Wem gehört die Bahn?
08.03.2008: Die Viererrunde Mehdorn, Glos, Tiefensee, Steinbrück setzt alles daran, die Privatisierung bis zum Sommer unter Dach und Fach zu bringen. Gegenwind kommt von Grünen und SPD-Linken. Ein Kommentar von Korbinian Deuchler.
| Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema „Wem gehört die Welt?“, in deren Zentrum die „Eigentumsfrage“ steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben. |
Erst der SPD Parteitag in Hamburg. Dann kippt der erste Transnet-Bezirk (Saar-Mosel-Westpfalz) und beschließt "Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn!". Und jetzt auch noch Gegenwind aus dem Parteirat der SPD. Harte Zeiten für Bahnchef Mehdorn, Verkehrsminister Tiefensee, Finanzminister Steinbrück und den Koalitionswirtschaftsminister Glos, könnten die BahnnutzerInnen denken. Und auch die Zeit für die Privatisierer wird eng, denn in den Bundestagswahlkampf soll das Thema auf keinen Fall getragen werden. Das wäre für die SPD fatal, wenn Sozialdemokraten als Heuschrecken Wahlkampf machen müssten. Die Frage ist nur, wie lange der linke SPD-Flügel Widerstand leisten kann. Für BahnnutzerInnen ist die Möglichkeit, Widerstand gegen die geplante Privatisierung zu leisten, gering. Das Bündnis "Bahn für alle" bietet Diskussionsmöglichkeiten und einige Aktionen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Doch müssen die BahnfahrerInnen jetzt hoffen, dass genug Druck bei den Sozialdemokraten entsteht, um die Privatisierung zu stoppen?
Nein, denn auch die beiden grünen Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter und Winfried Herrmann, zählen sich zu den Bahnprivatisierungskritikern. Der grüne Protest zur Bahnprivatisierung verdeutlicht in einer Postkarte die Folgen der Privatisierung. Das Schienennetz würde ca. 6000 bis 10.000 Kilometer zurückgebaut werden.
Eine Beteiligung des Bundestages, dem Eigentümer der Deutschen Bahn, an den Privatisierungsplänen ist von Regierungsseite weiterhin nicht vorgesehen. Und damit die Deutsche Bahn nicht auf einer Telefonkonferenz Ende März privatisiert wird, können die Postkarten unter anton.hofreiter@bundestag.de bestellt werden und an Tiefensee, Steinbrück, Glos und Mehdorn - so lange der noch seinen Job hat - geschickt werden.
Korbinian Deuchler ist Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und aktiv im Bündnis "Bahn für alle".