Mündige BürgerInnen beweisen Mut zu Europa
15.06.2004: Die Volksabstimmung der EinwohnerInnen von Strempt in der Eifel zeigt: Eine Volksabstimmung zur Verfassung ist der einzig richtige Weg
In Strempt, Eifel, haben die EinwohnerInnen am "Super-Wahltag" in einer Symbol-Aktion eine Volksabstimmung zur Verfassung der Europäischen Union durchgeführt. Mit 73,6 Prozent wurde sie angenommen, nur 26,4 Prozent stimmten dagegen.
Dazu erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
"Dieses Ergebnis belegt den Mut der Menschen zu Europa, der oft völlig unterschätzt wird. Vor allem aber zeigt es den unglaublich großen Willen der Menschen, mitentscheiden zu dürfen. Dass das von der Politik ignoriert wird, ist ein Schlag ins Gesicht der BürgerInnen.
Die erschreckend geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl muss allen Parteien zu denken geben. Jetzt ist ein entschiedenes Handeln erforderlich, sonst werden populistische Rattenfänger die Lücke nutzen, die ihnen gelassen wird. Nur wer die Menschen Europas mit einbezieht, wird mehr Zuspruch zu europäischer Politik bekommen.
Die EinwohnerInnen von Strempt haben sich in der Vorbereitung auf die Abstimmung intensiv mit der Verfassung beschäftigt. Um das auch bundesweit zu erreichen, ist ein Referendum der beste Weg. Das Image der unmündigen und dummen BürgerInnen, das von zu vielen PolitikerInnen verbreitet wird, ist eine grobe Fehleinschätzung. Auch Joschka Fischer sollte sich endlich an Parteitagsbeschlüsse halten und sich öffentlich zu einer Volksabstimmung bekennen.
Da das Strempter Projekt, das von "Mehr Demokratie.e.V" angeregt wurde, ein voller Erfolg war, bleibt nur noch eine Frage: Wann darf endlich die ganze Nation, wann darf endlich ganz Europa mitentscheiden? Für uns liegt die Antwort auf der Hand: Jetzt!"