Böse Zunge könnten jetzt behaupten, die SozialdemokratInnen würden was ihnen im Bundestagswahlkampf vorgeworfen wurde, nämlich die Ausschlachtung des drohenden Irakkrieges für ihren Zwecke, jetzt im Europawahlkampf fortführen.

Nun reicht's aber wirklich

Bei der PDS ist in großen Buchstaben zu lesen "ES REICHT", offen bleibt allerdings die Frage was sie damit eigentlich meint, entweder wirklich Europathemen oder aber ihre poststalinistische Kandidatin Sarah Wagenknecht die uns hin und wieder, allerdings weniger charmant als Frau Silvana Koch-Mehrin, von den PDS-Plakaten anschaut.

Die Moral von der Geschicht

Zusammen gefasst sind die Europawahlkampfplakate der Union, Liberalen und demokratischen SozialistInnen ein Armutszeugnis, ihrer Europapolitik.

Es reicht nicht einfach die amtierende Bundesregierung anzugreifen, mehr Wachstum zu versprechen und die Schaffung von neue Arbeitsplätzen, denn dann müssen sich die so Werbenden auch die Frage gefallen lassen, was sie dafür eigentlich explizit im Europaparlament bewirken können. Die Antwort ist entlarvend, dafür genügt allein ein Blick in die diversen Wahlprogramme.

Was tun? - Ihr entscheidet!

Leichter macht's der Wahl-o-mat, der die Wahlprogramme und deren Inhalte vergleicht und allen UserInnen die Partei auswählt, die laut deren Wahlprogramm am besten passt. Also lieber erstmal Wahl-O-Mat schauen, statt auf die inhaltsleeren Plakate an den Straßenrändern!

Hoffentlich werden die WählerInnen die uneuropäische Strategie von CDU, FDP, PDS und auch SPD quittieren und sich besinnen

"Du entscheidest", denn "it's yourope!"

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